08.11.2018, 13:16

Unser Bündnis "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." hat erfolgreich darauf hingewirkt, dass das Stichwort „direkte Demokratie“ erstmals in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag steht! 275.941 Menschen hatten sich an unserem Aufruf mit der Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene beteiligt. Das Bündnis hat am 9. März 2018 auf einem Treffen beschlossen, auch in dieser Legislaturperiode weiter gemeinsam für den Ausbau der Bürgerbeteiligung und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eintreten zu wollen.

Das steht jetzt an:

Unser Bündnis arbeitet eine Kampagnenplanung aus, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren für den Ausbau der Demokratie zusammenarbeiten wollen. Wenn wir es jetzt schaffen, gute Instrumente der Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung auf Bundesebene zu etablieren, können wir Themen wie Klimaschutz, Lobbykontrolle, soziale Gerechtigkeit… mit viel mehr Nachdruck in die Bundespolitik einbringen als bisher. Davon profitiert auch die Zivilgesellschaft.

Wir wirken darauf hin, dass in der Expertenkommission die Zivilgesellschaft gehört und eingebunden wird. Dazu sind wir schon jetzt im Gespräch mit Politiker/innen.

Das „ob“ muss weg. Die Frage ist doch nicht, OB wir mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung brauchen. Sondern, WIE wir sie ausgestalten. Wer, wenn nicht Mehr Demokratie, könnte dazu konkrete Vorschläge liefern. Wir sind angefragt für Gutachten, Praxisbeispiele und Vorschläge für das konkrete Design von Abstimmungsvorgängen.

Es gibt noch einen zweiten spannenden Satz, der auf die oben zitierte Passage im Koalitionsvertrag folgt: „Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Auch das muss mit den Bürger/innen geschehen. Wie muss das bestehende demokratische System reformiert werden, damit sich Menschen wieder mehr als Teil des politischen Prozesses erleben? Diese Frage wollen wir mit einem groß angelegten Bürgergutachten mit Menschen aus allen Bundesländern klären und dabei auch Abgeordnete und die öffentliche Hand einbinden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits, bald können wir mehr berichten.

Folgende Formulierung steht im Koalitionsvertrag:

»Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.«

Am Ziel angekommen sind wir erst, wenn tatsächlich eine Regelung für die bundesweite Volksabstimmung beschlossen ist. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Was uns bei Mehr Demokratie stört, ist das „ob“. Das haben wir doch längst hinter uns. Die direkte Demokratie gibt es in allen Bundesländern, was gibt es da noch zu zögern!

Es kann doch nur noch darum gehen, „wie“ die direkte Demokratie zu gestalten ist. Und genau besehen steht da ja auch, „in welcher Form“. Das „ob“ muss weg! Und „in welcher Form“ der bundesweite Volksentscheid zu regeln ist, da haben wir eine Menge mitzureden. Damit beschäftigen wir uns schon seit 30 Jahren. Dass die Worte „direkte Demokratie“ in einem von der CDU mitgetragenen Koalitionsvertrag überhaupt auftauchen, war in den letzten 50 Jahren undenkbar. Wir haben jetzt zum ersten Mal eine realistische Chance, im Bundestag in den nächsten vier Jahren eine 2/3-Mehrheit für Volksentscheide zu erreichen. Wie groß diese Chance ist, ist offen, aber wir haben so oder so die Pflicht, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, es möglich zu machen. Unsere Strategieplanung und auch die Gesprächsarbeit sind im Hintergrund weitergegangen.

flickr: Foto by Kurt Wilhelmi

14.11.2017, 19:06

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

heiß und kalt - Wechselbad der Gefühle beschreibt nur annähernd, was wir gerade durchmachen. Letzten Donnerstag erreicht uns die Nachricht, dass bundesweite Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stehen und verhandelt werden sollen. CSU, FDP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Vorstoß geeinigt.

Jetzt erfahren wir, dass die CDU ihr Veto einlegt. Am Mittwochabend und Donnerstag werden die entscheidenden Gespräche laufen. Nun müssen wir FDP, Grünen und CSU den Rücken stärken, damit sie standfest bleiben. Immerhin wollen 72 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Volksentscheide und 257.000 Menschen haben sich gemeinsam mit Ihnen in kurzer Zeit unserem Bündnisaufruf angeschlossen. Unglaublich!

Diese Koalition kann Demokratiegeschichte schreiben – sie hat es jetzt in der Hand. Helfen Sie mit und stehen Sie mit uns vor den Verhandlungen, denn nichts ist so beeindruckend wie anwesende überzeugte Menschen, glauben Sie mir. Hopp oder Top für Volksentscheide heißt es übermorgen.

Wir treffen uns am Donnerstag, den 16. November, um 12 Uhr,
bei der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
Friedrich-Ebert-Platz 2
10117 Berlin (S-Bahnstation Friedrichstraße).

Bitte kommen Sie und verhelfen Sie unserer Aktion zum Erfolg! Wir werden unsere Unterschriften und unsere Botschaft direkt vor das Verhandlungsgebäude tragen und laden die zuständigen Politiker/innen ein, die Unterschriften entgegenzunehmen. Damit wir sichtbar sind und wir auch die Logos unserer 35 Bündnispartner/innen präsentieren können, brauchen wir mindestens 50 Menschen.

Herzliche Grüße

Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V.

06.10.2017, 14:39

Sonderierungsgespräche dauern länger als vorgesehen, Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen.


Neuer Sammlungszeitraum: Zwei Monate

29.09.2017, 00:30

Zu diesem Aufruf werden die Unterschriften des inhaltlich gleichen Aufrufs von www.ichwillabstimmen.de , www.foodwatch.de und www.campact.de hinzugezählt und gemeinsam überreicht. Bitte nur einmal unterschreiben.

25.09.2017, 14:40

CDU
Grundsatzprogramm:
„Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.“ - Beschluss auf Parteitag gegen DD

Wahlprogramm 2017:
Keine Erwähnung

CSU
Grundsatzposition:
„Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.“

Wahlprogramm 2017:
Insgesamt 143 CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, haben die Christsozialen in einen eigenen Bayernplan geschrieben (www.bayernplan.de). Für sechs dieser Punkte garantiert die CSU, dass sie im nächsten Koalitionsvertrag verankert werden.

Einer dieser sechs Punkte ist die Beteiligungsgarantie:
„Wir wollen in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.“

Im Weiteren wird ausgeführt: „Bürgerbeteiligung bereichert und ergänzt die parlamentarische Demokratie. Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg durch Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.“

FDP
Grundsatzprogramm:
„Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.“

Wahlprogramm 2017:
„Selbstbestimmung in allen Lebenslagen heißt demokratische Mitbestimmung unterhalb der repräsentativen Demokratie.... Wir stärken die liberale Demokratie als Lebensform, indem wir ... sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen.“

GRÜNE
Grundsatzprogramm:
„Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen. Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt. Sie sollen laufend überprüft und verbessert werden.“

Wahlprogramm 2017 als eines der 63 Schlüsselthemen:
„Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.“

LINKE
Grundsatzprogramm:
„Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und
sozialer Rechtsstaat. Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden. Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden.“

Wahlprogramm 2017
„Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene.“

SPD
Grundsatzprogramm:
„Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.2

Wahlprogramm 2017:
„Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte
Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken.“