29.05.2018, 12:59
Änderung am Text, da das Frühlingsfest bereits stattgefunden hat und Ergänzung mit Neuigkeit.
Neue Begründung: Folgen Sie unserer Petition, weil es um unsere Kinder und deren verbrieftes Grundrecht auf Sicherheit und uneingeschränktes Lernen geht. Weil es um unsere Kinder geht, deren Recht auf Sport, Spiel und Erholung kein Senat kleinreden darf. Weil es um unsere Eltern geht, die ihre Kinder entsprechend dem Berliner Schulgesetz betreut und gefördert wissen wollen. Kinder sind die Zukunft und damit auch die Zukunft dieser Stadt.
Wir, die Eltern der Kolibri-Grundschule, fordern sie auf, all Ihren Einfluss geltend zu machen und Kraft Ihres Amtes gegen Ihren eigenen Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vorzugehen, denen die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler der Kolibri-Grundschule völlig egal scheint,
gegen den Senat und das Bezirksamt vorzugehen, die die hygienischen Bedingungen an der genannten Grundschule nicht interessieren,
gegen den Senat und das Bezirksamt vorzugehen, welche billigend in Kauf nehmen, dass unsere Kinder in der Kolibri-Grundschule ihr Mittagessen unter unwürdigen Bedingungen und extremen Zeitdruck hinunterschlingen müssen,
gegen den Senat und das Bezirksamt vorzugehen, der, obwohl die finanziellen Mittel bereitstehen, wissentlich mit Kenntnis der Situation, die Sanierung des Schulhofes und den Umbau der Mensa ständig ‚torpedieren‘ und Jahr für Jahr zurückstellen.
gegen den Senat und das Bezirksamt vorzugehen, die im vollen Wissen diese Schule ‚abwirtschaften‘.
Unsere Kinder, die Mädchen und Jungen der Kolibri-Grundschule, haben keinen Platz zum Lernen, Spielen, Essen, können bald auch keinen Sport mehr treiben und können nicht angemessen ihre Notdurft verrichten …
Sie, Herr Bürgermeister, haben es in der Hand, ständige Verstöße gegen das Berliner Schulgesetz durch verschiedene Fachbereiche des Senates zu beenden.
**Sie, Herr Bürgermeister, haben es in der Hand, Zeichen zu setzen, welche von den Menschen verstanden und akzeptiert werden, um ständige Kompetenzstreitigkeiten auf dem Rücken unserer Kinder zwischen den Fachbereichen des Senates und dem Bezirksamt zu unterbinden.**
Sie, Herr Bürgermeister, haben es in der Hand, dieser Schule Hilfe und Unterstützung zu geben.
Sie, Herr Bürgermeister, haben es in der Hand, etwas Vertrauen bei den Kindern, Eltern, Lehrer/inne/n und Erzieher/inne/n in die Politik des Senates zurückzugewinnen.
**Die Unterzeichner dieser Petition fordern:**
* Sofortige Untersuchung der genannten Themenkreise und Bestandsaufnahme.
* Bildung einer Arbeitskommission mit Entscheidern aus den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie; für Finanzen; für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie für Inneres und Sport, der Schule mit der erweiterten Schulleitung, der Gesamtelternvertretung, der ‚Ergänzenden Förderung und Betreuung‘, dem Bezirksamt, Stadträt/inn/en und Bürgermeisterin.
* Erstellung eines Planes zur kurzfristigen Hilfe,
* Erstellung eines neuen schlüssigen Evakuierungsplanes für die Kolibri-Grundschule
* Schnellste Umsetzung dieser Pläne.
Beschlossen am 17.05.2018 von der Gesamtelternvertretung der Kolibri-Grundschule. Machen Sie sich ein Bild von dieser Schule. Am 26. Mai 2018 findet unser traditionelles Frühlingsfest, nunmehr zum 22. Mal in Folge, statt.
gezeichnet
Harald Lolischkies, Sprecher der GEV, Thoralf Herz, stellv. Sprecher der GEV
**Das Sommerfest, welches am Samstag, den 26.05.2018 stattfand, war auch für unsere Petition ein voller Erfolg. Insgesamt unterschrieben vor Ort noch einmal 145 Unterstützer. Dafür danken wir sehr herzlich!**
Inzwischen haben wir auch Post von der Senatsverwaltung für Finanzen erhalten, in der uns Herr Staatssekretär Klaus Feiler mitteilt, dass für die Maßnahme "Umbau der Mensa der Kolibri-Grundschule" ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Er habe bereits in einem Schreiben vom 05.03.2018 nach Nr. 31 Abs. 2 HWR 2018 einen Vorgriff auf die Investitionspauschale der Folgejahre erlaubt. Ein sofortiger Planungsbeginn nach Nr. 2.2.2 AV § 24 LHO sei nochmals in einem Schreiben vom 21.03.2018 klargestellt und gestattet worden und die für die Baumaßnahmen erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben können nach Vorliegen der Kostenberechnung bei der Haushaltsabteilung des Senats entsprechend beantragt werden.
Die Elternvertreter haben das vollständige Schreiben per Mail erhalten. Eine Veröffentlichung hier war leider nicht möglich.
Lasst uns trotz dieses Teilerfolges weitermachen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Berliner Senat und Bezirksamt endlich vernünftig funktioniert und keinen Platz für Kompetenzgerangel lässt.
