18.01.2016, 19:54

Entfall des Begriffes Kreisumlage.
Neue Begründung: Die Stadt Waldkirchen ist nicht nur gefühlt, sondern auch faktisch im Landkreis Freyung-Grafenau ein ungeliebtes und immer öfter ein vergessenes Kind. Es herrscht keine echte Gleichberechtigung der drei größeren Städte. Liegt wohl schon am Namen des Landkreises! Es herrscht ein Zentralismus in Richtung Freyung. Politische Entscheidungen und Geldströme werden meist kontra Waldkirchen entschieden.
Beispiele:
- Die Schließung des Krankenhauses Waldkirchen und gleichzeitig massiver Ausbau in Freyung. Hinlänglich diskutiert – absolut ungerecht den Waldkirchenern und dem östlichen Landkreis Passau gegenüber.
- Beteiligung der Stadt Waldkirchen an den Verlusten des Skizentrums Mitterndorf, für Waldkirchen aber untergeordnet touristisch nutzbar.
- Beteiligung der Stadt Waldkirchen an den Verlusten der Bäder in Freyung und Grafenau, selbst muss es aber die Verluste des eigenen Bades selbst schultern
- Beteiligung der Stadt Waldkirchen an den Kosten für den neuen Stadtpark in Grafenau, hat aber selbst keinen Nutzen davon.
- Obwohl im Stadtgebiet Waldkirchen, sollen die Schüler aus den nördlichen Stadtbezirken dem Schulsprengel Freyung zugeordnet werden – Schlagwort Schulbus – soll das Gymnasium Waldkirchen ausgetrocknet und dann geschlossen werden?
- …..
Dies nur ganz aktuelle Themen in letzter Zeit. Die Liste könnte man viel weiter vertiefen, würde man weiter in die Vergangenheit zurückblicken. Von der Zukunft ist noch gar nicht zu reden. Eine Trendwende nicht in Sicht.
Selbst aber ist nicht mal Geld da, um die nötigsten Einrichtungen im Stadtgebiet am Leben zu erhalten. Waldkirchen muss von der Substanz leben, kann nicht investieren. Die Stadt und seine Einrichtungen verludern sichtbar und immer rasanter.
Weiter ist de fakto die Stadt Waldkirchen seit der Wahlkreisreform politisch dem Bereich Passau-Ost zugeordnet. Abgeordnete des Landes und des Bundes für den Wahlkreis Regen / Freyung-Grafenau kümmern sich nicht um die Belange von Waldkirchen – weil für sie kein Nutzen, kein Wahlvolk. Die Abgeordneten zuständig für Waldkirchen sind alle nicht im Landkreis ansässig – haben kein Stimm- und Rederecht im Kreistag – somit weniger politischen Einfluss für die Belange der Stadt Waldkirchen.
Warum Wechsel in den Kreis Passau:
- Die Eintrittsbedingungen in den Landkreis PA sind verhandelbar
- Das Krankenhaus Waldkirchen wechselt aus der FRG eigenen Kliniken GmbH in den Landkreis Passau und kann dort als eigenständiges Krankenhaus für den östlichen Landkreis Passau erhalten bleiben.
- Die Kreisumlagen als quasi größter Nettozahler in FRG entfallen, man Man kann an der wirtschaftlichen Stärke der Städte im Landkreis Passau partizipieren. Es bleiben mehr Mittel für die eigene Stadtentwicklung
Stadtentwicklung.
- Es ändert sich der Schulsprengel – für die Berufsschule/FOS/Gymnasium öffnet sich der Raum Hauzenberg, Hutthurm, … weil der Zwang des Verbleibs der Schüler im Landkreis PA entfällt. Der Bestand der Schulen wäre gesichert.
- Die Abgeordneten des Wahlkreises sind sauber zugeordnet – jeder kümmert sich um sein Klientel!
- Waldkirchen hat mit der Stadt Hauzenberg bereits ein Mittelzentrum gegründet. Das kann dann sinnvoll ausgebaut werden, die Region gemeinsam wachsen.
Der Wechsel der Stadt Waldkirchen aus dem Landkreis Freyung-Grafenau nach Passau macht insgesamt aus politischer und wirtschaftlichen Gesichtspunkten Sinn.
Im Artikel 8 der bayerischen Landkreisordnung (LKrO) ist die Möglichkeit eines Wechsels generell beschrieben. „Aus Gründen des öffentlichen Wohls können Landkreise in ihrem Bestand oder Gebiet geändert werden. Änderungen im Gebiet müssen insbesondere auf die Leistungsfähigkeit der beteiligten Landkreise Rücksicht nehmen.“
Damit hier der Rumpf-Landkreis Freyung-Grafenau nicht ins Hintertreffen gelangt wird der Zusammenschluss entlang der letztgültigen politischen Wahlkreisgrenzen mit Regen vorgeschlagen. Dies birgt auch ein nicht unerhebliches finanzielles Einsparpotential in der Verwaltung weil quasi ein Landkreis komplett entfallen kann.
Geben wir der Stadt Waldkirchen die Handlungsvollmacht diesen Prozess einzuleiten!!
Befreien wir die Stadt Waldkirchen aus den einseitigen, zentralistischen Zwängen des Landkreises Freyung-Grafenau.
Die umliegenden Gemeinden Jandelsbrunn, Röhrnbach, Neureichenau sollten sich diese Schritte ebenfalls überlegen.