01.04.2023, 20:26
Liebe Unterzeichner der Petition und liebe Spender für den Anwalt,
vielen Dank für die tolle Unterstützung an Euch. Es ist einiges zusammen gekommen und auch nochmals zahlreiche Unterschriften.
Auch wir hatten uns ja Anfang März Unterstützung durch einen renommierten Anwalt eingeholt, um zunächst zu klären, ob die Stadtverwaltung und die entscheidenden Parteien in den Ausschüssen korrekt, im Sinne des Baurechts, sowie in den verwaltungsrechtlichen Schritten der Bürgerinformation gehandelt haben, bzw. ob wir zunächst noch hätten anders eingreifen können, bevor der Aufstellungsbeschluss offiziell im Stadtrat am 15.03.2023 abgesegnet wurde. Leider mussten wir mit seiner Beurteilung hinnehmen, dass sie das eben geschickt noch vor Ablauf der Jahresfrist und auch bis jetzt rechtmäßig abgewickelt haben. Was für uns trotzdem nicht bedeutet, dass der Dialog befriedigend gelaufen ist.
Ich hatte deshalb trotzdem noch in der Sitzung zu bedenken gegeben, dass der RVR im November /Stand Dezember wiederum in seiner Bilanz der ASB (Allgemeine Siedlungsbereiche) bestätigt hat, dass es für Dinslaken eine "Überdeckung" von 63,5 ha gibt, die somit eine Rücknahme der Bebauungspläne erfordert, da der Bedarf gar nicht existiert (vgl. beigefügte Tabelle). Es wurde zur Kenntnis genommen und ich habe die Tabelle an alle Parteien, Stadtverwaltung und an die Din FLEG (städtische Entwicklungsgesellschaft) gesendet.
Wir hatten zuvor noch ein Schreiben an alle Instanzen geschickt, was unsere erneuten Bedenken und Forderungen beinhaltet. Diese sind:
1. Dass eine vertiefte Artenschutzprüfung nötig ist (Von der Stadt bisher nur Stufe 1, die keinesfalls ausreichend ist.), wegen der stark bedrohten dort lebenden Arten Steinkauz und Rebhuhn.
2. Dass es an dem überplanten Gebiet schon im Vorfeld, z. B. in 2018 zu Starkregen - Ereignissen gekommen ist, die zu vollgelaufenen Kellern führten, was sich bei weiteren Flächenversiegelungen verschlimmern wird.
3. Dass die Vertreter der Stadtverwaltung vor der versammelten Menge der Anwohner bei der Info-Veranstaltung im November '22 versichert haben, dass die dort befindlichen Bäume erhalten bleiben, sie mit dem Schreiben nochmals daran erinnert. (Was aber bei einer Bebauung unseres Erachtens unmöglich klappen kann, da die Straße dort viel zu schmal ist..)
Die Din FLEG antwortete beschwichtigend, dass all das in den Planungen berücksichtigt würde...
Bei Plan - Offenlage wird es wahrscheinlich wiederum Gründe geben, den Anwalt erneut einzuschalten. Deshalb wird hoffentlich das Geld gut investiert sein.
Soweit der derzeitige Stand und
nochmals herzlichen Dank an alle Unterstützer, in welcher Form auch immer.
Viele Grüße,
Susanne Nasfi,
Bürgerinitiative Grüne Lunge Eppinghoven
