02.10.2019, 12:33
Liebe Unterstützer unserer Petition,
wie auch im Winter bei der Polizei-Petition (Anhang) wird unsere zweite Unterschriften-Aktion nun massiv angegriffen von der politischen Konkurrenz. Wir möchten hier Ruhe bewahren und das einzig richtige veranlassen: Nämlich die offizielle Stellungnahme von der Petition aus Berlin weiterreichen. Diese nahm freundlicherweise Stellung zu den falschen Vorwürfen von Christian Klicki (Text untenstehend).
Auf welche Weise könnte man noch gut reagieren? Fragt Nachbarn, Freunde oder Bekannte und unterstützt die Bürgerbeteiligung durch Unterschrift (Link: www.openpetition.de/wkcity) . In einer Demokratie sollte man sich niemals den Mund verbieten lassen!
Viele Grüße
Andreas Müßener
Sehr geehrter Herr Klicki,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Schade, dass Sie den Wert zivilgesellschaftlicher Plattformen wie openPetition noch nicht erkennen.
Herr Müßener macht Gebrauch vom Petitionsrecht in der Funktion des Vorsitzenden des Vereins Zukunft Wermelskirchen e.V. Er könnte jedoch genauso gut in der Funktion als Ratsmitglied die Petition an den Rat stellen - das ist sein Recht, basierend auf dem Grundgesetz Art. 17. Lediglich für Wehrdienstleistende gibt es laut Art. 17a gewisse Einschränkungen in der Wahrnehmung des Petitionsrechts. Wenn Sie Herr Müßener das Petitionsrecht ebenso wie die Form, in der er es genutzt hat, aberkennen, erkennen sie ihm ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht ab. Selbst Fraktionen oder Fraktionsmitglieder auf Bundesebene haben bereits vom Petitionsrecht Gebrauch gemacht.
Wir greifen keinem parlamentarischen Prüfverfahren vorweg, sondern helfen den Menschen stattdessen, dieses einzuleiten. Bevor der/die Petitions-Startende die Petition in das entsprechende Gremium einreicht, schreibt openPetition die Ratsmitglieder an, damit die Unterstützenden ein Stimmungsbild bekommen und der erste Schritt eines transparenten Bürger-Politik-Dialogs eingeleitet wird.
Mit der Verwendung der zivilgesellschaftlichen Plattform openPetition hat sich Andreas Müßener bewusst dafür entschieden, eine öffentliche Debatte anzustoßen und sich zunächst ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung einzuholen und anschließend das Thema auf die politische Agenda zu setzen - das ist äußerst demokratisch.
Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen bzw. Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben oder mit irreführender Unterschlagung von relevanten Tatsachen werden laut unserer Nutzungsbedingungen beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern bzw. wesentliche Tatsachen ergänzen zu lassen. Sie können sich jederzeit an uns wenden bzw. uns Hinweise geben, sollte eine Petition falsche Informationen beinhalten. Wir gehen jedem Fall umgehend nach, prüfen das und machen Änderungen transparent.
Wir beabsichtigen, mit unserem transparenten Dialog-Verfahren das Vertrauen in die parlamentarisch-repräsentative Demokratie zu stärken. Die freie und gemeinnützige Online-Petitionsplattform openPetition fördert seit 2010 politische Beteiligung und digitale Demokratie. Mit über 7 Mio. Nutzerinnen und Nutzern ist die Plattform das größte politische Dialogportal Deutschlands. openPetition ist gemeinnützig, überparteilich, transparent und spendenfinanziert.
Sie haben nach wie vor die Möglichkeit, eine Stellungnahme auf unserer Plattform zu hinterlassen. Sollte Sie den Link erneut benötigen, senden wir Ihnen diesen gerne noch einmal zu.
Mit freundlichen Grüßen
