Mögen die Bürgerinnen und Bürger des Saalekreises es rege nutzen
und
in Zukunft mit großer Freude - wahrsten Sinne des Wortes - an das Mikro des Kreistages des Saalekreises treten und sich aktiv für Ihre Interessen und Bürgerrechte einsetzen!
Mögen die Bürgerinnen und Bürger des Saalekreises es rege nutzen
und
in Zukunft mit großer Freude - wahrsten Sinne des Wortes - an das Mikro des Kreistages des Saalekreises treten und sich aktiv für Ihre Interessen und Bürgerrechte einsetzen!
ich habe mich in der Sache des Bürgerinformationssystems für den Kreistag des Saalekreises mit Email vom 04.12.2016 direkt an den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Lammert gewendet.
Auf meine heutige telefonische Nachfrage hin beim Ausschussdienst des Deutschen Bundestages (Sekretariat Pet A) wurde mir vom Ausschussdienst durch Frau Öhler heute telefonisch mitgeteilt, dass das Büro des Bundestagspräsidenten mein o.g. Schreiben dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet hat (siehe beigefügtes Dokument).
anbei die unten genannte Email + Anhang. Ich bin sehr gespannt, ob sich in der Kreistagssitzung des Saalekreises am 07.12.2016 etwas in der Sache tut.
Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2017, mit einem vollfunktionsfähigen Bürgerinformationssystem für den Saalekreis!
;-)
Vielen Dank für Ihre Unterstützung in der Sache!
Ich werde weiterhin dranbleiben!
Freundliche Grüße
Martin Kliche
Nachfolgender Text ist gestern via Email an die Fraktionen des Kreistages des Saalekreises gegangen.
Beginn des Textes:
Sehr geehrter Herr Bomersbach,
sehr geehrte Frau Eisenreich,
sehr geehrter Herr Lochmann,
sehr geehrte Frau Fischer,
sehr geehrte Frau Hoyer,
sehr geehrter Herr Oberbacher,
sehr geehrte Damen und Herren,
gem. § 45 Absatz 5 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen Anhalt sind sie (der Kreistag des Saalekreises) der Dienstvorgesetzte des Landrates des Saalekreises. Hiermit lege ich auch bei Ihnen Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich des Verhaltens des
Landrates (Herrn Bannert) im Kontext des noch immer nicht vollfunktionsfähigen Bürgerinformationssystems des Saalekreises ein, auf die Ausführungen im Anhang wird verwiesen.
Ich erwarte von Ihnen eine schriftliche Stellungnahme in der Sache und die unverzügliche Bereitstellung eines vollfunktionsfähigen Bürgerinformationssystems für die Bürgerinnen und Bürger des Saalekreises. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Thematik noch dieses Jahr in der Sitzung des Kreistages am 07.12.2016 klären.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen! Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner heutigen Dienstaufsichtsbeschwerde schriftlich, gerne via Email oder eben postalisch.
Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2017.
In Erwartung Ihrer schriftlichen Eingangsbestätigung und Ihrer schriftlichen Stellungnahme verbleibe ich
Warum hat der Saalekreis bis heute kein parlamentarisches, internetbasiertes Bürgerinformationssystem?
Warum veröffentlicht der Saalekreis die Modelle zur Müllentsorgung und die damit verbundenen Kalkulationsdaten und Protokolle des Hauptausschusses des Kreistages des Saalekreises nicht im Internet?
Sicherlich hat der Saalekreis vor seinen Bürgerinnen und Bürgern nichts zu verbergen, oder?
Entsprechend Presse-Meldungen der Mitteldeutschen Zeitung vom 21.04.2015 wird die Gemeinde Schkopau als erste Kommune im Saalekreis die Ratsarbeit fast ausschließlich digital erledigen.
Bereits seit längerer Zeit können sich Bürger in einem modernen und übersichtlichen Ratsinformationssystem der Gemeinde Schkopau im Internet in puncto Ratsarbeit auf dem Laufenden halten, so die Mitteldeutschen Zeitung.
Zitat Bürgermeister Andrej Haufe (CDU):
" Wir wollten nicht mehr auf den Kreis warten und uns an ihm orientieren, sondern haben die papierlose Ratsarbeit jetzt selbst in Angriff genommen."
Quelle: “Papierlose Revolution im Rathaus“/Mitteldeutsche Zeitung / Neuer Landbote Merseburg Querfurt/ Dienstag, 21.April 2015/ S. 8
Petent unterstützt die Kreisverwaltung des Saalekreises und die Stadt Merseburg mit Konzept zur Einführung eines Bürgerinformationssystems.
A. Beschreibung der News:
Sowohl dem Landrat des Saalekreises, dem Kreistag des Saalekreises, dem Oberbürgermeister der Stadt Merseburg, dem Stadtrat Merseburg, sowie der Lokalredaktion Merseburg der Mitteldeutschen Zeitung liegt seit dem 25.03.2015 die Broschüre und somit ein
K o n z e p t (!)
zur Einführung eines Bürgerinformationssystems/Ratsinformationssystems vor, da der Petent dieses via Email an Vorgenannte gesendet hat.
Sie alle finden diesen Leitfaden - als pdf-Dokument - im Internet, wenn Sie Nachfolgendes in ihre Suchmaschine eingeben:
"Leitfaden Ratsinformationssysteme Bertelsmann Stiftung Städte- und Gemeindebund NRW (Hrsg.) Ein Leitfaden für Politik und Verwaltung Ratsinformationssysteme"
(am besten Sie kopieren Vorgenanntes und fügen es in die Suchzeile ein)
B. Wortlaut der Email des Petenten vom 25.03.2015 an oben genannte Adressaten
Beginn des Wortlautes:
"Betreff: Leitfaden zur Einführung eines Bürgerinformationssystems
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich heute aus der Presse erfahren habe, hat die Kreisverwaltung des Saalekreises noch kein inhaltliches Konzept zur Einführung eines Bürgerinformationssystems.
Zitat:
" Die von Landrat Frank Bannert geführte Kreisverwaltung verzögert die Inbetriebnahme des Bürgerinformationssystems weiter. Es gibt noch kein inhaltlich abgestimmtes Konzept, obwohl die Pläne für das System schon lange auf dem Tisch liegen"
Quelle: Mario Lochmann in: Mitteldeutsche Zeitung / Neuer Landbote vom 25.03.2015/S. 7/ " Der Kreis und sein Online-Desaster"
Ob die Stadt Merseburg ein Konzept zur Einführung eines Bürgerinformationssystems hat, weiss ich nicht.
In jedem Fall bin ich fest davon überzeugt, dass es sowohl in der Kreisverwaltung des Saalekreises und auch der Stadtverwaltung Merseburg sehr gute Fachleute gibt, die mit dafür sorgen werden, dass o.g. Bürgerinformationssystem sowohl für den Kreistag des Saalekreises als auch für die Stadt Merseburg noch in 2015 - unverzüglich (!) - auf deren Internetseiten online gehen und Vorgenanntes eine breite Mehrheit unter allen Demokraten des Kreistages des Saalekreises und des Stadtrates Merseburg findet, mithin von diesen tatkräftig unterstützt wird.
Insofern, gerne können Sie das im Anhang enthaltene Konzept zur Einführung eines Bürgerinformationssystems nutzen.
Bei Rückfragen dazu stehen Ihnen die Experten der Bertelsmann Stiftung sicherlich gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Freundliche Grüße
Martin Kliche"
Ende des Wortlautes
C. Denkbar organisierter Streit in der Stadtverwaltung Merseburg im Kontext der Petition?
"Es gibt Streit um die Besetzung der Stelle des Sachgebietsleiters EDV im Rathaus. OB Jens Bühligen ruft deshalb die Einigungsstelle an.
"Wir sind in dem Bereich unterbesetzt. Wir haben zurzeit zwei EDV-Mitarbeiter in der Verwaltung", sagt OB Jens Bühligen (CDU) der MZ. "Wenn man weiß, dass bei uns mit mehr als 70 Programmen gearbeitet wird und dass die auf dem neuesten Stand sein müssen, kann man sich vielleicht vorstellen, dass die beiden total überlastet sind" Schließlich gebe es Programme fürs Wohngeld, fürs Einwohnermeldeamt, für die Kämmerei und und und. Man suche bereits seit Monaten nach einem Sachgebietsleiter EDV. "Und denken Sie mal nicht, dass die bei uns Schlange stehen. So ist das nicht", sagt der OB."
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung / Neuer Landbote Merseburg-Querfurt vom 31.03.2015/S. 9/ " Bewerber zu teuer für den Job?"
Es ist zu befürchten, dass es sich bei Vorgenanntem möglicherweise um eine denkbare Verzögerungstaktik im Zusammenhang der hier betrachteten Petition handelt?
Sicherlich wird die Stadtverwaltung Merseburg und der OB der Stadt Merseburg diese "Herausforderung" bis zur Abgabe der Petition im August 2015 gelöst haben und nicht als "Argument" dafür vorbringen, dass ein Bürgerinformationssystem später - irgendwann- eingeführt wird und die Petenten sich doch bitte noch in Geduld üben müssen.
D. Heutiges Anschreiben an die Unterstützer der Petition (14.04.2015):
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte reden Sie noch einmal mit Ihren Freunden und Bekannten über die Petition, so dass die Zahl der Zeichner dieser Petition bis zur Abgabe im August 2015 noch steigt.
