18.10.2024, 11:56
Bild hinzugefügt und Rechtschreibfehler entfernt, einige Sätze gelöscht, sowie mehr Absätze zur besseren Lesbarkeit. Überschrift konkreter formuliert
Neuer Titel: Die Weißenburgerstraße für Alle - fürFür eine durchdachte unddurchdachte, ideologiefreie Verkehrspolitik – gegen die Fußgängerzone Weißenburger Straße
Neuer Petitionstext:
Ausgangssituation in MünchenDer Koalitionsvertrag der rot-grünen Stadtregierung, Ende April 2020 beschlossen, sieht unter anderem eine stringente Verkehrswende vor. So sollen beispielsweise jedes Jahr 500 Parkplätze wegfallen und die Altstadt soll bis zum Jahr 2025 autofrei werden.Wirwerden.
Wir stehen für eine Mäßigung der radikalen VerkehrswendeIn München, und das steht nur als ein Beispiel für viele Großstädte, wird derzeit verkehrspolitisch eine schnelle und umfassende Transformation vorgenommen. Gewachsene und funktionierende Strukturen zwischen Handel, Gewerbe und Bewohnern werden durch Schnellschüsse, z. Bsp. die Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen, elementar geschädigt, Verkehrsteilnehmer (Autofahrer, Fußgänger, Fahrradfahrer) gegeneinander aufgebracht und sozialer Unfriede erzeugt.Daserzeugt. Jedoch ist eine Gesellschaft ein heterogenes Kollektiv. Wandel kann unseres Erachtens nur in kleinen Schritten und ausgewogen geschehen, er funktioniert nur mit der Gesellschaft, niemals gegen sie. Hierfür bedarf es eines ausgewogenen tragfähigen und nachhaltigen Konzeptes, das die Gesellschaft nicht spaltet und niemanden ausgrenzt. Im Mittelpunkt steht die Versöhnung eines Wohn-, Handels-, Arbeits- und Lebensraumes für alle Menschen.
Das Beispiel der Fußgängerzone Weißenburger StraßeMit der Allgemeinverfügung vom 24.7.24 wurde aus der Weißenburger Straße in München Haidhausen, einer seit Jahrzehnten gewachsenen und funktionierenden Einkaufs- und Lebensstraße, (die weit über Haidhausendarüber hinaus genutzt wurde) eine Fußgängerzone gemacht, was zu einem massiven Eingriff in das soziale und wirtschaftliche Gefüge des Viertels geführt hat. Die Fußgängerzone wird zunächst testweise für ein Jahr bis August08/25 2025 ausprobiert.Historie:Derausprobiert.
Historie:Der Beschluss des Stadtrats zu Gunsten einer Fußgängerzone wurde unter dem Aspekt gefasst, den Menschen im Stadtbezirk eine echte Mitwirkung zu ermöglichen. Daraufhin fand am 20.3.23 eine Bürgerversammlung statt, bei der die Mehrheit der Teilnehmer sich gegen die Fußgängerzone ausgesprochen hat. Trotz der Ablehnung wurde das Projekt weiter betrieben.Inbetrieben.
In einer extra angesetzten, nicht öffentlichen Veranstaltung am 12.10.23 nur für die Gewerbetreibenden und Praxisinhaber, sprachen sich alle Anwesenden einstimmig gegen die Fußgängerzone und für Alternativen zur Verkehrsberuhigung aus. Eine mögliche Alternative, wie eine Einbahnstraße, selbst vom Planungsreferat vorgeschlagen (geringster Eingriff im Sinne der Verhältnismäßigkeit), wurde nicht weiter verfolgt, weil politisch nicht gewollt. Es fand keine weitere Diskussion statt und die Öffentlichkeit wurde nicht über das Ergebnis informiert. Wie bei anderen, ähnlich gelagerten Verkehrsprojekten der Stadt, haben die Gewerbetreibenden ganz deutlich auf die möglichen negativen Konsequenzen des ausgesperrten motorisierten Verkehrs hingewiesen.Die Sorgen der Gewerbetreibenden sind: Abnahme der Kundenfrequenz, Wegfall von Patienten, die aufs Auto angewiesen sind, AnlieferungenAnlieferung und Versorgung von älteren Menschen unter erschwerten Bedingungen, Gefahr steigender Mieten, (auch dieParkplatzmieten), starker Mieten der Parkplätze und TG-Parkplätze in der Umgebung sind betroffen), UmgehungsverkehrUmgehungsverkehr durchs ganze ViertelEinViertel. u.a.m.Ein offener Brief von Anwohnern, Praxisbetreibern und Gewerbetreibenden vom 11.11.202311.11.23 an Oberbürgermeisterden DieterOB Reiter mit offenen Fragen und begründeten Sorgen, blieb von ihm unbeantwortetblieb unbeantwortet und wurde direkt dem Mobilitätsreferat zur Beantwortung weitergeleitet.Trotzweitergeleitet.
Trotz Fehlen einer Rechtsgrundlage und damit rechtswidrig, (wie die Stadt später auch eingeräumt hat) wurde die Fußgängerzone, am 29.7. eröffnet und für den Kraftverkehr gesperrt. Auf schriftliche Anfrage der CSU-FW Fraktion im Stadtrat (Anfrage Nr.20-26 / F 00978)Nr.20-26/F00978) gab das Mobilitätsreferat als Grund für den verfrühten Start an, „das ursprüngliche Ansinnen war, die umgestaltete Fußgängerzone direkt zu Beginn der Sommerferien anzubieten, um allen… die ferienbedingt mehr Zeit als üblich haben – einen sicheren und angenehmen Aufenthalt in der Weißenburger Straße zu ermöglichen. Versehentlich wurde bei der Terminierung der Eröffnung der Veröffentlichungstermin im Amtsblatt und das damit verbundene Inkrafttreten der Widmung außer Acht gelassen.“ Gegen den verfrühten Start der Testphase der FußgängerzoneFGZ wurde geklagt und die Straße, unter dem Eingeständnis der Rechtswidrigkeit der Sperrung, für den Verkehr wieder freigegeben. Am 10.8. wurde die Fußgängerzone erneut eingerichtet, wogegen derzeit eine Klage anhängig ist.
Neue Begründung:
Unser Fazit und die Kritik der bisherigen Testphase der Fußgängerzone inFußgängerzone in der Weißenburger StraßeSozialeStraße
Soziale Spaltung:Es herrscht eine ungute Stimmung in der Weißenburger Straße. Einfahrende Autos und Lieferwägen werden an der Zufahrt gehindert, auch wenn eine Erlaubnis vorliegt. Menschen fühlen sich aufgefordert die Fußgängerzone zu verteidigen.kontrollieren. FahrradfahrerE-Lastenräder, undFahrradfahrer, Fußgänger und Autofahrer geraten täglichtägl. aneinander.Verkehrssituation:Fahrradfahrenaneinander. Es ist bedauerlich zu sehen, dass sich die Gemeinschaft in Haidhausen aufgrund solcher Maßnahmen entfremdet fühlt.
Verkehrssituation:Fahrradfahren und das Fahren von E-Rollern ist in Schrittgeschwindigkeit erlaubt, aber ein entsprechendes Schild fehlt. Fahrräder undFahrräde, E-Bikes, sowie E-Roller fahren in einer zu hohen Geschwindigkeit durch die Straße. Außerdem gibt es zwei Großbaustellen mit Baustellenverkehr, sowie Lieferverkehr (mehrmals am Tag) und Anwohnerverkehr. Dies führt zu einer gefährlichen Gemengelage auf der Fahrbahn.Parksituation:UmFahrbahn.
Parksituation:Um die weggefallenen 56 Parkplätze für die Anwohner zu kompensieren, wurden in den umliegenden Straßen MischparkplätzeMisch- in Anwohnerparkplätze umgewidmet. Das bedeutet,d.h., dass Kunden undKunden, Patienten, die aus unterschiedlichstenunterschiedl. Gründen aufs Auto angewiesen sind, keine Parkmöglichkeit mehr finden können. Die Parkplatzsuche dauert deshalb lange und erhöht den Verkehr in den umliegenden Straßen, Metzstraße,Metz-, Pariserstraße,Pariser-, Sedanstraße undSedan- und Lothringerstraße. Eine lange Parkplatzsuche kann nicht im Sinne einer klimafreundlichen Politik gesehen werden. Es steht die Befürchtung im Raum, dass sich Menschen neue Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten suchen.Barrierefreiheit:Durch
Barrierefreiheit:Durch die Sperrung der Straße können Menschen, die in ihrer Mobiliät stark eingeschränkt sind weder Praxen, noch Geschäfte erreichen. Gehbehinderten Menschen wird zunehmend Lebensqualität genommen. Leidergenommen. Leider ist die vielgepriesene Erreichbarkeit durch den nahegelegenen S-Bahnhof Rosenheimer Platz durch die jahrelangen Sanierungsarbeiten nicht gegeben. So ist der S-Bahnhof ab Januar 2025 für gehbehinderte Menschen überhaupt nicht mehr zu erreichen.Fehlendeserreichen.
(Die DB erneuert beide Aufzüge der Station, was „vorraussichtlich bis Ende 2. Quartal 2025 dauert“)
Fehlendes Gestaltungskonzept:Ein gestalterisches Zielbild für eine Fußgängerzone liegt nach Aussage des Mobilitätsreferats noch nicht vor. Es gibt keine Untersuchungen, ob in der Straße aufgrund der Spartenlage (im Straßenraum unterirdisch verlegte Leitungen) überhaupt Großbäume gepflanzt werden können, und nur diese wären tatsächlich klimawirksam. Stattdessen wurden für die Erprobung der Fußgängerzone eine provisorische Ansammlung von bewässerungsintensiven Pflanzkübeln, provisorischen Gemüsebeeten, angeketteten Stühlen und lehnenlosen Bänken auf ehemaligen Parkstreifen aufgestellt. Wasaufgestellt. Was dieses Provisorium mit einer möglichen Fußgängerzone zu tun hat, ist völlig unklar. Die beabsichtigte, begleitende Evaluierung kann jedenfalls so keine aussagekräftigen Ergebnisse bringen.Eine Kühlungbringen.Eine Kühlung brachte in der Vergangenheit stets der wunderbar angelegte Weißenburger Platz mit seinem Brunnen. Der Brunnen war aber im Sommer 2024 fast nicht'24 fast nicht in Betrieb, vermutlich fehlte Geld für eine Reparatur, wie überall in der Stadt.KonsequenzenBetrieb.
Konsequenzen Anlieferungen:Techniker und Lieferanten weigern sich teilweise die Praxen oder Geschäfte anzufahren. Auch wegen der Zufahrtserlaubnis, die beantragt und bezahlt werden muss.UmständeEsmuss.
Umstände:Es stehen die kalten, nassen Monate bevor. Die Fußgängerzone war unter der Woche tagsüber auch bei schönem Wetter nicht stark frequentiert, bei kaltem, nassen Wetter wirkt die Straße leer, weitere Umsatzeinbußen und Patientenwegfall in den kälteren Monaten sind zu befürchten.Münchnerbefürchten.
Münchner InfrastrukturDieInfrastruktur:Die Autos aus den Innenstädten zu verbannen ohne den ÖPNV leistungsfähig gemacht zu haben, ist ein Fehler den ganz massiv die Gewerbetreibenden zu bezahlen haben. Die Münchner Infrastruktur ist noch lange nicht auf eine autofreie Stadt, so wie der Stadtrat sich das wünscht, vorbereitet. Beispielsweise ist die Inbetriebnahme der zweiten Stammstrecke derzeit im Jahr 2035 vorgesehen. Störungen im gesamten Netz sind zur täglichen Gewohnheit geworden.Wir möchten, dass weiterhin jeder die Möglichkeit hat, mit dem Verkehrsmittel seiner Wahl nach München zu kommen. Die Politik hat die Aufgabe, Anreize zur verantwortungsbewussten Nutzung des Autos zu schaffen und nicht Verbote auszusprechen. Gebenauszusprechen.
Geben Sie uns Ihre Stimme für gemäßigtere und ausgewogenere Lösungen in der Verkehrspolitik freiVerkehrspolitik frei von Ideologie und gegen durchgeführte einseitig gedachte Schnellschüsse, wie an der (Testphase der) Fußgängerzone Haidhausen zu erkennen.Bürgerinitiativeerkennen.
Bürgerinitiative Weißenburger Straße für AlleHinweis:AusAlleHinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesem Text nur die männliche Form verwendet.männliche Form verwendet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter
ru.muenchen.de/2024/196/Buergersprechstunde-zur-Fussgaengerzone-in-der-Weissenburger-Strasse-115167
Neues Zeichnungsende: 14.04.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 106 (94 in München)
