Liebe Unterstützer der Petitionen Polizeiwache (Kreis) sowie Ordnung & Sicherheit (Stadt)!
Die Stadt Remscheid beteiligt jetzt seine Bürger bei dem so wichtigen Themenblock „Sicherheit & Ordnung“. 1300 Bürger werden angeschrieben und insgesamt 100 finden sich zu einem Workshop zusammen. Folgende Fragen spielen eine Rolle: Wie ist es um Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt bestellt? Wo sind dunkle Ecken, die man lieber meidet? Wie steht es um die Sauberkeit auf den Straßen und in den Parks?
Die Partei Zukunft Wermelskirchen sieht sich beim Thema Bürgerbeteiligung bestätigt und begrüßt diesen Schritt und findet immer weniger Verständnis für die Rathaus-Vertreter, die aus politischem Selbstzweck vor den Wahlen die aktuelle Bürgerbeteiligung per Unterschrift als „Populismus“, „Missbrauch“, und „Störfeuer“ bezeichnen. Diese Begriffe dienen einzig dazu, den Erfolg der Unterschriftenaktion weitestgehend zu schmälern und am Ende verliert der Bürger.
Dabei gibt es in Wermelskirchen wichtige Bereiche zu klären. Es wurde ein Ordnungsgeldkatalog verabschiedet, nötiges Personal wurde aber nicht eingestellt. Selbst deutlich kleinere Städte wie Hückeswagen setzen Kontrollen des Ordnungsamtes ein zu Zeiten, wo es wichtig ist: Zum Beispiel abends!
Bei dem neuen Außenbüro der Polizei stehen die Bürger bereits nachmittags und am gesamten Wochenende vor verschlossenen Türen. Der Polizeidienst findet dann statt, wenn die Sicherheitslage in der Stadt am friedlichsten ist. Hier sollte die Stadt tätig werden. Bei 420 Mitarbeitern ist es kaum zu erklären, warum zwei weitere Kräfte im Bereich des Ordnungsdienstes eine zu teure und irrelevante Investition darstellen.
In fünf Tagen endet die Bürgerbeteiligung per Unterschrift zu diesem Thema! Es zeichnet sich ab, dass das erfolgreiche Quorum deutlich überzeichnet ist.
nachdem Bürgermeister Rainer Bleek die rechtlich und demokratisch einwandfreie Polizei-Petition öffentlich bereits als "populistische Entwicklung" einstufte, bewertet er nun aktuell die Bemühung für mehr Sicherheit als "Störfeuer". Die erste Polizei-Petition bestätigte lediglich die bereits so erfolgreiche Unterschriften-Aktion der FDP zur Rettung der hiesigen Polizei-Wache vor Jahren. Beide sammelten gleichermaßen tausende Unterschriften ein.
Wo ist nun der Unterschied? Die Wermelskirchener Bürger konnten sich damals auf die volle Unterstützung des bürgernahen Bürgermeisters Erik Weik verlassen. Eine Petition ist die Demokratie fördernde Beteiligung des Bürgers per Unterschrift an einer wünschenswerten Verbesserung. Wir fragen uns, warum diese Form der Bürgerbeteiligung unseren aktuellen Bürgermeister in den "Kriegszustand" versetzt, da er versucht die Unterschriftenaktion mit militärischen Begriffen öffentlich zu schaden?
Hierzu die Aussage eines Fachanwaltes:
"Wie auch für Regierungsmitglieder gelten für den Bürgermeister einer Stadt bzw. Gemeinde das sogenannte Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Diese statuieren die rechtlichen Grenzen von amtlichen Äußerungen. Daraus ergibt sich für die Amtsträger die Pflicht, sich – insbesondere im politischen Wahlkampf und politischen Meinungskampf – gegenüber anderen politischen Parteien neutral zu verhalten. Ferner dürfen die Äußerungen nicht auf Werturteilen beruhen, die aufgrund sachfremder Erwägungen getroffen wurden."
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V.)
im aktuellen Zeitungsartikel der Bergischen Morgenpost werden zwei Petitionen, die souverän nötige Quoren übertroffen haben, als "Störfeuer" bewertet.
Sie beurteilten bereits die 1. Petition öffentlich als "populistische Entwicklung". Unsere erste Petition war nichts weiter als die Bestätigung Tausender Bürger, die bereits die Polizei-Petition der FDP zu Recht unterschrieben haben vor Jahren.
Ob es Ihre Aufgabe als Bürgermeister ist, sich gegenüber einem neuen Wahlbewerber derart wertend, offensiv und schädlich zu positionieren, sollte die Kommunalaufsicht klären.
Presse und Bürgermeister sind zu Beginn der 1. Petition darüber informiert worden, dass Zukunft Wermelskirchen nie eine völlig neue Wache anstrebte, jedoch das bereits vorhandene Polizeigebäude nicht vollständig aufgegeben werden sollte. Der Antrag dazu wurde in der Ratssitzung in die Realität umgesetzt 2018, jedoch abgelehnt. Unfassbar, warum bis heute falsche Informationen darüber verbreitet werden.
"Bleek stellte zum „Störfeuer“ der Partei „Zukunft Wermelskirchen“ klar, dass es keine Wache mehr in Wermelskirchen gebe. "
Hier werden natürlich jegliche Grenzen des Zumutbaren überschritten. Rege Bürgerbeteiligung zu wichtigen Themen wird hier als Angriff gewertet. Angriff auf was? Auf die Demokratie? Auf die Sitzverteilung nach den Kommunalwahlen?
Ich bitte Sie, mir kurz zu sagen, ob Sie für die Verbreitung eines solch diskreditierenden Begriffes verantwortlich sind.
unsere zweite Petition wird am 12.11.2019 enden. Das neue Polizei-Büro ist nun eröffnet. Anbei die Grafik der Öffnungszeiten. Es gibt für Wermelskirchen keinen Polizeidienst, wenn es wichtig ist. Wir sind die zweitgrößte Kreisstadt und haben bereits unsere Wache verloren.
Geben Sie abschließend Ihre Stimme ab für sinnvolle Dienstzeiten von Polizei & Ordnungsamt abends und an Wochenenden.
Im Dezember entscheidet das Rathaus über das weitere Vorgehen. Wir möchten gerne weitere 1000 (aktuell 802) Unterschriften überreichen.
Oder:
Bäckerei Herrmann, Berliner Straße 58
Lotto Toto Duran, Bahnhofsstraße 1,
La Galleria Bianchi, Telegraphenstraße 47a,
Sonnestudio Every Day Sun, Obere Remscheider Straße 3
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen)
Verlängerung der Petition bis 12.11.2019. Neues Außenbüro der Polizei ohne Öffnungszeiten.
Neuer Petitionstext: Diese Petition wird auf die Tagesordnung des Hauptausschusses der Stadt kommen. Deshalb ist es nun wichtig, ganz konkrete Ziele zu formulieren. Es wird bis zum **31.10.2019** **12.11.2019** weiter gesammelt, um eine möglichst hohe Anzahl an Unterschriften zu erreichen. :
1. Die Stadt Wermelskirchen schreibt ab August 2020 zwei Stellen aus im Bereich des kommunalen Ordnungsdienstes.
2. Die Stadt Wermelskirchen stellt ab 2021 Räumlichkeiten für den Ordnungsdienst im alten Stadtcafé zur Verfügung.
3. Die Stadt Wermelskirchen richtet Schwerpunktkontrollen ein an Wochenenden. (Beispiele: Stadtpark, Busbahnof Wermelskirchen).
4. Die Stadt Wermelskirchen lässt den neuen Ordnungsgeldkatalog gezielt und strikt kontrollieren, so dass der Katalog auch eine präventive Wirkung erzielt.
5. Mit dem Abschluss dieser zweiten Petition richtet die Stadt Wermelskirchen über ihre Homepage die dauerhafte Möglichkeit für die Bürger ein, Petitionen selbstständig zu starten. Der Bürger sollte die Möglichkeit haben, bei politischen Themen wie den Ausbau von Radwegen, Sportanlagen, die Kita mitreden zu können. Dieses Tool der direkten Demokratie wird zu 100 % gefördert.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 745 (727 in Wermelskirchen)
wie auch im Winter bei der Polizei-Petition (Anhang) wird unsere zweite Unterschriften-Aktion nun massiv angegriffen von der politischen Konkurrenz. Wir möchten hier Ruhe bewahren und das einzig richtige veranlassen: Nämlich die offizielle Stellungnahme von der Petition aus Berlin weiterreichen. Diese nahm freundlicherweise Stellung zu den falschen Vorwürfen von Christian Klicki (Text untenstehend).
Auf welche Weise könnte man noch gut reagieren? Fragt Nachbarn, Freunde oder Bekannte und unterstützt die Bürgerbeteiligung durch Unterschrift (Link: www.openpetition.de/wkcity) . In einer Demokratie sollte man sich niemals den Mund verbieten lassen!
Viele Grüße
Andreas Müßener
Sehr geehrter Herr Klicki,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Schade, dass Sie den Wert zivilgesellschaftlicher Plattformen wie openPetition noch nicht erkennen.
Herr Müßener macht Gebrauch vom Petitionsrecht in der Funktion des Vorsitzenden des Vereins Zukunft Wermelskirchen e.V. Er könnte jedoch genauso gut in der Funktion als Ratsmitglied die Petition an den Rat stellen - das ist sein Recht, basierend auf dem Grundgesetz Art. 17. Lediglich für Wehrdienstleistende gibt es laut Art. 17a gewisse Einschränkungen in der Wahrnehmung des Petitionsrechts. Wenn Sie Herr Müßener das Petitionsrecht ebenso wie die Form, in der er es genutzt hat, aberkennen, erkennen sie ihm ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht ab. Selbst Fraktionen oder Fraktionsmitglieder auf Bundesebene haben bereits vom Petitionsrecht Gebrauch gemacht.
Wir greifen keinem parlamentarischen Prüfverfahren vorweg, sondern helfen den Menschen stattdessen, dieses einzuleiten. Bevor der/die Petitions-Startende die Petition in das entsprechende Gremium einreicht, schreibt openPetition die Ratsmitglieder an, damit die Unterstützenden ein Stimmungsbild bekommen und der erste Schritt eines transparenten Bürger-Politik-Dialogs eingeleitet wird.
Mit der Verwendung der zivilgesellschaftlichen Plattform openPetition hat sich Andreas Müßener bewusst dafür entschieden, eine öffentliche Debatte anzustoßen und sich zunächst ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung einzuholen und anschließend das Thema auf die politische Agenda zu setzen - das ist äußerst demokratisch.
Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen bzw. Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden laut unserer Nutzungsbedingungen beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen. Sie können sich jederzeit an uns wenden bzw. uns Hinweise geben, sollte eine Petition falsche Informationen beinhalten. Wir gehen jedem Fall umgehend nach, prüfen das und machen Änderungen transparent.
Wir beabsichtigen, mit unserem transparenten Dialog-Verfahren das Vertrauen in die parlamentarisch-repräsentative Demokratie zu stärken. Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Mit über 7 Mio. Nutzerinnen und Nutzern ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und spendenfinanziert.
Sie haben nach wie vor die Möglichkeit, eine Stellungnahme auf unserer Plattform zu hinterlassen. Sollte Sie den Link erneut benötigen, senden wir Ihnen diesen gerne noch einmal zu.
Mit freundlichen Grüßen
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Rat der Stadt geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 0 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
