Herr Landrat Reinhardt & Vertreter des Amtes für öffentliche Sicherheit & Verkehr des Landkreises Ostprignitz-Ruppin & des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg
Liebe Interessierte und Mitstreiter,
ich berichte in aller Kürze was bisher geschah:
1) Termin Amt für Verkehrssicherheit
Nach einem persönlichen Termin im Amt für Verkehrssicherheit im Mai, in dem wir unseren Antrag inkl. Petitionsergebnis deutlich erläutert haben, zeichnete sich bereits ab, dass man dort nicht in unsere Richtung denkt bzw. wenig konstruktiv im Sinne der Verkehrssicherheit für unsere Kinder tätig werden wird. Die Begründung könnt ihr anbei in dem offziellen Antwortschreiben des Landkreises zu unserem Antrag lesen.
Hierzu wird derzeit ein Erwiederungsschreiben von uns vorbereitet. Die Begründung des LK ist unzureichend - sie geht z.B. nicht auf die entsprechende Öffnungsklauses der VwVO zur StVO ein, die jedoch in unserem Fall durchaus zum Ziel führen könnte.
In kleinen Teilen wurde der Petition von LK-Seiten entsprochen: es wird vermehrt geblitzt und gelasert! Zudem wurde das Schild "Achtung kreuzende Kinder" im Eichholz um einige Meter versetzt, so dass es nun die Bushaltestelle mit einbindet.
2. Termin Gemeinde
In der letzten Gemeindevertretersitzung im Mai haben wir einige Vorschläge der Gemeinde zur Prüfung mit gegeben: z. B. Installation eines Geländers an der Bushaltestelle im Eichholz, Versetzen des Bushäuschens Berliner Straße, Kauf oder Selbstbau von Signalen zur Schaffung von Aufmerksamkeit (z.B. Männchen), etc.
Die Gemeinde hat inzwischen 2 Schilder mit "Freiwillig 30 km/h" erworben und ist seit einiger Zeit in der Prüfung, wo diese optimal aufgestellt werden sollten.
Wir hoffen, dass die Schilder sehr bald aufgestellt werden und danken der Bürgermeisterin dafür.
3. Eigene umgesetzte Maßnahmen
Wir haben die Presse (MOZ) eingeschaltet, um mehr Aufmerksamkeit in unserer Sache zu erwirken. Der Artikel dazu inkl. Foto mit wartenden Kinder an der Bushaltestelle im Eichholz ist am 12.05.2021 in der MOZ erschienen (online verfügbar, Titel: Herzberg: Eltern fordern Tempo 30).
In kompletter Eigeninitiative haben einige Eltern 4 Streetbodies (reflektierende Leuchtmännchen) gekauft und je 2 in der Straße Im Eichholz und in der Berliner Straße aufgestellt. Es folgen weitere, je nach Finanzlage. Spenden für weitere Streetbuddies sind sehr willkommen! Auch Ideen sind willkommen! Schreibt mir einfach eine Nachricht, dann kann ich den Kontakt dazu geben.
Desweiteren planen wir Eltern und Kinder Transparente in der Sommerferien zu malen und zum Schulanfang an unseren Privatgebäuden / Zäunen etc. aufzuhängen.
Prima wäre auch der Zaun am Spieplatz. Hierzu werde ich um Zustimmung bei der Bürgermeisterin fragen.
Es ist eine Menge Zeit und Kraft in Gespräche, Organisation und Schreibtischarbeit in unserer Sache geflossen. Ich danke sehr dem "harten Kern" - Eltern und Menschen, die tatkräftig dabei sind unser Anliegen in die Tat umgesetzt zu bekommen. Wir benötigen mehr Aktive zu gegeben Zeit (ich informiere dann) und freuen uns euch mit im Boot zu haben! Es wird ein langer Weg - wir müssen weiter kämpfen um unsere Ziele zu erreichen!
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Interessierte,
ich habe am 21.03.2021 die u. g. Mail mit Antrag (der den Inhalt der Erläuterung aus der Petiton wiedergibt) an die zuständigen Stellen (Landrat Reinhardt und Amt für öffentliche Sicherheit und Verkehr des Landkreises Ostprignitz-Ruppin sowie Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg) gesendet.
Die weiteren Aktivitäten unsererseits bestehen sicherlich darin, dass wir telefonisch bei den Adressaten nachfassen müssen, wann es zu dem Termin Vorort kommen kann.
Heute, 13.04.2021, habe ich mit dem Amt für Verkehrssicherheit telefoniert. Der Vorgang sei bekannt und man würde mich nach Rücksprache mit dem Amtsleiter bis zum 15.04.2021 über den aktuellen Stand informieren.
Landesbetrieb Straßenwesen hat kurz nach Erhalt meiner Mail geantwortet:
"Hinsichtlich der möglichen verkehrlichen sowie baulichen Veränderungen wird der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) einen Termin mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin vereinbaren. Verantwortlich im LS ist hierfür der zuständige Dezernatsleiter Planung der Region West, Herr Frank Schmidt. Der in den Bereichen der einzelnen Bushaltestellen vorgeschlagene Freischnitt der Bäume zur Gewährleistung der Sichtbarkeit wird derzeit vom Betriebsdienst des LS geprüft. Mögliche erforderliche Freischnitte würden dann im Anschluss vorgenommen werden"
Mail vom 21.03.2021
Gesendet: Sonntag, 21. März 2021 um 12:32 Uhr
Von: "Annette Hofele"
An: mathias.wittmoser@opr.de, buero.landrat@opr.de, ls-kontakt@ls.brandenburg.de
Betreff: Petitionsergebnis und Antrag Verkehrssicherungsmaßnahmen Herzberg (Mark)
Sehr geehrter Herr Landrat Reinhardt,
sehr geehrte Vertreter des Amtes für öffentliche Sicherheit und Verkehr des Landkreises Ostprignitz-Ruppin und des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg,
hiermit möchten wir, Einwohner von Herzberg, unser dringendes Anliegen an Sie zur Schaffung von Verkehrssicherungsmaßnahmen an den Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 167 sowie der Landesstraßen 19 und 164 in Herzberg übermitteln. Als Anlage übersende ich Ihnen den zugehörigen Antrag und ein Anschreiben dazu.
Bereits in früheren Zeiten (den 1990’er Jahren und in den 1970’er) sind Herzberger Kinder an der L19 / Berliner Straße tödlich verunglückt. Inzwischen hat das allgemeine Verkehrsaufkommen wie auch die Anzahl von Schwerlastfahrzeugen innerorts zugenommen; ebenfalls eine zu beobachtender rasanter Fahrstil. Dennoch wurden bis heute keinerlei relevante Maßnahmen durch die zuständigen Behörden für Verkehrssicherheit in Herzberg geschaffen.
Wir haben eine Petition zu unserem Anliegen im Dezember 2020 gestartet, die am 15.03.2021 endete. Das erfreuliche Ergebnis zeigt deutlich, dass die Herzberger dringenden Bedarf an Verkehrssicherungsmaßnahmen haben. Sehen Sie bitte die Petition und das Ergebnis unter
Wir sind sicher, dass Sie in ihrer verantwortungsvollen Position unser Anliegen im Sinne der Verkehrssicherheit für alle Beteiligten und insbesondere unserer Kinder, kurzfristig und zielbewusst bearbeiten werden.
Wir freuen uns über eine Nachricht von Ihnen zum Eingang und zur weiteren Vorgehensweise / Bearbeitung sowie einen Vororttermin zur Besichtigung der örtlichen Verhältnisse. Hieran wird auch unsere Bürgermeisterin teilnehmen. Meine Kontaktdaten entnehmen Sie bitte unten.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Gemeindevertretung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 1 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
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Auf Grund der Kontaktbeschränkungen wegen des Look down / corona ist das sammeln von Unterschriften auf Bögen handschriftlich kaum möglich. Nach dem Look down ab 15.2 können wieder handschriftliche Unterschriften eingeholt werden.
Neues Zeichnungsende: 15.03.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 203 (104 in Herzberg)
