11.06.2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

10.06.2021, 17:57

Liebe Unterstützende,
vorab möchte ich Ihnen nochmals herzlich für Ihre Unterstützung danken!
Es kamen 2.316 Stimmen in nur drei Monaten zusammen.

Am 15.03.2021 habe ich die Begründung zu meinem Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. November 2020, der meinen Antrag auf einen halben Kassenarztsitz für Gynäkologie und Geburtshilfe für die Verbandsgemeinde Kaisersesch ablehnt, eingereicht.
Die Verhandlung vor dem Berufungsausschuss im Rahmen einer digitale Sitzung wurde für Mittwoch, den 31. März 2021 geplant.
Am 29.03.2021 erhielt ich die Nachricht, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die „ fortschreitende Pandemie“ aufgehoben wird, „ da auch keine Videokonferenz möglich ist.“
Meine Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren habe ich nicht erteilt, so dass ein Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 12. Mai 2021 verlegt wurde.
Am 23.04.2021 erhielt ich per E-Mail die Nachricht, dass der Berufungsausschuss in RLP im schriftlichen Verfahren unter Vorsitz von Herrn Uwe Gottwald, Vors. Richter LG a.D., einstimmig den Widerspruch zurückweist.
Den begründeten Bescheid mit Rechtsbehelf erhielt ich am 12.05.2021.
Zur Begründung heißt es unter anderem, dass „ der Zulassungsausschuss auf der Grundlage eines vollständig und richtig ermittelten Sachverhalts eine zutreffende Beurteilung des Versorgungsbedarfs vorgenommen habe. Ein lokaler (...) Sonderbedarf für einen zusätzlichen Vertragsarztsitz in Kaisersesch sei nicht zu erkennen.“

Ich habe eine Nachricht an den derzeitigen Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz, Herrn Clemens Hoch und an die Patientenvertreterin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Frau Sabine Strüder geschrieben. Hier geht es nicht nur um die Benachteiligung von Frauen, sondern auch um die Benachteiligung von gesetzlich Krankenversicherten und der Landbevölkerung.
Ich möchte Sie dazu aufrufen, sich ebenfalls schriftlich an den Minister zu wenden:
Clemens.hoch@mwwk.rlp.de
Postfach 3220 55022 Mainz
Und auch an die Patientenvertreterin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Frau Sabine Strüder
info@vz-rlp.de
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. Seppel-Glückert-Passage 10
55116 Mainz
Sowie an den Vorstand Ihrer Krankenkasse, die ebenfalls im Zulassungsausschuss der KV vertreten ist.

Vielen Dank!
Herzlichst
Ihre
Dr. Bettina Nowak