16.06.2013, 01:16

Sehr geehrte Unterzeichnerin, sehr geehrter Unterzeichner,

sicherlich haben Sie sich gefragt, warum Sie seit der Ankündigung der Informationsveranstaltung am 22. April 2013 von uns nichts mehr gehört haben.

Es war u.a. unser Anliegen, dass die Stadt Eschborn Ihnen das Bauvorhaben Notfallzentrum sowie die Gründe für die Standortwahl im Detail erläutert. Auch wenn der von uns aufgebaute mediale Druck letztlich zu dem sehr zahlreich besuchten Informationsabend führte, ist es weiter unser Ziel, die Stadt zu überzeugen, dass der gewählte Standort für das neue Notfallzentrum für die Anwohner unzumutbar ist.

Im Vorfeld des Informationsabends signalisierten die Verantwortlichen der Stadt uns gegenüber, dass man zum weiteren Dialog sowie zum Mediationsverfahren bereit sei mit dem Ziel, eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden. Dies wurde uns gegenüber direkt nach dem Ende der Informationsveranstaltung von verschiedenen Verantwortlichen nochmals betont. Mit diesem positiven Gefühl haben wir den Veranstaltungsort verlassen und warten seitdem darauf, dass es weiter geht. Leider vergebens:

Der Bereich Bürgerdialog (www.buergerdialog-eschborn.de) beschränkt sich für das Notfallzentrum auf die Veröffentlichung der Präsentationen und Dokumente der Infoveranstaltung. Wer seine Meinung online kundtun oder den weiteren Austausch mitverfolgen möchte, sucht die dafür nutzbare Diskussionsplattform vergebens. Denn anders als bei anderen Bauvorhaben in Eschborn wurde die Onlineplattform für das Bauvorhaben „Notfallzentrum“ von der Stadt nicht freigeschaltet. Auf unsere mehrfachen Nachfragen diesbezüglich wurden wir mit der Antwort abgespeist, man sehe für einen digitalen Dialog keinen Diskussionspartner. Wir sind nicht dieser Meinung, denn Sie sowie auch weitere Bürgerinnen und Bürger haben sicherlich erheblichen Diskussionsbedarf zu diesem Projekt, dem sich die Stadt Eschborn offenbar nicht stellen will.

Auch zum Mediationsverfahren gibt es nichts als vage formulierte Bekundungen, die aber in keinster Weise konkret werden. Weder zum Zeitrahmen, Ablauf oder zum Mediator wurden uns gegenüber verbindliche Aussagen gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass die Stadt ihr Versprechen den Betroffenen gegenüber einhalten möchte und nach unserer Ansicht besteht auch kein Interesse daran, den Konflikt in eine alle Seiten zufriedenstellende Win-Win-Situation zu überführen.

Leider müssen wir uns somit fragen, ob die Informationsveranstaltung nur dazu diente, die Anwohner und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen?

Wie geht es jetzt weiter?

Anfang August wird der Bebauungsplan festgelegt, der dann von der Stadtverordnetenversammlung am 5. September (kurz vor der Bürgermeisterwahl!) beschlossen wird. Anschließend wird ein Planungsbüro mit der finalen Entwurfsplanung beauftragt, die (im Herbst 2013) „öffentlich präsentiert und diskutiert“ werden soll. Aber aufgrund der bislang gewonnenen Erkenntnisse fürchten wir, dass dann nur noch über die Farbe der Bepflanzungen mitentschieden werden darf …!

Was können Sie tun?

Viel hilft viel! Gemeinsam mit Ihnen können wir die Zeit bis zur Entscheidung durch die Stadtverordneten dazu nutzen, unserem Anliegen erneut Gehör zu verschaffen und die Verantwortlichen dazu zu bringen, sich mit dem Konflikt zielführend auseinanderzusetzen. Wir haben dazu am 10.06. den Bürgermeister und Frau Rümann-Heller angeschrieben und mit der beschriebenen unbefriedigenden Situation konfrontiert. Weitere Pressearbeit wird folgen.

Fordern auch Sie die Freischaltung der digitalen Dialogplattform für das Bauvorhaben Notfallzentrum. Zeigen Sie den Verantwortlichen, dass Interesse am weiteren Austausch besteht und Diskussionsbedarf vorhanden ist!

Schreiben Sie Ihrem Stadtverordneten oder den Bürgermeisterkandidaten und fordern Sie sie auf, zum The-ma Anwohnerschutz Stellung zu beziehen. Übrigens: Die Zusammenlegung von ASB und Feuerwehr ist reiner politischer Wille und keine zwingende Notwendigkeit. Eine räumliche Trennung (die „schnell gemacht sei“, um einen Stadtverantwortlichen zu zitieren) würde den Konflikt bedeutend entschärfen. Das starre Festhalten an dieser politischen Entscheidung, die zu Lasten der Anwohner geht, ist auch eine kritische Frage wert!

Und schließlich: Lassen Sie sich nicht damit abwimmeln, dass die Bürgerinitiative die alleinigen Ansprech-partner der Stadt für dieses Bauvorhaben sei. Wir stehen Ihnen jederzeit und gerne zur Verfügung, aber Sie sollten doch wohl direkt Ihre Fragen und Anliegen bei der Stadt platzieren dürfen, um Antworten zu erhalten!

Zu guter Letzt möchten wir uns ganz herzlich bei allen Unterzeichnern, Anwohnern und Interessierten bedanken, die uns in den vergangenen Monaten mit vielen positiven Rückmeldungen unterstützt und motiviert ha-ben!


Mit besten Grüßen

Ihre Bürgerinitiative Standort Notfallzentrum


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