1.713 Unterschriften
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Neuigkeiten
05.04.2023, 06:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Gemeinderat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/faire-kita-gebuehren-fuer-konstanzer-familien
08.03.2023, 06:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeinderat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/faire-kita-gebuehren-fuer-konstanzer-familien
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
03.03.2023, 00:43
Liebe Unterstützer,
vielen Dank zunächst für Euer zahlreiches Erscheinen zu unserer Demonstration für faire KiTa-Gebühren. Das Zeigen unserer Gesichter hat sich gelohnt:
* wir durften vor dem Gemeinderat eine Ansprache vor Beginn der Sitzung halten, um die Ängste und Bedürfnisse der Eltern darzustellen. Dazu findet Ihr im Anhang die Rede an den Gemeinderat in Schriftform.
* wir haben öffentliche Aufmerksamkeit erregt und die Presse schreibt schon über die Demo (siehe die vorherige Neuigkeit)
* und auch direkt für die Gemeinderat-Sitzung haben wir etwas Wichtiges erreicht: der folgende Punkt wurde in die heutige Sitzung mitaufgenommen, der auch mehrheitlich angenommen wurde:
www.konstanz.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=1002987&refresh=false
(Punkt Ö 8.6.9)
'Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, unter Beteiligung der Elternbeiräte ein einkommensabhängig gestaffeltes Gebührenmodell zu erarbeiten und die darauf aufbauende Gebührensatzung den Gremien zum Beschluss vorzulegen.'
Damit haben wir einen wichtigen Erfolg erzielt, da wir nun als Elternschaft in die Ausarbeitung des kommenden Gebührenmodells einbezogen werden!
Auch wurde uns in dem Zusammenhang mitgeteilt, dass die Stadt nun plant Statistiken über die Einkommensverteilung im Vorfeld zu erheben, um darauf basierend mit uns die Einkommensgrenzen auf Daten fundiert zu erheben. Dies ist ein entscheidender Schritt um faire Gebührengrenzen zu setzen.
Hier ist uns wichtig, dass die Eltern mit Kleinkindern nicht nur unter sich, sondern im Vergleich zu allen Konstanzer Bürgern und Bürgerinnen in Ihrem Einkommen betrachtet werden sollen.
Es kann kein Argument sein "Eltern mit Kleinkindern verdienen im Durchschnitt weniger als der Konstanzer Durchschnitt, also müssen sie deswegen schon früher durch höhere Gebühren belastet werden"!
Leider wurde aber ebenfalls, mit nur 2 Gegenstimmen, im Vorfeld die Erhöhung des Sockelbetrags um die vollen 25% bekräftigt. Hier hatten wir doch ein Überdenken und Entgegenkommen erwartet! Gerade in den momentanen finanziell schwierigen Zeiten ist dies das falsche Vorgehen gegenüber jungen Familien.
Die gemeinsame Ausarbeitung des Gebührenmodells mit den Elternvertretern wird daher zentral wichtig sein, um hier doch noch faire KiTa-Gebühren für alle Eltern zu schaffen.
Genauso wurde beschlossen weitere Gebührenerhöhungen im Sinne der Darstellung bis 2027, die stark zu Lasten der Krippenplätze gehen würden, zu erarbeiten. Der Gemeinderat hat also seine Absicht, solche hohen Erhöhungen anzustreben, bekräftigt. Das Thema KiTa-Gebühren bleibt damit in Konstanz noch auf längere Zeit aktuell und brisant!
Hier hoffen wir auf eine frühzeitige Einbindung der Elternschaft, um die nächsten Gebührenrunden fair mitzugestalten.
Da nächstes Jahr die Kommunalwahlen anstehen, hat jeder Konstanzer auch dort die Möglichkeit durch seine Stimme die Bedingungen für die weiteren Gebührenentwicklungen mitzugestalten, um so die prognostizierte Entwicklung bis 2027 abzuwenden.
Wir sind dennoch froh über diesen Teilerfolg und hoffen, bald zusammen mit der Verwaltung und Elternvertretern aller KiTas (städtisch wie frei/kirchlich) an einem für Alle akzeptablen Gebührenmodell arbeiten zu können.
Herzliche Grüße
Eure Bürgerinitative für Faire Kita-Gebühren für Konstanz!
#fairekitaKN
02.03.2023, 19:52 Presseschau von openPetition
01.03.2023, 22:45
Liebe Unterstützer,
MORGEN (Donnerstag, 02. März) ist es soweit: Der Gemeinderat wird zur Gebührenneuordnung tagen und wir wollen mit Euch vor Ort sein, um friedlich für FAIRE Kita-Gebühren zu demonstrieren. Jede*r einzelne von Euch zählt! Es geht um ALLE Familien in Konstanz und um unsere gemeinsame Zukunft in einer lebenswerten und familienfreundlichen Stadt!
Hier die Details:
WANN: Donnerstag, 02. März 2023 um 15:30 Uhr bis ca. 18:00 Uhr
WO: hedicke’s Terracotta (Restaurant), Luisenstr. 9 (alte Einfahrt Klinikum, rechts)
WIE: Wir stehen Spalier und wollen den Gemeinderäten*innen einen ganz besonderen Empfang bereiten.
MITBRINGEN: Alles, was mächtig LÄRM macht, wie Megaphone, Trommeln, Trillerpfeifen, Tröten, Topfdeckel… das komplette Fasnachts-Lärm-Equipment.
KLEIDUNG: Kommt KUNTERBUNT mit Perücken, Boas, Trompeten und Fanfaren!
Jede*r ist eingeladen, seine*ihre BOTSCHAFT mit Plakaten/ Schildern ganz persönlich zum Ausdruck zu bringen.
Hinweise:
Es werden gekennzeichnete Ordner vor Ort sein, die für Fragen zur Verfügung stehen und für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung sorgen.
Wir müssen ein paar Regeln beachten:
kein Alkoholkonsum
keinen Abfall zurücklassen
keine Belästigung von Passanten
Straßen und der Zugang zum Restaurant müssen frei bleiben
Herzliche Grüße
Eure Bürgerinitative für Faire Kita-Gebühren für Konstanz!
#fairekitaKN
28.02.2023, 23:23
Liebe Unterstützer,
wir haben am Beispiel der Ganztagesplätze (KiTa/Krippe), die von der Stadtverwaltung prognostizierten monatlichen Beiträge von heute bis 2027 zusammengestellt, sowie eine Übersicht über die Einkommensgrenzen im Verhältnis zum durchschnittlichen Familieneinkommen einer deutschen Doppelverdiener-Familie aufgestellt (siehe PDF-Anhang). Die Berechnungen basieren auf allen Anpassungen die im Haupt- und Finanzausschluss beschlossen wurden.
Diese Übersicht haben wir mit folgendem Schrieb soeben dem Gemeinderat geschickt:
---
Sehr geehrte Gemeinderätin,
sehr geehrter Gemeinderat,
ergänzend zu unserer Petition haben wir für die Elternbeitragsgebühren eine grafische Kostenentwicklungsübersicht aufgestellt, die die letzten Aktualisierungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss beinhaltet.
Diese Darstellung basiert auf den tatsächlichen Monatsgebühren, die jeder Familie für ein KiTa-Kind entstehen würden, und zeigt das Ungleichgewicht bei der aktuellen Wahl der Grenzen des Einkommen-gestaffelten Modells.
Wir denken, diese Darstellung wird ein besseres Verständnis schaffen, was die geplanten Änderungen für eine Belastung für Familien in Konstanz bedeuten würden.
Während eine Erhöhung der Gebühren eines Krippenplatzes in 2027 um 9,06 € in den Kosten einer Wochenstunde vielleicht auf den ersten Blick verkraftbar und harmlos wirkt, so ist die monatliche Summe, die daraus resultiert ganz und gar nicht unscheinbar: selbst auf der 100% Sockelstufe, die die Mehrheit der Doppelverdiener-Familien aber schon überschreiten wird, würde es zu einer Kostenerhöhung um 416,51€ pro Monat kommen. In der höchsten Stufe (130%) würden es sogar 611,66€ Mehrkosten im Monat sein.
Auch möchten wir zu bedenken geben, dass durch die Ablehnung des Württembergischen Modells der Fall von drei oder mehr KiTa Kindern kaum auftreten wird und selbst Eltern mit zwei Kindern davon ausgehen müssen, für die meiste Zeit in die Einkommensgrenzen für ein KiTa Kind zu fallen. Daher sind die sehr niedrig gewählten Einkommensgrenzen als sozial äußerst ungerecht zu bewerten.
Das geplante Gebührenmodell mit einer Konstellation von starken Gebührenerhöhungen und fraglich gewählten Einkommensgrenzen würde bei Familien hohe Kosten verursachen, die die frühzeitige Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung finanziell ad absurdum führen und auch den Wiedereinstieg in Teilzeit für viele Mütter unattraktiv machen.
Die Konsequenzen sind mehr Kinder, die keine frühkindliche Bildung und Sozialisierung im Kindergarten erhalten können, Arbeitgeber denen wertvolle Fachkräfte für Jahre fehlen, Diskriminierung der Mütter und der resultierende Anstieg der Altersarmut, die Mütter in der Zukunft bedrohen wird - um die offensichtlichsten zu nennen.
Darum fragen wir Sie, wollen Sie, unsere gewählten Gemeindevertreter*innen, wirklich verantwortlich sein für diese Ungerechtigkeit?
---
Herzliche Grüße
Eure Bürgerinitative für Faire Kita-Gebühren für Konstanz!
#fairekitaKN
27.02.2023, 13:51
Liebe Unterstützer,
wir haben die Petition heute Nacht digital an die Gemeinderäte übermittelt und heute Mittag dann in ausgedruckter Form eingereicht.
Wir sind gespannt auf die Resonanz im Gemeinderat!
Gerne möchten wir noch einmal daran erinnern, diesen Donnerstag ab 15:30h vor dem hedicke’s Terracotta, Luisenstr. 9 (alte Einfahrt Klinikum, rechts) dem Gemeinderat unsere Gesichter zu zeigen.
Wir freuen uns, viele von Euch dort zu sehen!
Herzliche Grüße
Eure Bürgerinitative für Faire Kita-Gebühren für Konstanz!
#fairekitaKN
27.02.2023, 00:18
Liebe Unterstützer,
noch einmal einen großen Dank für Eure großartige Unterstützung! Wir haben in gerade mal 2 Wochen 1708 Unterstützer, davon 1486 aus Konstanz erreicht und die Petition ist nun bereit für die Übergabe an den Gemeinderat der Stadt Konstanz.
Wir werden die Petition mit allen öffentlichen Unterschriften noch heute Nacht digital an den Gemeinderat der Stadt Konstanz schicken und zeitnah eine ausgedruckte Petition mit allen Unterstützern (öffentlich und nichtöffentlich) direkt einreichen.
Herzliche Grüße
Eure Bürgerinitative für Faire Kita-Gebühren für Konstanz!
#fairekitaKN
26.02.2023, 21:27
Liebe Unterstützende,
der Flyer im png-Format war etwas klein, daher hier einmal als PDF Dokument zur besseren Lesbarkeit. Der Flyer kann gerne ausgedruckt und anolog wie digital verbreitet werden.
Herzliche Grüße
Eure Bürgerinitative für Faire Kita-Gebühren für Konstanz!
#fairekitaKN
