02.11.2017, 22:18
Bürgerinitiative „ Ein Hotel im Bischofsschloss“ Markdorf, 02.11.2017
Sprechergruppe
Thomas Schalski
Länderstr. 2/2
88094 Oberteuringen
Herrn Bürgermeister Georg Riedmann
Rathausplatz
88677 Markdorf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riedmann,
mit diesem Schreiben möchten wir Sie darüber in Kenntnis setzen, dass wir derzeit ein Bürgerbegehren nach § 21 Absatz 3 der baden-württembergischen Gemeindeordnung vorbereiten, um einen Bürgerentscheid zu folgender Fragestellung zu erreichen:
„Sind Sie dafür, dass für den Umzug des Rathauses in das Bischofsschloss keine weiteren Planungsleistungen durch den Gemeinderat mehr vergeben werden und das Projekt des Umzuges Rathauses in das Bischofsschloss mit sofortiger Wirkung gestoppt wird.“
Wir bitten Sie, uns so rasch wie möglich folgende Informationen zukommen lassen:
• Wie viele Einwohner unserer Gemeinde sind gegenwärtig bei Kommunalwahlen stimmberechtigt? Wir benötigen diese Information, um daraus errechnen zu können, wie viele gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt werden, um das Unterschriftenquorum zu erreichen (7% der stimmberechtigten Einwohner).
• Wir gehen davon aus, dass unser Bürgerbegehren nicht im Widerspruch zu bisherigen Beschlüssen des Gemeinderats steht, so dass es an keine Frist hinsichtlich des Einreichungstags gebunden ist. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie dies auch so sehen, damit zu diesem Punkt von vornherein Klarheit besteht. Obwohl keine Einreichungsfrist besteht, planen wir, die notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zügig zu sammeln und bis spätestens zum 17.012017 bei Ihnen einzureichen.
• Nach § 21 Absatz 3 der baden-württembergischen Gemeindeordnung hat ein Bürgerbegehren „einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme“ zu enthalten, wobei die Gemeinde verpflichtet ist, „zur Erstellung des Kostendeckungsvorschlags Auskünfte zur Sach- und Rechtslage“ zu geben. Präzisierend heißt es dazu in der Begründung des entsprechenden Gesetzes (Landtagsdrucksache 15/7265 vom 3.8.2015): „Gemeinden sind dazu verpflichtet, auf Wunsch den Initiatoren eines Bürgerbegehrens Auskünfte bezüglich des Kostendeckungsvorschlags in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu erteilen. Davon werden sowohl Auskünfte zur Höhe entstehender Kosten als auch zu den rechtlichen Möglichkeiten der Deckung erfasst.“.
• Da unser geplantes Bürgerbegehren auf das Unterlassen einer Maßnahme gerichtet ist, und durch dieses Unterlassen Kosten mithinnicht entstehen, gehen wir da-von aus, dass unser Bürgerbegehrens keines Kostendeckungsvorschlags bedarf. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie dies auch so sehen. Sollten Sie es anders sehen, dann teilen Sie uns bitte mit, (a) in welcher Höhe etwaige Mehrkosten für die Gemeinde entstehen würden, (b) wodurch genau diese verursacht werden und wie die Gemeinde auf diese konkrete Kostenschätzung kommt, (konkrete Optionen zur Deckung dieser spezifischen Kosten im Rahmen der finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde.
• Sollten wir bis zum 20.11.2017 von Ihnen keine Antworten auf diese Fragen erhalten haben, werden wir folgenden Vermerk in das Unterschriftenformular zum Bürgerbegehren aufnehmen und unverzüglich mit der Unterschriftensammlung beginnen: Kostendeckungsvorschlag: Die Gemeindeverwaltung ist gesetzlich verpflichtet, den Initiatoren eines Bürgerbegehrens Auskünfte zu eventuellen Kosten sowie Deckungsmöglichkeiten zu geben. Dem ist die Gemeinde trotz Anfrage binnen angemessener Frist nicht nachgekommen. Wir gehen deshalb davon aus, dass durch das Anliegen des Bürgerbegehrens keine nennenswerten Kosten entstehen oder solche gegenwärtig nicht bezifferbar sind, weshalb kein Kostendeckungsvorschlag notwendig ist.
• Im weiteren Verlauf des Bürgerbegehrens sind wir an einer engen, konstruktiven und vertrauensvollen Kooperation mit der Gemeindeverwaltung interessiert. Sie können unsererseits fest damit rechnen und wir erwarten eine solche Haltung auch bei Ihn .Bitte lassen Sie uns die oben angefragten Informationen bis spätestens zum 20.11.2017schriftlich zukommen. Wir sagen Ihnen zu, vor diesem Termin nicht mit einer Unterschriftensammlung zu beginnen.
Ein noch längeres Zuwarten ist für uns nicht zumutbar aufgrund der bestehenden Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren und der bis dahin noch notwendigen Unterschriftensammlung. Zudem bitten wir Sie, so rasch wie möglich, auch um einen persönlichen Gesprächstermin, um den weiteren Verfahrensablauf des Bürgerbegehrens mit Ihnen zu besprechen.
Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 21 GemO, die im Kommentar zur Gemeindeordnung von Kunze/Bronner/Katz abgedruckt ist, sollen während eines laufenden Bürgerbegehrens Gemeinderatsbeschlüsse, gegen die das Bürgerbegehren gerichtet ist, vorläufig nicht vollzogen werden. Das bedeutet, mit dem Vollzug soll abgewartet werden, bis die dreimonatige Einreichungsfrist für Bürgerbegehren nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses verstrichen und somit klar ist, ob das Bürgerbegehren zustande gekommen ist oder nicht. Wir bitten Sie, dies zu beachten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schalski
für die Sprechergruppe
Bürgerinitiative „ Ein Hotel im Bischofsschloss“
02.11.2017, 20:41
Hiermit starten wir unsere Kampagne für ein Bürgerbegehrren gegen den Umzug des Rathauses in Bischofssschloss
1. Unsere neue Homepage informiert alle Bürger rundum das Bürgerbegehren. Ein Bürgerbegehten ist verpflichtend für die Stadt und Gemeinderat.
2. Unsere Pettion wird ab den 14.11.2017 dem Bürgeremister übergeben. Sie ist ein poliitscher Appel an den Gemeiderat und nicht verpflichtentm daher muss es mit dem Bürgerbegehren weitergegehen
3. Mitte des Monats werden in alle Haushalte Infomrationen vertreilt. Danach beginnen wir mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren
Wir bitten Sie uns zu unterstützen
02.11.2017, 16:26
Bürgerbegehren kann ab 20.11.2017 starten
Nach Beratung mit den Juristen des Vereins "Mehr Demokratie" können wir, wenn wir mit den Vorbreitungen fertig sind, am 20.11.2017 mit der Sammlung der Unterschrifen für ein Bürgerbegehren beginnen. Am 14.11.2017 endet die Petition und wird dann zeitnah an den Bürgermeister übergeben. Gleich danach startet dann das Bürgerbegehren. Es wird folgende Frage haben:
Sind Sie dafür, dass für den Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss keine Planungsleistungen durch den Gemeinderat mehr vergeben werden und das Projekt des Umzuges Rathauses in das Bischofsschloss gestoppt wird.
Die Bürger können dann mit ja oder nein abstimmen. 20 % Prozent der Wahlberechtigten müssen zur Abstimmung gehen und die Mehrheit für das Bürgerbegehren stimmen. Dann ist der Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss erledigt. Für die Durchführung des Bürgerbegehrens brauchen wir 800 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Markdorf. Für diese Unterschriften haben wir bis zum 17.01.2018 Zeit. Daher brauchen wir viele Unterstützer, damit wir dieses Quorum erreichen können
02.11.2017, 16:25
Bürgerbegehren kann ab 20.11.2017 starten
Nach Beratung mit den Juristen des Vereins "Mehr Demokratie" können wir, wenn wir mit den Vorbreitungen fertig sind, am 20.11.2017 mit der Sammlung der Unterschrifen für ein Bürgerbegehren beginnen. Am 14.11.2017 endet die Petition und wird dann zeitnah an den Bürgermeister übergeben. Gleich danach startet dann das Bürgerbegehren. Es wird folgende Frage haben:
Sind Sie dafür, dass für den Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss keine Planungsleistungen durch den Gemeinderat mehr vergeben werden und das Projekt des Umzuges Rathauses in das Bischofsschloss gestoppt wird.
Die Bürger können dann mit ja oder nein abstimmen. 20 % Prozent der Wahlberechtigten müssen zur Abstimmung gehen und die Mehrheit für das Bürgerbegehren stimmen. Dann ist der Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss erledigt. Für die Durchführung des Bürgerbegehrens brauchen wir 800 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Markdorf. Für diese Unterschriften haben wir bis zum 17.01.2018 Zeit. Daher brauchen wir viele Unterstützer, damit wir dieses Quorum erreichen können
29.10.2017, 21:10
www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/markdorf/Hotel-Bischofschloss-UEber-1000-Besucher-nehmen-Abschied;art372484,9475045
www.schwaebische.de/region_artikel,-Haeuser-sollen-fuer-Baustrasse-zum-Bischofsschloss-abgerissen-werden-_arid,10760421_toid,482.html
29.10.2017, 21:08
Fahrplan zum Bürgerbegehren:
1. Abschluss der Petition am 14.11.2017 und Übergabe der Petition an Bürgermeister und Gemeinderat
2. Ab 15. 111.2017 Aufklärung der Bevölkerung über das Bürgerbegehten per Infoblatt in jeden Haushalt und eine Veranstaltung über das Bürgerbegehren in Markdorf. Unterschriftslisten werden ausgelegt.
3. Wir benötigen Unterschriften von 7 % der wahlberechtigten Bevölkerung (Quorum). bis zum 17.01.2018
4. Der Gemieinderat muss das Bürgerbegehren beraten, bei erreichen des Quorums, muss der Gemeinderat einen Bürgerentscheid durchführen
5. Der Bürgerentscheid muss an einen Sonntag durchgeführt werden. Es gibt Wahlbenachrichtigungen wie bei der Kommunalwhl
6. Die Mehrheit von 20 % der Wahlberechtigten muss an dem Bürgerentscheid teilnehmen und wenn die Mehrheit gegen den Umzug in das Schloss ist ist das Projekt gestorben und es findet kein Rathaus im Schloss statt.
Wir schaffen das !!!
Neueste Infos aus der Zeitung:
www.schwaebische.de/region_artikel,-Haeuser-sollen-fuer-Baustrasse-zum-Bischofsschloss-abgerissen-werden-_arid,10760421_toid,482.html
www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/markdorf/Hotel-Bischofschloss-UEber-1000-Besucher-nehmen-Abschied;art372484,9475045
25.10.2017, 22:31
Openpetition schreibt nun den Bürgermeister und die Gemeinderäte an, um Sie um eine Stellungsnahme zur Petition zu bitten. Na da sind wir mal gespannt, was die zu sagen haben. Am 14.11.2017 endet die Petition, die wir dann dem Bürgermeister überreichen werden. Und dann beginnt mit voller Kraft das Bürgerbegehren
23.10.2017, 11:57
Wir möchten daran erinnern, dass sich heute die Bürgerintitative um 20.00 Uhr in der Gaststätte Krone trifft, um den Bürgerentscheid vorzubereiten Wer mitmachen will ist herzlich willkommen.
19.10.2017, 13:22
Hiermit möchte ich zum nächsten Arbeitstreffen der Bürgeriitiative am Montag, den 23.10 um 20.00 Uhr
in der Gaststätte Krone in Markdorf einladen.
Auf der Tagesordnung stehen:
1. Erstellung des Flyers für die Markdorfer Haushalte
2. Öffentlichkeitsarbeit
3. Online Petition
4. Bürgerbegehren/Bürgerentscheid /Stand der Dinge
Jeder der mitmachen will ist herzlich willkommen, wir brauchen noch viele
helfende Hände
19.10.2017, 13:20
Hiermit möchte ich zum nächsten Arbeitstreffen der Bürgeriitiative am Montag, den 23.10 um 20.00 Uhr
in der Gaststätte Krone in Markdorf einladen.
Auf der Tagesordnung stehen:
1. Erstellung des Flyers für die Markdorfer Haushalte
2. Öffentlichkeitsarbeit
3. Online Petition
4. Bürgerbegehren/Bürgerentscheid /Stand der Dinge
Jeder der mitmachen will ist herzlich Willkommen, wir brauchen noch viele helfende Hände
