02.12.2019, 13:57
Liebe Unterstützer der Polizei-Petition und der Petition für mehr Ordnung und Sicherheit,
während die Politiker im Rat auf beide erfolgreiche Unterschriften-Sammlungen einschimpften, sprengte eine Räuberbande den Geldautomaten der Commerzbank in die Luft, direkt neben Rathaus und Außenbüro der Polizei, welches zu den wichtigen Tageszeiten geschlossen bleibt. Ein ungeschützter Stadtkern wird für Schwerkriminelle attraktiv. Die Commerzbank blieb aufgrund der Sprengungsschäden eine Woche geschlossen.
7000 Unterschriften konnten wir insgesamt einsammeln. Das Ergebnis bestätigt die Sammelaktion von 2010, die intensiv von FDP und Bürgerforum unterstützt wurde, nachdem der CDU-Landrat plötzlich die Schließung unserer Wache festlegte. Die Politiker äußerten sich damals völlig zutreffend (Anhang als pdf).:
"Wir werden geschlossen die Unterschriftenlisten gegen die Schließung der Polizeiwache unterzeichnen." (Manderla, FDP)
"Wermelskirchen soll als zweitgrößte Stadt im Rheinisch-Bergischen Kreis sicherheitstechnisch offensichtlich als Wurmfortsatz behandelt werden.“ (Manderla, FDP)
„Aber die zweitgrößte Stadt ohne Polizei geht überhaupt nicht." (Manderla, FDP)
„Das "gefühlte Sicherheitsgefühl" der Bürger darf nicht unterlaufen werden“ (Manderla, FDP)
"Eine Stadt in der Größenordnung wie Wermelskirchen muss eine Polizeiwache in der Innenstadt haben." (Burghoff, Bürgerforum)
Da 2020 in Wermelskirchen Kommunalwahlen stattfinden, kommen in Bezug auf das erfolgreiche Sammeln der Unterschriften vom SPD-Bürgermeister Bleek und einiger Fraktionen Begriffe wie „Populismus“, „Missbrauch“, und „Störfeuer“. Bei der Diskussion mit der Verwaltung, wie mit der Übergabe zu verfahren ist, kündigte das Bürgerforum bereits weiteren Widerstand an gegen die erfolgreiche Petition.
Selbst der Antrag für die Beibehaltung der alten Wache wurde im Dezember 2018 abgelehnt von der FDP und Bürgerforum. Parteien, die auf entgegengesetzte Positionen umschwenken aus wahltaktischem Kalkül, werben nicht für Glaubwürdigkeit in der Demokratie. Bereits 2014 ging nur noch jeder zweite Wermelskirchener zur Wahl.
Bürgermeister Bleek lehnte die persönliche Überreichung der Unterschriften ab. 7000 Unterschriften bedeuten eine hohe Verantwortung für uns. Wir von Zukunft Wermelskirchen e.V. bedanken uns herzlich und machen natürlich alle wichtigen Punkte und Ideen sowie Vorschläge der Bürger wieder wählbar, die im Vorfeld von einigen Ratsmitgliedern abgelehnt wurden.
Als neue Partei werben wir mit den Bürgerwünschen in unserem Wahlprogramm 2020, so dass die beiden Petitionen nicht weiter beschädigt werden können durch örtliche Fraktionen. Es findet kein weiterer Übergabeversuch statt. Keine Unterschrift war umsonst, denn bereits in 9 Monaten können die Bürger ein Kreuzchen setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V.)
