09.11.2024, 23:16
Aktualisierte Situation. Ein Schild wurde angebracht, das wurde in den Text aufgenommen.
Neuer Petitionstext:
Ausgangssituation in MünchenDer Koalitionsvertrag der rot-grünen Stadtregierung, Ende April 2020 beschlossen, sieht unter anderem eine stringente Verkehrswende vor. So sollen beispielsweise jedes Jahr 500 Parkplätze wegfallen und die Altstadt soll bis zum Jahr 2025 autofrei werden.
Wir stehen für eine Mäßigung der radikalen VerkehrswendeIn München, und das steht nur als ein Beispiel für viele Großstädte, wird derzeit verkehrspolitisch eine schnelle und umfassende Transformation vorgenommen. Gewachsene und funktionierende Strukturen zwischen Handel, Gewerbe und Bewohnern werden durch Schnellschüsse, z. Bsp. die Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen, elementar geschädigt, Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, Fußgänger, Fahrradfahrer) gegeneinander aufgebracht und sozialer Unfriede erzeugt. Jedoch ist eine Gesellschaft ein heterogenes Kollektiv. Wandel kann unseres Erachtens nur in kleinen Schritten und ausgewogen geschehen, er funktioniert nur mit der Gesellschaft, niemals gegen sie. Hierfür bedarf es eines ausgewogenen tragfähigen und nachhaltigen Konzeptes, das die Gesellschaft nicht spaltet und niemanden ausgrenzt. Im Mittelpunkt steht die Versöhnung eines Wohn-, Handels-, Arbeits- und Lebensraumes für alle Menschen.
Das Beispiel der Fußgängerzone Weißenburger StraßeMit der Allgemeinverfügung vom 24.7.24 wurde aus der Weißenburger Straße in Haidhausen, einer seit Jahrzehnten gewachsenen und funktionierenden Einkaufs- und Lebensstraße, (die weit darüber hinaus genutzt wurde) eine Fußgängerzone gemacht, was zu einem massiven Eingriff in das soziale und wirtschaftliche Gefüge des Viertels geführt hat. Die Fußgängerzone wird zunächst testweise bis 08/25 ausprobiert.
Historie:Der Beschluss des Stadtrats zu Gunsten einer Fußgängerzone wurde unter dem Aspekt gefasst, den Menschen im Stadtbezirk eine echte Mitwirkung zu ermöglichen. Daraufhin fand am 20.3.23 eine Bürgerversammlung statt, bei der die Mehrheit der Teilnehmer sich gegen die Fußgängerzone ausgesprochen hat. Trotz der Ablehnung wurde das Projekt weiter betrieben.
In einer extra angesetzten, nicht öffentlichen Veranstaltung am 12.10.23 nur für die Gewerbetreibenden und Praxisinhaber, sprachen sich alle Anwesenden einstimmig gegen die Fußgängerzone und für Alternativen zur Verkehrsberuhigung aus. Eine mögliche Alternative, wie eine Einbahnstraße, selbst vom Planungsreferat vorgeschlagen (geringster Eingriff im Sinne der Verhältnismäßigkeit), wurde nicht weiter verfolgt, weil politisch nicht gewollt. Es fand keine weitere Diskussion statt und die Öffentlichkeit wurde nicht über das Ergebnis informiert. Wie bei anderen, ähnlich gelagerten Verkehrsprojekten der Stadt, haben die Gewerbetreibenden ganz deutlich auf die möglichen negativen Konsequenzen des ausgesperrten motorisierten Verkehrs hingewiesen.Die Sorgen der Gewerbetreibenden sind: Abnahme der Kundenfrequenz, Wegfall von Patienten, die aufs Auto angewiesen sind, Anlieferung und Versorgung von älteren Menschen unter erschwerten Bedingungen, Gefahr steigender Mieten, (auch Parkplatzmieten), starker Umgehungsverkehr durchs ganze Viertel. u.a.m.Einu.a.m. Ein offener Brief von Anwohnern, Praxisbetreibern und Gewerbetreibenden vom 11.11.23 an den OB Reiter mit offenen Fragen und begründeten Sorgen, blieb unbeantwortet und wurde direkt dem Mobilitätsreferat zur Beantwortung weitergeleitet.
Trotz Fehlen einer Rechtsgrundlage und damit rechtswidrig, (wie die Stadt später auch eingeräumt hat) wurde die Fußgängerzone, am 29.7. eröffnet und für den Kraftverkehr gesperrt. Auf schriftliche Anfrage der CSU-FW Fraktion im Stadtrat (Anfrage Nr.20-26/F00978) gab das Mobilitätsreferat als Grund für den verfrühten Start an, „das ursprüngliche Ansinnen war, die umgestaltete Fußgängerzone direkt zu Beginn der Sommerferien anzubieten, um allen… die ferienbedingt mehr Zeit als üblich haben – einen sicheren und angenehmen Aufenthalt in der Weißenburger Straße zu ermöglichen. Versehentlich wurde bei der Terminierung der Eröffnung der Veröffentlichungstermin im Amtsblatt und das damit verbundene Inkrafttreten der Widmung außer Acht gelassen.“ Gegen den verfrühten Start der Testphase der FGZ wurde geklagt und die Straße, unter dem Eingeständnis der Rechtswidrigkeit der Sperrung, für den Verkehr wieder freigegeben. Am 10.8. wurde die Fußgängerzone erneut eingerichtet, wogegen derzeit eine Klage anhängig ist.
Neue Begründung:
Unser Fazit und die Kritik der bisherigen Testphase der Fußgängerzone in der Weißenburger Straße
Soziale Spaltung:Es herrscht eine ungute Stimmung in der Weißenburger Straße. Einfahrende Autos und Lieferwägen werden an der Zufahrt gehindert, auch wenn eine Erlaubnis vorliegt. Menschen fühlen sich aufgefordert die Fußgängerzone zu kontrollieren. E-Lastenräder, Fahrradfahrer, Fußgänger und Autofahrer geraten tägl. aneinander. Es ist bedauerlich zu sehen, dass sich die Gemeinschaft in Haidhausen aufgrund solcher Maßnahmen entfremdet fühlt.
Verkehrssituation:Fahrradfahren und das Fahren von E-Rollern ist in Schrittgeschwindigkeit erlaubt, aber ein Schild fehlt.wurde angebracht, aber es halten sich nur sehr wenige daran. Fahrräde, E-Bikes, sowie E-Roller fahren in einer zu hohen Geschwindigkeit durch die Straße. Außerdem gibt es zwei Großbaustellen mit Baustellenverkehr, sowie Lieferverkehr (mehrmals am Tag) und Anwohnerverkehr. Dies führt zu einer gefährlichen Gemengelage auf der Fahrbahn.
Parksituation:Um die weggefallenen 56 Parkplätze für Anwohner zu kompensieren, wurden in den umliegenden Straßen Misch- in Anwohnerparkplätze umgewidmet. d.h., dass Kunden, Patienten, die aus unterschiedl. Gründen aufs Auto angewiesen sind, keine Parkmöglichkeit mehr finden können. Die Parkplatzsuche dauert deshalb lange und erhöht den Verkehr in den umliegenden Straßen, Metz-, Pariser-, Sedan- und Lothringerstraße. Eine lange Parkplatzsuche kann nicht im Sinne einer klimafreundlichen Politik gesehen werden.
Barrierefreiheit:Durch die Sperrung der Straße können Menschen, die in ihrer Mobiliät stark eingeschränkt sind weder Praxen, noch Geschäfte erreichen. Gehbehinderten Menschen wird zunehmend Lebensqualität genommen. Leider ist die vielgepriesene Erreichbarkeit durch den nahegelegenen S-Bahnhof Rosenheimer Platz durch die jahrelangen Sanierungsarbeiten nicht gegeben. So ist der S-Bahnhof ab Januar 2025 für gehbehinderte Menschen überhaupt nicht mehr zu erreichen. (Die DB erneuert beide Aufzüge der Station, was „vorraussichtlich bis Ende 2. Quartal 2025 dauert“)
Fehlendes Gestaltungskonzept:Ein gestalterisches Zielbild für eine Fußgängerzone liegt nach Aussage des Mobilitätsreferats noch nicht vor. Es gibt keine Untersuchungen, ob in der Straße aufgrund der Spartenlage (im Straßenraum unterirdisch verlegte Leitungen) überhaupt Großbäume gepflanzt werden können, und nur diese wären tatsächlich klimawirksam. Stattdessen wurden für die Erprobung der Fußgängerzone eine provisorische Ansammlung von bewässerungsintensiven Pflanzkübeln, provisorischen Gemüsebeeten, angeketteten Stühlen und lehnenlosen Bänken auf ehemaligen Parkstreifen aufgestellt. Was dieses Provisorium mit einer mögl. FGZ zu tun hat, ist völlig unklar. Die begleitende Evaluierung kann jedenfalls so keine aussagekräftigen Ergebnisse bringen.
Konsequenzen Anlieferungen:Techniker und Lieferanten weigern sich teilw. die Praxen oder Geschäfte anzufahren. Auch wegen der Zufahrtserlaubnis, die beantragt und bezahlt werden muss.
Umstände:Es stehen die kalten, nassen Monate bevor. Die FGZ war unter der Woche tagsüber auch bei schönem Wetter nicht stark frequentiert, bei kaltem, nassen Wetter wirkt die Straße leer, weitere Umsatzeinbußen und Patientenwegfall in den kälteren Monaten sind zu befürchten.
Münchner Infrastruktur:Die Autos aus den Innenstädten zu verbannen ohne den ÖPNV leistungsfähig gemacht zu haben, ist ein Fehler den ganz massiv die Gewerbetreibenden zu bezahlen haben. Die Münchner Infrastruktur ist noch lange nicht auf eine autofreie Stadt, so wie der Stadtrat sich das wünscht, vorbereitet. Beispielsweise ist die Inbetriebnahme der zweiten Stammstrecke derzeit im Jahr 2035 vorgesehen. Störungen im gesamten Netz sind zur täglichen Gewohnheit geworden. Wir möchten, dass weiterhin jeder die Möglichkeit hat, mit dem Verkehrsmittel seiner Wahl nach München zu kommen. Die Politik hat die Aufgabe Anreize zur verantwortungsbewussten Nutzung des Autos zu schaffen und nicht Verbote auszusprechen.
Geben Sie uns Ihre Stimme für gemäßigtere und ausgewogenere Lösungen in der Verkehrspolitik frei von Ideologie und gegen durchgeführte einseitig gedachte Schnellschüsse, wie an der (Testphase der) Fußgängerzone Haidhausen zu erkennen.
Die Bürgerinitiative Weißenburger Straße für Alle
Bitte teilen und unterstützen Sie die Spendenkampagne zur Finanzierung der Klage:https://www.gofundme.com/f/verhinderung-der-fussgangerzone-in-der-weissenburger-strasse
(Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesem Text nur die männliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter)
ru.muenchen.de/2024/196/Buergersprechstunde-zur-Fussgaengerzone-in-der-Weissenburger-Strasse-115167
Neues Zeichnungsende: 14.04.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 275 (224 in München)
