17.09.2023, 20:56
Liebe Mitstreiter,
der Petitionsausschuss hat mir eine „kurze Zwischennachricht“ zugesandt, aus der hervorgeht, dass die Sachverhaltsrecherchen vorerst beendet sind. Sobald sich der Ausschuss eine abschließende Meinung gebildet hat, wird er dem Plenum des Sächsischen Landtages seinen Petitionsbericht sowie seine Entscheidung vorlegen.
Ich habe diese Mitteilung und den Focus-Gastbeitrag der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Foroutan (www.bim.hu-berlin.de/de/aktuelles/nachrichten/naika-foroutan-ueber-ein-einwanderungsland-das-per-se-niemandem-gehoert) zum Anlass genommen, die Mitglieder des Petitionsausschusses noch einmal persönlich anzuschreiben (siehe Anlage), um meine Bedenken hinsichtlich einer Beschlussempfehlung ohne Zuhilfenahme eines entsprechenden Rechtsgutachtens anzumelden.
Ich denke, bei diesem inzwischen sehr emotional und ideologisch aufgeladenen Thema wäre eine rechtliche Einordnung auch für zukünftige Entscheidungen der Sächsischen Kunstsammlungen Dresden sehr hilfreich.
Mal sehen, ob der Petitionsausschuss meinen Argumenten folgen wird, es bleibt auf alle Fälle weiterhin spanend.
Viele Grüße aus Dresden
