14.06.2023, 15:11

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Liebe Unterstützende,

die Petition wurde zusammen mit anderen der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen und den Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

Was heißt das?

Dadurch wird die Bundesregierung aufgefordert, die Forderung des Petitions-Startenden zu erfüllen. Die Voraussetzung ist, dass der Landtag das Anliegen als gerechtfertigt ansieht. Die Bundesregierung teilt dem Bundestag mit, ob und in welcher Weise sie der Forderung nachkommt.

Den genauen Wortlaut des Abschlussberichts entnehmen Sie bitte dem PDF.

Mit freundlichen Grüßen
das openPetition-Team