20.11.2019, 22:14
Die Stadtverwaltung Dormagen hat für die Sitzungen des Hauptausschusses am 29.11.2019 unter Tagesordnungspunkt 8.4 und des Rats am 05.12.2019 eine Beschlussvorlage vorbereitet, nach welcher das wirtschaftliche Eigentum an den Waldflächen von den Eigenbetrieben Dormagen auf die Stadt Dormagen mit dem Ziel des Verkaufs als Gewerbeflächen erfolgen soll.
**https://www.buergerinfo.dormagen.de/to0040.php?__ksinr=3348**
Sowohl die vorbereitete Empfehlung des Hauptausschusses an den Rat als auch der vorbereitete Beschluss des Rats greifen zum jetzigen Zeitpunkt einer Änderung des Flächennutzungsplans als auch einem rechtsgültigen Bebauungsplan vor.
Denn es gibt weder eine rechtsgültige Ausweisung im Flächennutzungsplan noch einen rechtsgültigen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet beiderseits der alten Heerstraße.
Für die Änderung des Flächennutzungsplans wurde die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Über die Einwendungen wurde noch kein Beschluss gefasst. Daher gibt es auch noch keine rechtsgültige Änderung desselben.
Ein Bebauungsplanentwurf ist vorbereitet, bisher aber weder als solcher beschlossen noch die Öffentlichkeit beteiligt worden.
Der vorbereitete Ratsbeschluss ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Diese Bestrebungen der Stadtverwaltung machen uns misstrauisch.
Jede und jeder hat die Möglichkeit, den Ratsmitgliedern oder dem Bürgermeister mündlich oder schriftlich die eigene Auffassung über diese Vorgehensweise mitzuteilen.
Die Geschäftsordnung des Rats *https://www.buergerinfo.dormagen.de/getfile.php?id=155782&type=do&* bietet darüber hinaus jeder in Dormagen wohnhaften Person die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde mindestens eine Frage an den Bürgermeister zu richten.
Die Rats- und Ausschussmitglieder mit den Kontaktdaten sind aus dem Ratshandbuch ersichtlich.
*https://www.buergerinfo.dormagen.de/getfile.php?id=158498&type=do&*
Es ist eine Datei mit einem behördlichen Plan der Störfallbetriebe in Dormagen und der näheren Umgebung beigefügt. Es stellt sich bei dieser Häufung nicht mehr die Frage, ob der Wald auch ein Immissionsschutzwald ist. Er ist es und wenn Stadtverordnete hier die Augen verschließen, sind sie keine Volksvertreter.
