11.07.2014, 01:51

Werte Mitstreiter, hier noch ein kleiner Nachtrag zum ablehnenden Beschluss zu unserer Sammelpetition 05/03939/09
„Für ein demokratischeres Rundfunksystem“
(offiziell und persönlich an Frau Jonas als Petitionsausschussvorsitzende, übergeben am 11.07.2013
Beschluss des 5. Sächsischen Landtages in seiner 94. Sitzung vom 09.04.2014 (Drucksache 5/14151)

Folgendes Schreiben ging an die Vorsitzenden der Fraktionen des Sächsischen Landtags heraus, bei Antwort werden wir natürlich an gleicher Stelle berichten.Nicht vergessen, bitte auch unser "Begrüßungsgeschenk" für die am 31.August zu wählenden Landtagsabgeordneten zu unterzeichnen.Gern auch weiterleiten,teilen via Facebook/Twitter/Google+. Noch besser- Einbinden des Petiotionslinks auf der eigenen Homepage. Vielen Dank für die Unterstützung, der Kampf geht weiter!

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen im Sächsischen Landtag!
Vorbemerkung:
Die Auswirkungen des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ haben zu gravierenden Ungerechtigkeiten geführt. Belastet werden in besonders hohem Maße einkommensschwache Bevölkerungsgruppen aber auch Vereine, Haushalte der Kommunen und Selbstständige - eine nicht zu vernachlässigende Anzahl Nichtnutzer des ö.r. Rundfunks darin eingeschlossen. Die medienpolitischen Ansichten der Parteien, sind hier leider nicht eindeutig. Es ist davon auszugehen, dass Ihre Fraktion Kenntniss von der Präambel zum 5. Rundfunkstaatsvertrag hat. Es war eben jene Präambel, die eine Forderung nach einer eindeutigen Definition des Grundversorgungauftrages beim ö.r. Rundfunk stellte. Dies war im Jahr 2001. Im Jahre 2008 ein erneuter Vorstoß der damaligen CDU/ SPD Koalition, der diese Forderung nach einer eindeutigen Definition des Grundversorgungsauftrages wiederholte. Leider stagniert in der Hinsicht nicht nur die Sächsische Medienpolitik zu Lasten der Beitragszahler.
Uns würde im Zusammenhang mit der Ablehnung unserer Petition 05/03939/09 die Zusendung Ihrer Argumente zur Empfehlung des Petitionausschusses interessieren.
Gern würden wir diesbezüglich zu gegebenem Zeitpunkt nochmals Stellung nehmen.

Zugleich möchten wir im Wahljahr 2014 die Möglichkeit keinesfalls verpassen, einige Fragen an die zukünftigen Fraktionen des sächsischen Landtags zu richten und Ihre medienpolitischen Ausrichtungen zu ergründen.
1.-Unterstützt Ihre Fraktion die Forderung nach einer eindeutigen Definition des Grundversorgungsauftrages beim ö.r. Rundfunk? Wie bereits oben erwähnt,unterzeichneten Sie einen entsprechenden Antrag der damaligen CDU SPD Koalition (Drucksache 4/13837 zu Drucksache 4/13116) in der 4.Legislaturperiode?
2.-Wie steht Ihre Fraktion zur Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung des ö.r. Rundfunksystems?
3.- Die Prüfberichte der Landesrechnungshöfe weisen in den Parlamentsdokumenten des Sächsischen Landtages erhebliche Defizite in Bezug auf Transparenz und sparsamer Mittelverwendung beim MDR aus. Wie gedenkt Ihre Fraktion und Ihr Vertreter im Rundfunkrat des MDR- , in Zukunft bei festgestellten Verstößen damit umzugehen?
4.-Welche Möglichkeiten wird Ihre Fraktion bei zukünftiger Anpassung Rundfunkstaatsvertraglicher Änderungen einer verstärkten Bürgerbeteiligung einräumen?
5.- Förderung privater Rundfunkanbieter (Sachsen) Kauf und Sanierung des Lippertschen Hauses in Dresden zur Errichtung des ZDF Landesstudios Sachsen sowie Stipendien für zukünftige Journalisten (Nordrhein Westfalen) durch Beiträge der Bürger- die ja eigentlich zur Finanzierung der ö.r. Rundfunkanstalten gedacht sind, wo zieht Ihre Fraktion eine Grenze?
6. Wie gedenkt Ihre Fraktion den stetig wachsenden Finanzierungsbedarf beim ö.r. Rundfunk vor der kritischen Bevölkerung ohne Überprüfung bestehender Strukturen, gegebebenfalls auch Kürzungen, in Zukunft zu legitimieren?

Da die Landtage bereits seit Jahrzehnten erforderliche Reformen des ö.r. Rundfunks verschleppen, verliert der betroffene Bürger zunehmend Vertrauen in die Fraktionen der Landtage. Es versagen auch Kontrollinstanzen „Rundfunkräte“ sowie „Verwaltungsräte“ und müssen erst durch Landesrechnungshöfe auf ihre Versäumnisse hingewiesen werden. Die Kontrollinstanzen haben sich mehr und mehr zu Sprachrohren der Sender entwickelt, statt im Interesse der Bürger und Beitragszahler zu agieren.
Wir würden uns daher freuen, wenn Ihre Fraktion unsere aktuelle Petition :
www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-zahlungszwang-stop-rundfunkreform-jetzt
unterstützen würde.
In Anbetracht des medienpolitischen Stillstandes und der demokratiegefährdenden Praxis des aktuellen Rundfunkstaatsvertrages, sehen wir als Bürgerinitiative- in dessen Kündigung, die einzige reale Möglichkeit für einen wirklich Neubeginn eines ö.r. Rundfunks. Eines ö.r. Rundfunks, der durch klare Definition des Grundversorgungsauftrages auch den Erfordernissen der heutigen Zeit gerecht wird.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Frank Kutschera
im Namen d