19.05.2012, 00:27
Update
Neuer Petitionstext: Der kanadische und US - Staatsangehörige Paul WATSON, Gründer der Nichtregierungsorganisationen „Sea Shepherd“ wurde heute durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main auf der Grundlage eines Festnahmebegehrens Costa Rica´s festgehalten, und zunächst in das Untersuchungsgefängnis in Frankfurt am Main eingeliefert.
Die Festnahme erfolgte aufgrund eines am 25.10.2011 durch ein lokales Gericht in Costa Rica erlassenen Haftbefehls.
Grundlage dieses Haftbefehls ist ein Vorfall aus dem Jahr 2002 in internationalen Gewässern vor der Küste Costa Ricas bzw. Guatemalas. Paul WATSON wird durch die Behörden in Costa Rica beschuldigt, einen illegalen Eingriff in den Seeverkehr vorgenommen zu haben.
Paul WATSON bestreitet jedes strafrechtliche Tun.
Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die strafrechtliche Verfolgung in Costa Rica nach so langer Zeit politisch motiviert ist; jedenfalls wurde im Jahre 2002 das Verfahren gegen Paul WATSON nach zwei richterlichen Anhörungen und der Vorlage von Beweismitteln (insbesondere Videoaufnahmen des Vorfalls) nicht weiter betrieben.
Der Abteilungsleiter des Referats internationale Rechtshilfe bei der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main wird nunmehr zu entscheiden haben, ob gegen Paul WATSON bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main um den Erlass eines vorläufigen Haftbefehls nachgesucht wird.
Interpol Lyon hat nach eingehender Prüfung des Sachverhalts auf der Grundlage von Art. 3 der dortigen Statuten entschieden eine Empfehlung gegenüber den Vertragsstaaten von Interpol auszusprechen, Paul WATSON nicht festzunehmen; jedenfalls ist eine internationale Fahndungsausschreibung („Interpol Red Notice“) durch das Generalsekretariat von Interpol abgelehnt worden. Hintergrund war auch hier die Überzeugung, dass möglicherweise ausschließlich politische Motive hinter der strafrechtlichen Verfolgung von Paul WATSON stehen.
Wir sind davon überzeugt, dass der Mandant in Costa Rica in keinem Fall ein faires Verfahren erhalten wird, so dass eine Auslieferung nach Costa Rica jedenfalls gegen fundamentale Menschenrechte des Mandanten verstoßen würde.
Update 18.05.
Freitag, den 18. Mai 2012 um 09:32 Uhr
Fingierter Auslieferungsprozess geht weiter, Captain Paul Watson wird aber Kaution gewährt
– Oberlandesgericht verweist auf Entscheidungsgewalt des Justizministeriums
In einem außergewöhnlichen Schritt hat das Oberlandesgericht Frankfurt angegeben, dass es dem Antrag des Generalstaatsanwalts zur vorläufigen Festnahme von Captain Paul Watson zur Auslieferung nach Costa Rica zustimmt. Allerdings hat das Gericht Captain Paul Watson Kaution für die Zeit gewährt, in der das Gericht die Unterlagen prüft, welche von Costa Rica zur Untermauerung ihrer fingierten Anschuldigungen gegen Captain Paul Watson vorgelegt werden.
Sea Shepherds Verteidigerteam sagt, dass dies ein ungewöhnlicher, aber vielversprechender Schritt seitens des Oberlandesgerichts sei und erneut darauf hinweise, dass die internationalen Kampagnen zur Freilassung Captain Paul Watsons in den Gerichtskammern gehört würden.
In einer Presseerklärung, die gegen Ende der Geschäftszeiten am Freitag veröffentlicht wurde, erklärt das Oberlandesgericht:
“Die Frage, ob Herr Paul Watson ausgeliefert wird oder nicht ist letztenendes keine Entscheidung des Oberlandesgerichts, sondern der Exekutive, und das ist das Justizministerium.“
Sogar das Oberlandesgericht erklärt, dass das deutsche Justizministerium einschreiten und seine Auslieferung jederzeit stoppen kann.Die internationale Kampagne zur Rettung Captain Paul Watsons vor einer politisch motivierten Auslieferung nach Costa Rica, wo er keine faire Verhandlung bekommen wird und wo davon auszugehen ist, dass er die Inhaftierung bis zum Gerichtsverfahren nicht überleben würde, zeigt Wirkung. Die taiwanesische Haifischflossen-Mafia in Costa Rica hat Captain Paul Watson mit dem Tode gedroht.
Zuerst erklärte der Staatsanwalt in seinem Antrag an das Oberlandesgericht, dass das Justizministerium und das Außenministerium die Macht haben, den Auslieferungsprozess aus politischen Gründen aufzuhalten. Jetzt verweist auch das Oberlandesgericht Frankfurt auf die Entscheidungsgewalt des Justizministeriums.
Sea Shepherd ruft seine Unterstützer in Deutschland und der ganzen Welt dazu auf, auch weiterhin der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Außenminister Dr. Guido Westerwelle zu schreiben und ihrer Sorge über die politisch motivierte Auslieferung Ausdruck zu verleihen, welche einem Todesurteil gleichkommen würde.
Sea Shepherd plant einen weltweiten Aktionstag am 23. Mai, der mit dem diplomatischen Besuch der costa-ricanischen Präsidentin Laura Chinchilla Miranda in Deutschland zusammenfällt.
