18.07.2022, 18:39
Liebe Unterstützende, liebe Interessierte,
in einem externen Blogartikel wurde die Verifizierung von Online-Unterschriften auf openPetition und damit die Petition als solche in Frage gestellt. Als politisch neutrale Plattform, die sich Petitionen nicht zu Eigen macht, möchten wir auf die Legitimität von Online-Unterschriften eingehen - und damit aufklären:
###Verifizierung von Unterschriften
Um die Verifizierung von Unterschriften zu gewährleisten, muss die Unterschrift per Bestätigungsmail an die angegebene E-Mail-Adresse bestätigt werden. Da wir Menschen, die nicht internetaffin sind, auch Zugang zu politischer Beteiligung ermöglichen wollen, können bis zu fünf Personen aus einem Haushalt die Petition unter Verwendung derselben E-Mail-Adresse unterschreiben. Auf unserer Plattform weisen wir auf diesen Umstand hin.
Gefälschte Unterschriften erkennen wir unter anderem anhand von Mustern in den IP-Adressen, den E-Mail-Adressen, den Cookies und im zeitlichen Verlauf der Unterschriften. Wenn viele auffällige Unterschriften abgegeben werden, wird unser Spam-Schutz automatisch aktiviert. Die Online-Sammlung von Unterschriften ist damit genauso sicher wie eine Unterschriftensammlung auf der Straße.
Neben der Unterstützung durch unser Sicherheitssystem werden Unterschriften auch manuell auf ihre Authentizität überprüft und wenn nötig gelöscht. Zudem können die Unterschriften auch von den zuständigen Behörden, beispielsweise einem Petitionsausschuss oder einer Stadtverwaltung, auf Ihre Authentizität überprüft werden.
Das Fälschen von Unterschriften ist ein Straftatbestand (Urkundenfälschung) nach §267 StGB, der sogar als (versuchter) Betrugsversuch nach §263 StGB geahndet werden kann.
###Glaubhaftigkeit von Online-Petitionen
Laut Art. 17 GG kann sich jede Person mit einem Einwand an das zuständige Parlament wenden. Dieses Petitionsrecht gilt ab einer Unterschrift. openPetition ermöglicht On- und Offline-Beteiligung zu bündeln und gibt Menschen mit verschiedensten Meinungen eine Plattform, um relevante Themen in die Öffentlichkeit zu bringen und eine Debatte darüber anzuregen.
Im Gegensatz zu einem Bürgerentscheid, bei dem die wahlberechtigte Bevölkerung entscheidet, stellt eine Petition eine Bitte/Anfrage an das Parlament dar. Was also aus einer Petition wird, entscheidet das Parlament.
Bezüglich der Eissporthalle gibt es derzeit zwei Petitionen, die eine setzt sich gegen einen neuen Bürgerentscheid ein, die andere für einen neuen.
Der politische Empfänger einer Petition ist berechtigt, die Unterschriftenlisten einzusehen und diese mit Hilfe des Melderegisters zu prüfen.
###Was bedeutet das openPetition-Quorum?
Unser Quorum gibt für jede Petition an, wie viele Unterschriften aus der jeweiligen Region benötigt werden, damit openPetition von den zuständigen Entscheidungstragenden des Parlaments eine Stellungnahme einfordert. Wird das Quorum erreicht, ist das ein Indikator, dass ein Thema aus Sicht einer erheblichen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern relevant ist. Mit diesem Thema sollte sich das gewählte Parlament also befassen.
###Zusammenfassung
openPetition kann massenhaften Missbrauch bei Online-Petitionen erkennen und darauf reagieren. Online-Petitionen sind daher ein legitimiertes, sicheres und niedrigschwelliges Mittel, damit Menschen ihre Anliegen an die Politik und in die Öffentlichkeit tragen.
Mit besten Grüßen
das Team von openPetition
