23.07.2019, 12:39
Liebe Unterstützende,
erwartungsgemäß hat das Bundeskabinett am 17.07.19 den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) abgenickt - damit ist es Gesetzentwurf der Bundesregierung, nicht mehr eine Einzelinitiative von "Super-Jens" Spahn. Nicht unbedingt zu erwarten war, dass im Zuge der interministeriellen Abstimmungen und nach dem kritischen Votum des Ethikrates noch Verschärfungen eingebaut wurden... Wie geht es jetzt weiter?
Gemäß dem in Deutschland üblichen Gesetzgebungsprozess wird der Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag eingebracht und in diesem Zusammenhang in den parlamentarischen Fachausschüssen beraten werden - hierzu werden erneut Fachleute eingeladen und angehört.
Aber.... was machen wir denn jetzt???
Wir - also unser Verein - werden diesen parlamentarischen Prozess natürlich weiter begleiten mit dem Ziel, die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag zu verhindern. Unsere Petition werden wir in diesem Rahmen breit thematisieren.
Weiterhin wird es am 12.10.2019 in Berlin
eine große Informations- und Diskussionveranstaltung
mit Profis und Politikern verschiedenster Positionen geben - save the date - Näheres dazu bald auf unserer Website. Weiterhin wird es eine großangelegte Mulitmediakampagne geben, die auch gezielt darüber informieren wird, wie viele Berufsgruppen von einer Impfpflicht mit drohendem Berufsverbot betroffen wären, träte das Gesetz in Kraft.
All dies (und andere, noch nicht öffentlichkeitsreife Pläne) zielt darauf ab, neben der Information und Korrektur der immer noch (auch vom BMG) verbreiteten alternativen Fakten den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen diesen in der jüngeren Vergangenheit einzigartigen Grundrechtseingriff zu mobilisieren und so die gewählten Entscheidungsträger im Bundestag buchstäblich eines Besseren zu belehren.
Sollten unsere Bemühungen nicht zum Ziel führen und das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, werden wir so früh es rechtlich möglich ist eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen - auch hierfür laufen derzeit schon intensive und sehr konkrete Vorbereitungen.
Darüber wer, wie und wann vor dem Bundesverfassungsgericht wird klagen können - auch darüber wird es hier sehr bald sehr konkrete Informationen und Handlungshilfen geben...
Auch für Sie gibt es viel, was Sie jetzt tun können:
begleiten Sie die öffentliche Berichterstattung in den Medien kritisch - wo immer fake news, alternative Fakten oder einseitige Darstellungen zum Thema Impfplicht auftauchen (also: fast immer) werden Sie aktiv; schreiben Sie Leserbriefe, rufen Sie Redakteure an, ...
Und was könnt Ihr/können Sie sonst noch tun?
Spätestens im Rahmen unserer noch im Sommer zündenden Multimedia-Kampagne - über die wir hier ausführlich berichten werden - können Sie Ihrer/Ihrem Bundestagsabgeordneten schreiben - die nächsten Schritte des Gesetzes finden im Bundestag und seinen Ausschüssen statt.
In der nächsten Zukunft wird sich ein neuer, nicht primär ärztlicher Verein zum Erhalt der individuellen Impfentscheidung gründen. Wir werden alle Einzelheiten in Kürze bekanntgeben. Werden Sie dort Mitglied! Dieser Verein wird auch Mailing-Listen anbieten, über die Interessierte und Engagierte zu diesem Thema informiert bleiben und sich austauschen können.
Bleiben Sie unserer Arbeit gewogen und unterstützen uns bitte weiterhin mit einer Spende - unsere Kampagne verursacht Kosten im hohen fünf- bis sechsstelligen Bereich... Spenden können Sie am einfachsten über unser Spenden-Tool der GLS Bank, das unter www.individuelle-impfentscheidung.de zu finden ist.
Ihre/eure
Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e.V.
