Minister Reinhold Jost heute, Donnerstag, 11. Januar 2018 in der Saarbrücker Zeitung: "Ich kann nur alle Betroffenen dazu aufrufen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, bis zum 15. Januar beim Oberbergamt seine Einwendungen abzugeben. Und die werden alle jeweils einzeln nach Recht und Gesetz geprüft."
Wir unterstützen ihn und vor allem Euch dabei gerne. ;-) Wer noch keine Einwendung an das Oberbergamt geschrieben hat, findet in der Anlage ein Formular. - Einfach ankreuzen - und dann ab zur Post - oder einfacher und billiger bei einer der Beratungen (siehe unten) abgeben! (Termine siehe auch unten!) Zu dem Formular gibt es ein Beiblatt - das findet Ihr hier: bit.ly/2Dc2554
(Das müsst Ihr nicht ausdrucken und beifügen, das Oberbergamt bekommt genügend davon ;-) )
Auch Bündnis 90/Die Grünen haben Musterformulare veröffentlicht. bit.ly/2EyyDWm - Wer möchte, kann sich alternativ auch ein solches Formular ausdrucken.
Die Einwendungen müssen bis Montag, 15. Januar beim Oberbergamt sein.
Uiii, das wird knapp, aber wir haben eine Lösung:
Geben Sie Ihre Einwendungen bei den Veranstaltungen am Samstag ab und sich auch dort beraten lassen - wir sorgen dafür, dass sie rechtzeitig beim Oberbergamt eintreffen.
Beratungstermine:
IGAB Saar-West gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen
* Freitag, 12.01. 16:00-19:00 Uhr, Saarwellingen, Leo-Grünfeld-Haus
IGAB-Saar wird eine zentrale Beratung anbieten
* Samstag 13.01. 11:00-13:00 Uhr, Saarwellingen, vor der Sankt Blasiuskirche bei Regen werden wir in der Kirche sein!
Bündnis90/Die Grünen werden an folgenden Daten und Orten mit Infoständen vertreten sein, an denen Mustereinwendungen unterschrieben oder abgegeben werden können:
Samstag, 13.01.2018
Saarlouis, Großer Markt - 10:30-12:30 Uhr,
St. Ingbert, Fußgängerzone - 10:00-12.30 Uhr,
Völklingen, vor dem Neuen Rathaus 09:00 Uhr,
Neunkirchen, Stummplatz - 10:00-12:00 Uhr,
Saarbrücken, Bahnhofstraße, vor Karstadt - 11:00-13:00 Uhr,
Saarbrücken-Dudweiler, Dudoplatz - 10:00-12:00 Uhr,
Saarbrücken-Klarenthal, vor dem Rewe-Markt - 09:00 Uhr,
Ensdorf Ortsmitte vor Bäckerei Fuchs - 09:00-11:00 Uhr,
Nichts desto weniger bitten wir Euch die Petition auch weiter zu verbreiten.
Wir haben bemerkt, dass das Weiterleiten mit WhatsApp ganz besonders gut funktioniert. ;-)
Vielen Dank für Eure Unterstützung.
Wir schaffen das!
3. Persönliche Einwendungen an das Bergamt
Die politische Äußerung mit Unterschrift unter der Petition ist sehr wichtig, damit sich Parlament und Regierung sehen, wie vielen Menschen das Thema unter den Nägeln brennt.
Jeder, der im Flutungsgebiet beheimatet ist, hat aber auch die Möglichkeit persönliche Einwendungen gegen das Vorhaben beim Bergamt anzumelden.
Wir haben die Gutachten durchgearbeitet und Einwendungen vorformuliert (ähnlich wie die Einwendungen von Bündnis90/Die Grünen [3])
Wir wollen am Samstag, dem 06. Januar in mehreren Gemeinden der Bevölkerung anbieten, bei der Formulierung von persönlichen Einwendungen behilflich zu sein.
FWG Saarwellingen-Reisbach-Schwarzenholz und die Grünen haben sich schon (wie Ihr Tabelle mit der Gemeindeliste entnehmen könnt) bereit erklärt am Samstag "beim Tippen" zu helfen. ;-)
Wenn jemand von Euch interessiert ist, in seinem Heimatort auch Hilfe anzubieten, dann tragt Euch in die Tabelle [5] ein UND schreibt eine kurze Email an igab-saar@gmail.com, damit wir die Email in einen Verteiler aufnehmen können!
Hinweis: Wir werden am 02. Januar 19:00 eine Vorbereitungsveranstaltung für die Organisatoren von Unterschriftenaktionen durchführen. Näheres dann über diesen Email-Verteiler.
4. Nicht zuletzt Ihnen allen
Frohe und besinnliche Weihnachten
und einen guten Rutsch ins neue Jahr
Hallo zusammen,
heute nur - zu Ihrer Information -
1.
die Pressemeldung zur Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis
Heute hat sich für die Gemeinde Nalbach und die Bergbaubetroffenen im ganzen Saarland ein kleines Türchen im Adventskalender geöffnet.
Vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis wurde über einen Antrag aus 2013 zur Teilflutung in der Primsmulde auf -400m NN verhandelt. Die RAG hatte die Pumpen abgeschaltet und musste diese im Jahr 2015 auf Widerspruch der Gemeinde Nalbach wieder in Betrieb nehmen.
Die Richter haben die Entscheidung vertagt. Beobachter der Verhandlung erkannten in den Vorträgen der Richter Bedenken zur Rechtmäßigkeit des Verfahren, die Flutung über einen Sonderbetriebsplan ohne erneute Vorprüfung zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Sonderbetriebspläne wurden von den Bergämtern im Saarland und NRW immer wieder im Hinblick auf den Erhalt der Arbeitsplätze genehmigt und zur Not auch mit Hilfe des Sofortvollzuges durchgesetzt. Das Argument der gefährdeten Arbeitsplätze hat mit der Einstellung des Bergbaus im Saarland keine Relevanz mehr.
Dass dem Schutz von Umwelt und Trinkwasser durch das Gericht ein hoher Stellenwert eingeräumt wurde, lässt den Landesverband der Bergbaubetroffenen darauf hoffen, dass bei dem jetzt aktuellen Flutungsantrag -320m NN, von dem 30 Gemeinden im Saarland betroffen sein werden, strengste Maßstäbe angelegt werden.
V.i.S.d.P.
Landesverband der Bergbaubetroffenen im Saarland
IGAB SAAR
UND
2.
der Hinweis, dass auf der Webseite www.openpetition.de/!igab unter "Debatte" eine Diskussion begonnen hat.
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,
die ersten 1000 Unterschriften sind geschafft. Vielen Dank, jedem Einzelnen von Euch.
Wie wir gesehen haben, gehören zu den Unterzeichnern auch Bundestagsabgeordnete, ehemalige Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und viele politisch Verantwortliche in Städten und Gemeinden.
Über den Zuspruch von jenseits der Grenze freuen wir uns ganz besonders. ;-)
Der Weg zum Ziel 5100 ist noch weit, aber mit Eurer Hilfe sollte es doch zu schaffen sein.
Haben in Deinem Haushalt schon alle unterschrieben?
Haben Oma und Opa schon unterschrieben? Brauchen sie Hilfe?
Hier einige Beispiele, was kreativen Köpfen bereits eingefallen ist.
1. Katja aus Nalbach hat an alle ihre Freunde und Bekannten eine Email mit folgendem Text geschrieben:
### Email von Katja an alle ihre Freunde
Hallo und guten Morgen an alle,
wenn unsere Regierung jetzt auf Kosten unseres Trinkwassers, hier im Saarland sparen will, finde ich ist das echt ein paar Minuten wert!
Und wenn wir jetzt die Gelegenheit verpassen und das Ganze abgesegnet ist, ist es auch nicht mehr rückgängig zu machen! Also ich unterschreibe - und ich freue mich wenn Ihr diese Mail und den Link weiterleitet.
Liebe Grüße und eine gute Woche
Katja
### Ende der Email von Katja an ihre Freunde
2. Heinz aus Riegelsberg, hat die auf der Webseite verfügbare Unterschriftenliste heruntergeladen, von mehreren Leuten unterschreiben lassen, gescannt und dann hochgeladen.
3. eine Physiotherapeutin, die in ihrer Praxis einen Abriß-Aushangzettel ausgehängt hat
5. Walter, der alle seine Freunde in WhatsApp nur den Link: www.openpetition.de/!igab zugesendet hat.
6. Wir wissen von Marion, dass sie Unterschriftenlisten bei Freunden und Verwandeten verteilt.
7. Wir wissen, dass Rudolf, der nicht sehr erfahren mit dem Internet ist, seinen Nachbarn angerufen hat. Dieser wird jetzt eine Unterschriftenliste ausdrucken und dort darf Rudolf mit Familie dann unterschreiben.
Liebe Unterzeichnerin, lieber Unterzeichner
der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Wenn jeder von uns nur noch 4 Unterstützer bringt, dann haben wir es geschafft.
Bitte schaut nochmals auf der Webseite vorbei und nutzt die vielfältigen Möglichkeiten, die sich dort bieten, um unserer gemeinsames Ziel zu erreichen!
Einen besseren Zeugen haben wir nicht zu bieten:
Der ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes und jetzige Richter am BGH vor dem Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtages im Februar 2017. Zitat: „Regierung ging davon aus, dass Pumpen ewig laufen”.
Ergänzt um Bericht im SR-Fernsehen und die Mustereinwendungen von Bündnis 90/Die Grünen
New petition description: Warum diese Petition?
Viele Gemeinden im Saarland waren vom aktiven Bergbau stark betroffen. Durch den Altbergbau und die aktuellen und weiteren geplanten Flutungen des Bergbaus wird sich der Kreis der betroffenen Gemeinden nochmals erheblich vergrößern. *600.000* Menschen, also 2/3 der saarländischen Bevölkerung werden von den negativen Auswirkungen der Flutung betroffen sein.
Das Genehmigungsverfahren zur Flutung des saarländischen Bergbaus ist von der RAG eingeleitet und die notwendigen Anträge liegen dem Bergamt und damit der Landesregierung zur Genehmigung vor. Sie entscheiden unmittelbar, ob die Flutung genehmigungsfähig ist oder nicht. Aus Sicht des LV der Bergbaubetroffenen im Saarland gibt es eine Vielzahl von schwerwiegeneden Gründen, die Flutung nicht zu genehmigen. Zur Abwendung der zu erwartenden Schäden haben einzelne Kommunen bereits rechtliche Schritte eingeleitet.
Das Fluten des gesamten untertägigen Grubengebäudes im Saarland ist äußerst riskant und gefährlich für die darüber liegenden Wohnhäuser, Immobilien, Gewerbe- und Industrieanlagen. Offene Fragen der Bergbaubetroffenen zu den möglichen Folgen wie verunreinigtem Trinkwasser oder bergbaubedingten Erdbeben sowie gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Radon- und Methangas-Belastungen, die in den zur Genehmigung der Flutung vorliegenden Gutachten aufgezeigt sind, werden von den zuständigen Behörden, der Politik und der RAG bis heute völlig unzureichend bewertet.
Der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar fordert von der Landesregierung, dass das Saarland und die hier lebenden Menschen nicht zu einem Experimentierfeld für Grubenflutungen in einem nie dagewesenen Ausmaß gemacht wird.
Der Landesverband fordert von der Landesregierung dafür zu sorgen, dass die Milliarden, die sich bei der Kohlestiftung befinden, genau für den Zweck eingesetzt werden, der zwischen Landesregierung, Bundesregierung und RAG vereinbart wurde: das dauerhafte Abpumpen des Grubenwasser im Saarland ähnlich wie in NRW.
Diese Forderung wurde von dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes und jetzigem Richter am BGH vor dem Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtages im Februar 2017 eindeutig untermauert. Zitat: „Regierung ging davon aus, dass Pumpen ewig laufen”.
Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/mueller-regierung-ging-davon-aus-dass-pumpen-ewig-laufen_aid-1761979
Welche Gefahren bestehen für die Bevölkerung im Saarland durch die großflächige Flutung aller Bergwerke im Saarland?
* Gefährdung des Trinkwassers in saarländischen Gemeinden kann nicht ausgeschlossen werden (durch unabhängige Gutachter belegt!),
* Hebungen und Senkungen durch den Anstieg des Grubenwassers sind sicher
* Großflächige Vernässung ganzer Landstriche,
* Gefahr von massiven Schäden an Immobilien ähnlich der Schäden, die durch die Beben verursacht wurden,
* Gefahr unkontrollierbarer Austritte von Methan und Radon
* bergbaubedingte Erdbeben
Forderungen des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen:
* Aussetzung des Genehmigungsverfahrens zum Grubenwasseranstieg in den saarländischen Gruben auf ein Niveau von -320 Meter NN sofort,
* Aufhebung jeglicher bisheriger Genehmigungen zur Flutung des Bergwerks Saar
* die Landesregierung muss entsprechende Maßnahmen ergreifen, dass das Grubenwasser ewig abgepumpt wird, einschließlich aller notwendigen ökologischen Maßnahmen für die sichere und unbedenkliche Einleitung des Grubenwassers in Bäche, Flüsse und letztlich in die Saar,
* Rechtliche Sicherheit für Entschädigungsleistungen für jegliche bisherige und zukünftige bergbaubedingte Schäden - unabhängig von evtl. unterschriebenen Verzichtserklärungen.
Weitere Links zum Thema:
* Landesverband der Bergbaubetroffenen www.igab-saar.de
* Geoportal der LR: geoportal.saarland.de/portal/de/
* Fragen und Antworten zur Grubenflutung: gruene-fraktion-saar.de/grubenflutung-fragen-und-antworten/
* Umweltmagazin Saar des BUND: www.bund-saar.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvsaar/LV_Saar/Umweltmagazin/Umags_04_2014/32-33.pdf
Jenseits der Grenze
* Rosbrück: www.youtube.com/watch?v=43Svs6jD_l4
Rosbrück - wo ist das denn? - Gleich neben Nassweiler!
* www.openstreetmap.org/?mlat=49.1584&mlon=6.8568#map=10/49.1588/6.8568
* clcv-rosbruck-info.fr/album%20photos.htm
* Bericht im SR-Fernsehen: www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=56711&startvid=4
* Muster-Einwendungen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: gruene-saar.de/grubenwasseranstieg-verhindern/
