aufgrund der Unterstützung durch die "Solinger Linken" und "Die Grünen" ist unser Thema nochmals auf die Tagesordnung der Solinger Politik gekommen.
In dem gemeinsamen Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die geplante Bebauung
H 667 im Rahmen einer Simulation im Zusammenhang der Unwetterereignisse wie im Juli 2021 geschehen, nochmals zu untersuchen. Dabei sollte die Frage geklärt werden, welche Auswirkungen ein solches Wetterereignis auf die dann bebaute Fläche ebenso wie auf die umliegende, bestehende Bebauung hätte.
Näheres in beigefügten Links.
Wenn ihr Zeit und Lust habt, gern könnt ihr an den öffentlichen Terminen teilnehmen und uns unterstützen.
1. Termin:
Donnerstag, 23.09.21, 17.00 Uhr, Theater und Konzerthaus Solingen, Großer Konzertsaal, siehe Tagesordnungspunkt 11 und 11.1
wie wir vor ca. 9 Monaten Euch mitgeteilt haben, hat die Stadtverwaltung in der letzten Prüfungsphase dem Bebauungsplan H 667 Börsenstr. / Vockert im Oktober 2020 zugestimmt. Noch sind die ca. 3 Hektar Wald.- und Wiesenfläche nicht bebaut, unsere Haltestellte Vockert existiert auch noch. Aber wie lange noch!
Aufgrund der schrecklichen Flutereignisse haben wir nochmals schriftlich mit der Solinger Politik Kontakt aufgenommen. Denn genau unsere Kritikpunkte dieser Bebauung haben u.a. an der ein oder anderen Stelle, nicht nur in Solingen, zu diesen verheerenden Schäden geführt.
Beigefügt könnt ihr unser Schreiben an Herrn Kurzbach lesen. Wir senden anschließend noch ein Mail mit einer Datei im Anhang, wo wir kurze Auszüge aus der Nachhaltigkeitsstrategie von Solingen markiert haben. Diese Anlage haben wir auch an Herrn Kurzbach gesandt - nur zur Erinnerung. Papier ist halt geduldig!
wie bereits mitgeteilt, wurde uns von Seiten der Politik zum Sitzungstermin am 28.09.2020 nicht noch einmal die Möglichkeit gegeben, einige konkrete Fragen und Kritikpunkte anzubringen.
Frau Steinheuer hat noch einmal versucht, auf die Brisanz dieser Bebauung aufmerksam zu machen (siehe beigefügtes Dokument).
Die meisten der anwesenden Politiker machten dabei einen gelangweilten, genervten Eindruck. Verständnis für die Bürger, die diese Politker ins Amt gewählt haben (z. T. auch für den neuen Rat), leider Fehlanzeige.
Wie ihr sicher der Presse schon entnommen habt, wurde bei der gestrigen gemeinsamen Sitzung, Bezirksvertretung Burg/Höhscheid und des ASUKM, dem Bebauungsplan zugestimmt. Nun fehlt noch der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Solingen am 01.10.2020.
Vielen lieben Dank an alle, die gestern gekommen sind.
Es wurde alles ruckzuck abgehandelt. Beginn der Sitzung 16.00 Uhr, der 3. Tagesordnungspunkt war unsere Sache. Um 16.25 Uhr war dieser auch schon beschlossen. Wir konnten kurz noch einmal auf die Brisanz der Bebauung hinweisen (im Besonderen Zufahrt / Haltestelle), unsere einzelnen, speziellen Fragen danach waren aber von der Politik nicht mehr vorgesehen, nicht geplant und wurden nicht zugelassen.
Jetzt bleibt nur noch der Weg der Klage.
Wer uns weiter unterstützen möchte, gerne Mail an:
Wie ihr sicher der Presse schon entnommen habt, wurde bei der gestrigen gemeinsamen Sitzung, Bezirksvertretung Burg/Höhscheid und des ASUKM, dem Bebauungsplan zugestimmt. Nun fehlt noch der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Solingen am 01.10.2020.
Vielen lieben Dank an alle, die gestern gekommen sind.
Es wurde alles ruckzuck abgehandelt. Beginn der Sitzung 16.00 Uhr, der 3. Tagesordnungspunkt war unsere Sache. Um 16.25 Uhr war dieser auch schon beschlossen. Wir konnten kurz noch einmal auf die Brisanz der Bebauung hinweisen (im Besonderen Zufahrt / Haltestelle), unsere einzelnen, speziellen Fragen danach waren aber von der Politik nicht mehr vorgesehen, nicht geplant und wurden nicht zugelassen.
Nachfolgend der Link mit den entsprechenden Vorlagen / Unterlagen zum Termin 28.09.20, 16.00 Uhr im Theater.
Teilweise wurden Ergänzungen gemacht, ab Seite 51 sind die Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Eingaben bezüglich des Bebauungsplanes nachzulesen.
Am Montag, den 28.09.2020, 16.00 Uhr findet in unserer Sache ein gemeinsamer Sitzungstermin der BV Burg/Höhscheid u. ASUKM, im großen Konzertsaal – Theater statt.
Diese Sitzung ist öffentlich.
Alle bei der Stadtverwaltung eingetroffenen Einsprüche der Bürger zu diesem Bebauungsplan werden zu o. g Termin behandelt.
Über die Einwendungen /Kritikpunkte muss in der Sitzung befunden werden - in der Regel werden alle Einwendungen in einer Sammelabstimmung im Sinne der Verwaltungsvorlage behandelt, das heißt, meistens abgelehnt, die Satzung dann empfohlen, womit sich dann, am 01.10.2020 der Solinger Rat beschäftigen wird.
Wir haben die Möglichkeit, die Sitzung zu unterbrechen und wer möchte, kann seine Bedenken und Kritikpunkte nochmals zum Ausdruck bringen.
Kommt der Satzungsbeschluss am 01.10.2020 vom Rat, wird gebaut.
Es würde uns nur noch der Weg der Klage bleiben.
Also, der 28.09.2020 ist vielleicht die letzte Möglichkeit, um uns gegen diesen Bebauungsplan zu wehren.
Deshalb wäre es wichtig, wenn ihr Zeit und Lust habt, kommt zu dieser Sitzung und diskutiert mit!!!
Hier die Antwort von Herrn Bernd Krebs, CDU, Ratsmitglied, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz, und Mobilität.
Auch Herrn Krebs haben wir am 09.09.2020 vor der Ratsentscheidung in unserer Sache noch einmal alle Unterlagen (Petition, Unterschriftenliste, Kommentare aus unserer Petition, Einwände zum Bebauungsplan) zukommen lassen.
Wir waren sehr verwundert, dass Herrn Krebs unsere Initiative bisher gänzlich unbekannt war und ihm keine Unterlagen, welche wir per Post und per Mail im 27.11.2019 u.a. an Frau Mager-Stanowski (Abteilungsleiterin städtebauliche Planung), Herrn Birkenbeul sowie an das Büro von Herrn Kurzbach, mit der Bitte um Weiterleitung an alle Entscheider / betreffendenen Gremien gesandt hatten, vorlagen, ihm zur Verfügung gestellt bzw. an Herrn Krebs weitergeleitet wurden.
Des Weiteren hat Herr Krebs uns auf den nächsten anstehenden Termin in unserer Sache aufmerksam gemacht, wofür wie ihm sehr danken (s. Anlage).
