29.09.2022, 12:59
Liebe Mitstreiter,
es gibt Neuigkeiten!
Im Zuge meiner Anfrage über den aktuellen Bearbeitungsstand unserer Petition wurde mir seitens der Landtagsverwaltung lediglich das beiliegende Dokument übersandt. Es handelt sich um ein Antwortschreiben der zuständigen Ministerin vom 13. Dezember 2021.
Ich habe nicht nur gestaunt, dass das Schreiben vom vergangenen Jahr ist:
Es war nicht an mich, sondern an eine Petentin aus Baden-Württemberg gerichtet, die eine gleichlautende Petition an den Petitionsausschuss gerichtet hatte. Auf fernmündliche Nachfrage beim sächsischen Petitionsdienst wurde mir mitgeteilt, dass es mehrere Petitionen zum gleichen Thema gibt. Sie sehen also, wir sind nicht allein. Das Thema treibt die Bürger in ganz Deutschland um!
Wie geht es weiter?
Der Petitionsdienst teilte mir mit, dass sich der Petitionsausschuss Anfang September mit unserer Petition befasst hat. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses www.landtag.sachsen.de/de/parlament/ausschuesse-und-gremien/ausschuss/157
konnten sich allerdings nicht auf eine gemeinsame Entscheidung einigen und so wurde für November ein erneuter Termin zur Entscheidung anberaumt.
Ich werte dies als ein positives Zeichen. Offensichtlich gibt es einen nicht unerheblichen Anteil von Mitgliedern des Petitionsausschusses, den die Stellungnahme und Begründung der Fachministerin zur Petition nicht überzeugt.
Was können wir tun?
Schreiben Sie, sofern Sie in Sachsen wohnen, Ihre örtlichen Landtagsabgeordneten an, und fragen Sie, wie er oder sie zu der Umbenennung steht. Über nachfolgendem Link können Sie Ihren örtlichen Volksvertreter herausfinden:
www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete/abgeordnetensuche/suche-nach-wahlkreisen
Die Zeit bis zur nächsten Befassung des Petitionsausschusses sollten wir unbedingt nutzen, um noch einmal unser Anliegen zu bekräftigen und bei den jeweiligen Entscheidungsträgern die Bereitschaft zu wecken, unsere Position zu unterstützen. Nutzen Sie dazu gerne das beiliegende Schreiben der Sächsischen Staatsministerin für Kultur und Tourismus und fragen Ihren Abgeordneten konkret an, ob er oder sie die Beurteilung (Seite 2) der Ministerin teilt, oder anderer Meinung ist. Lassen Sie sich die Antwort bitte schriftlich geben.
Gerne können Sie mir die jeweiligen Antworten der Abgeordneten zusenden.
Ich werde diese entsprechend dokumentieren und kommunizieren.
Beste Grüße
