27.07.2020, 12:54
Dass Grüne und Linkspartei das Vorhaben dennoch unterstützen, ist ein erneuter Beweis dafür, dass den beiden Parteien Ideologie wichtiger ist als die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Musste herausgenommen werden, weil die Formulierung Punkt 1.5 der Nutzungsbedingung widersprechen soll.
Neue Formulierung: Dass CDU und FDP sich für diese Petition einsetzen zeigt, dass Bürgernähe im Mittelpunkt des politischen handelns stehen muss.
Neue Begründung: Obwohl der Verkehr in Esslingen durch die Baustelle Geiselbachstraße, die anstehenden Brückensanierungen und den Lärmaktionsplan bereits jetzt ein einziger Feldversuch ist, legt die Esslinger Stadtverwaltung mit der geplanten Umweltspur auf der Kiesstraße das nächste experimentelle Projekt vor. Die Vollsperrung der Geiselbachstraße führt Esslingen ohnehin schon an den Rand des Verkehrskollapses, weitere Brückensanierungen stehen an – da kann sich Esslingen kein weiteres Nadelöhr leisten! Der eingeengte Straßenraum würde zu noch mehr Staubildung, Verkehrsverlagerung ins Nebennetz und in Wohngebiete sowie zu erhöhten Emissionen an anderen Stellen im Stadtgebiet führen. Dass Grüne CDU und Linkspartei das Vorhaben dennoch unterstützen, ist ein erneuter Beweis dafür, FDP sich für diese Petition einsetzen zeigt, dass den beiden Parteien Ideologie wichtiger ist als die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Bürgernähe im Mittelpunkt des politischen handelns stehen muss.
Vor so einem schweren Eingriff sind umfangreiche Untersuchungen über die Folgen zwingend notwendig. Damit wird auch die Idee, über einen Feldversuch Daten zum Erfolg der Fahrrad- und Busspur zu erheben, ad absurdum geführt. Einerseits wird das Verkehrsaufkommen in der Kiesstraße durch die Sperrungen derzeit erhöht, andererseits ist der Gesamtverkehr noch nicht wieder auf Vor-Corona-Niveau angekommen. Was auch immer während eines solchen Feldversuchs gemessen wird, ist nicht dazu geeignet, die langfristigen Auswirkungen einer solchen Spur empirisch zu erheben.
Die Petition wird unterstützt von CDU und FDP Esslingen
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 297 (253 in Esslingen am Neckar)
