06.02.2020, 00:55
Guten Abend zusammen,
mit unserer an alle Fraktionen im Rat der Stadt Dormagen gerichteten E-Mail vom 05.02.2020 haben wir gerügt, dass nach einer Entscheidung von Herrn Bürgermeister Lierenfeld die an den Rat der Stadt Dormagen gerichtete Petition von der Stadtverwaltung bearbeitet wird.
Diese Vorgehensweise verstößt nach unserer Auffassung gegen die Gesetzeslage und Rechtsprechung sowie § 8 der Hauptsatzung der Stadt Dormagen.
Wir sind empört über diese Vorgehensweise. Auch weil der Rat der Stadt Dormagen bisher noch nicht über die seit September 2019 ca. 100 gleichfalls an den Rat gerichteten Petitionspostkarten beraten hat.
Zum Inhalt der Mail bitte in die beigefügte Datei schauen.
Viele Grüße
Brigitte Savlidis und Volkmar Ortlepp