Herr Oberbürgermeister Weilmann hat sich für die Übersendung der Petition bedankt und sie an die Fachabteilung weitergeleitet, die mit der Detailplanung befasst ist. Damit ist das Ziel unseres Anliegens, nämlich die frühzeitige Einbringung unserer Bedenken in die weitere Planung, erreicht. Erst nach deren Abschluss wird sich zeigen, wo der Radschnellweg nach dem finalen Vorschlag der Fachverwaltung verlaufen soll. Hierüber hat dann - nach der Befassung im Fachausschuss - der Rat zu befinden.
Wenn der Verlauf des Radschnellwegs weiterhin auf dem von unserem Anliegen betroffenen Streckenabschnitt vorgesehen sein sollte, besteht die Möglichkeit, unsere Argumente im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Bürgerbeteiligung erneut einzubringen. Sie müssen dann in die planerische Abwägung einfließen. Sollten hierbei Abwägungsmängel auftreten, sind diese einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Gleiches gilt im Fall der Missachtung gesetzlicher Vorgaben, die sich z. B. aus dem Naturschutzrecht der EU, des Bundes oder des Landes oder aus dem Niedersächsischen Waldgesetz ergeben könnten.
Wir bedanken uns für Ihre/Eure Unterstützung und hoffen, dass unsere Argumente zu einer allseits befriedigenden Streckenführung beitragen.
am 28.12.2021 wurde unsere Petition an den Herrn Oberbürgermeister Weilmann übersandt, zusammen mit einem Anschreiben, das unsere Argumente noch einmal darstellt. Er wurde gebeten, die Petition und unsere Argumente an den Planer weiterzuleiten, der mit der Vorbereitung der Entscheidung über den konkreten Verlauf des Radschnellwegs auf dem Stadtgebiet Wolfsburgs befasst ist. So ist unsere Hoffnung, dass unsere Argumente bereits in diesem Stadium der Planung Berücksichtigung finden.
Damit sind die Möglichkeiten dieser Petition erschöpft. Ob es ein Feedback aus dem Rathaus gibt, bleibt abzuwarten. Sobald die Planung bis zur öffentlichen Anhörung gediehen ist, besteht in diesem Rahmen erneut die Möglichkeit, Argumente zum Für und Wider des geplanten Verlaufs vorzubringen. Wir bedanken uns bei allen, die mit Ihrer Unterschrift zum Gelingen dieser Petition beigetragen haben.
Mit besten Wünschen für das kommende Jahr 2022
Holger Schwarz
die Unterschriftensammlung ist abgeschlossen und es haben 430 Interessierte mitgemacht. Hierfür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.
Derzeit befindet sich der Radschnellweg in einer konkreteren Planungsphase. Wir würden gern die Unterschriftenliste und die Kommentare an das Planungsbüro weiterleiten, damit sie dort frühzeitig zur Kenntnis genommen werden können. Erfahrungsgemäß ist es schwierig etwas zu bewegen, wenn die Meinungsbildung schon sehr weit fortgeschritten ist und das ist oft auch schon vor einer offiziellen Bürgerbeteiligung der Fall. Leider ist es uns bisher nicht bekannt, welches Planungsbüro mit der Sache befasst ist und wir sind bemüht, das herauszufinden. Sobald wir das Material übergeben haben, werden wir Sie darüber informieren.
Mit besten Grüßen
vom Team für den Erhalt der Natur am Hageberg
In der Ratssitzung heute am 26.05.2021 - 16:00 Uhr wird die Vorlage V 2021/1740 beraten und vermutlich beschlossen (siehe Anhang), die einen Planungsbeschluss für den Radschnellweg zum Gegenstand hat. Die Ratssitzung kann live im Internet unter der Adresse
