07.08.2013, 02:33
Fehlendes Wort eingesetzt.
Neue Begründung: Das »Überschwemmungs« Argument stellt eine Art Deja-Vu dar; so oder so ähnlichen haben damals vor über 20 Jahren Politikerinnen und Politiker ihre Pro-Haltung zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu legitimieren versucht.
Statt sich mit den Menschen zu solidarisieren, die vor dem Mob um ihr Leben fürchten mussten, haben Politikerinnen und Politiker immer neue Katastrophenszenarien und Feindbilder geschaffen, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Unzählige Menschen wurden aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit oder Meinung in den letzten 23 Jahren gejagt, ge- und erschlagen, erschossen oder verbrannt, ohne dass die Politik dies zu verhindern wusste. Oft genug haben Politikerinnen und Politiker Öl ins Feuer der gehässigen Meinung gegossen.
Politikerinnen und Politiker tragen eine besondere, vorbildhafte Verantwortung, die sie nicht missbrauchen dürfen. Sie müssen sich in ihrer Rede für die Rechte und das Wohlergehen aller in Deutschland lebenden Menschen einsetzen. Ein Wahlkampf auf Kosten derer, die aufgrund ihres rechtlich prekären Status sich nicht verteidigen können, darf es nicht geben.
