wie bereits an dieser Stelle erwähnt, fand am 20.05.2020 die gemeinsame Beratung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zum Bebauungsplan H667 Börsenstraße / Klingenpfad statt.
Leider haben wir keine guten Nachrichten.
Alle Gremien, außer „Die Linke Solingen“, haben dieser Bebauung zugestimmt.
„Die Grünen“ haben sich enthalten!!!
Die Sitzung wurde kurzzeitig unterbrochen, da ein Bürger noch einmal seine Bedenken gegenüber der geplanten Einfahrt / Verkehrsaufkommen geäußert hat. Auf diese Kritik wurde von Seiten der Stadt Solingen nicht befriedigend eingegangen. Die Partei „Die Linke Solingen“ hat ebenso ihre Bedenken zu diesem Bebauungsplan noch einmal dargestellt.
Von der Stadtverwaltung wurde „positiv und eigenlöblich“ hervorgehoben, dass doch nun noch weniger Hauseinheiten geplant sind, als in der 1. Planung 2016/2017. Das dies die Folge ist, dass weniger Grundstücke erworben werden konnten als gedacht, wurde nicht erwähnt. Die Verringerung der Häuseranzahl macht diese Bebauung aus unserer Sicht noch fraglicher. Für nun 24 Hauseinheiten werden fast 3 Hektar Natur zerstört.
Auch auf die vielen getroffenen Maßnahmen, um u.a. die tiefer liegenden Grundstücke vor Starkregen zu schützen (z. B. Notwasserwege, Regenwasserkanal, Versickerungsbecken, Stauraumkanal, bepflanzter Erdwall, Versickerungs-Rigolen, V-Profile) wurde mehrmals von Seiten der Politik im Eigenlob eingegangen. Auch diese erforderlichen Maßnahmen zeigen, dass ein Bauen in diesem Gebiet sehr fraglich ist.
Der Beschlussvorlage 6858/2020 kann man, bezüglich unserer Bedenken, grob entnehmen:
- Umweltaspekt / Umweltbericht - alles gar nicht so schlimm
- Landschaftsschutzgebiet beginnt erst hinter der geplanten Bebauung!
- Haltestelle Vockert - Verbleib wird angestrebt!!!
- Versatzmöglichkeit der Haltestelle - keine gefunden
- Parkmöglichkeiten gegenüber der geplanten Einfahrt – werden im Moment
noch geduldet
- Einfahrt in das Wohngebiet wie geplant über den Klingenpfad, die
Einfahrt / Straße soll eine Breite von 6 Metern haben
- viele Maßnahmen zum Schutz für Unwetter- / Starkregenereignisse erforderlich
Aufgrund der Zustimmung der vorgenannten Gremien der Beschlussvorlage 6858/2020 wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes H667 mit der öffentlichen Auslegung fortgeführt. Der Rat der Stadt Solingen muss noch zustimmen.
Nun wird es leider für uns Bürger schwer, hier noch gegenzusteuern.
Im Solinger Amtsblatt wird der Termin zur nächsten Offenlegung bekanntgegeben.
Wir behalten die Entwicklung weiter im Auge und informieren hier an dieser Stelle.
Falls Ihr zur überarbeiteten Ausfertigung des Bebauungsplanes Fragen, Anregungen Kritik habt, gern direkt an die Stadt Solingen, z. B. an die Abteilungsleiterin der Stadtplanung, Frau Mager-Stanowski, k.mager-stanowski@solingen.de, oder an den Oberbürgermeister Herrn Kurzbach, post@solingen.de.
im beigefügten Link zu o.g. Termin könnt Ihr nun unter dem Punkt Sitzungsunterlagen sowie unter Tagesordnung Punkt 3 diverse Vorlagen/Anlagen zum aktuellen Stand nachlesen.
im beigefügten Link zu o.g. Termin könnt Ihr nun unter dem Punkt Sitzungsunterlagen sowie unter Tagesordnung Punkt 3 diverse Vorlagen/Anlagen zum aktuellen Stand nachlesen.
nun ist es soweit, die nächste öffentliche, wichtige, wahrscheinlich entscheidende Sitzung der Stadt Solingen, in unserer Sache steht an.
Am Mittwoch, den 20.05.2020, 15.30 Uhr, im Theater und Konzerthaus-Kleiner Konzertsaal, findet die 40. Sitzung, der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität statt. Diese Sitzung findet parallel als Videokonferenz statt.
Tagesordnung -Öffentlicher Teil - u. a. Bauleitplanung Börsenstraße Information über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes H 667 sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplanes H 667 für das Gebiet östlich der Börsenstraße und südwestlich des Klingenpfades (Beschluss 2) -Stadtbezirk Burg/ Höhscheid, Vorlagen-Nummer 6858/2020.
Leider ist dieser Vorlage nichts zu entnehmen, gewollt oder ungewollt . Sicherlich werden verschiedene Prüfungsergebnisse bekanntgegeben.
Ein Bericht in der Solinger Rundschau über weitere negative Folgen dieser Bebauung, teilen, z. B. bei Facebook oder direkt auf dem online-Portal der "Solinger Rundschau" erwünscht.
Aus dem.Protokoll über der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid vom 28.11.2019 ist zum Sachstand der Verlegung der Haltestelle Vockert folgendes nachzulesen:
Laut des Stadtdienstes Planung, Mobilität, Denkmalpflege werden derzeit verschiedene Alternativen geprüft. Hierbei wird auch untersucht, ob ein barrierefreier Umbau an den bestehenden Haltestellenpositionen umgesetzt werden können.
Das hört sich für uns an, als will die Stadtverwaltung hier vermitteln, dass die bestehenden Haltestellen nicht barrierefrei umgebaut werden können und somit sowieso entfallen würden.
Ein Schelm wer Böses denkt. Es wäre unglaublich, eine viel genutzte Haltestelle - besonders auch von Schülern - einfach wegfallen zu lassen, nur weil diese nicht barrierefrei umgebaut werden kann, was auch zu prüfen wäre.
Aus dem.Protokoll über der 37. Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid vom 28.11.2019 ist zum Sachstand der Verlegung der Haltestelle Vockert folgendes nachzulesen:
Laut des Stadtdienstes Planung, Mobilität, Denkmalpflege werden derzeit verschiedene Alternativen geprüft. Hierbei wird auch untersucht, ob ein barrierefreier Umbau an den bestehenden Haltestellenpositionen umgesetzt werden können.
Das hört sich für uns an, als will die Stadtverwaltung hier vermitteln, dass die bestehenden Haltestellen nicht barrierefrei umgebaut werden können und somit sowieso entfallen würden.
Ein Schelm wer Böses denkt. Es wäre unglaublich, eine viel genutzte Haltestelle - besonders auch von Schülern - einfach wegfallen zu lassen, nur weil diese nicht barrierefrei umgebaut werden kann, was auch zu prüfen wäre.
wie bereits mitgeteilt, haben wir die Petition mit entsprechendem Anschreiben, Unterschriftenliste und Kommentaren zu unserer Initiative am 25.11.2019 bei der Stadtverwaltung Solingen eingereicht (siehe unsere Nachricht an dieser Stelle unter Neuigkeiten vom 25.11.19).
In der Anlage findet Ihr die ersten Reaktionen, von Herrn Hoferichter sowie von Herrn Birkenbeul.
Eure Meinung dazu ist wichtig, gern in unserer Petition, unter dem Punkt Kommentare,oder an die Stadtverwaltung.
Wir wünschen Euch ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute für 2020.