17.06.2024, 00:17
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Am Mittwoch, den 19. Juni, wird im Mobilitätsausschuss über die Petition der Bürgerinitiative (BI) Kirchplatz Giesing abgestimmt, eine Machbarkeitsstudie zum Thema durchzuführen. Die BI Kirchplatz Giesing fordert, die Machbarkeitsstudie zum richtigen Zeitpunkt zu beauftragen und nicht vorschnell abzulehnen, um bestehende Projekte nicht zu gefährden.
Unseren Informationen nach will die Verwaltung und die dahinterstehenden politischen Kräfte auf keinen Fall den Zeitplan bestehender Projekte – Fahrradbrücke, Fahrradwege, Tegernseer Platz – gefährden und wird deshalb mit allen möglichen Gründen gegen eine Machbarkeitsstudie argumentieren. Dies geschieht gegen den Willen von OB, SPD, CSU/FW und FDP/BP, die sich für die Machbarkeitsstudie ausgesprochen haben. Die laufenden Projekte wiederum haben die volle Unterstützung des Stadtrats, und auch die BI Kirchplatz hat bereits ihre Unterstützung signalisiert.
Somit wird ein Konflikt aufgebaut, der keiner ist.
In einer sehr durchsichtigen Weise wird nun nach dem Motto "Das Glas ist halb leer" verfahren, obwohl mit etwas Kreativität Lösungen gefunden werden könnten. Stattdessen wird Kreativität dazu verwendet, um Fallstricke in die Argumentation einzubauen.
Ein Beispiel: Eine Richtlinie, die für Tunnelbauten im Geschwindigkeitsbereich von 80 bis 100 km/h gilt, wird herangezogen, um Argumente gegen die Umsetzbarkeit zu untermauern. Dabei müsste man mit der halben Geschwindigkeit rechnen, was große Auswirkungen auf die Randbedingungen der Konstruktion, wie etwa Rampensteigungen hätte.
Zudem hätte man im Vorfeld den Kontakt suchen sollen, um Lösungen zu finden. Stattdessen wurde seit zwei Jahren mehrfach nach dem Motto "Verzögern, verschleiern, vor vollendete Tatsachen stellen" verfahren.
Unter diesen Vorzeichen wirkt das Vorgehen wenig glaubhaft und macht eine Diskussion über das Projekt sinnlos. Deshalb müsste die Fragestellung seitens der Politik nicht lauten, "Sollte man eine Machbarkeitsstudie machen?" sondern "Wie lässt sich dieses Projekt umsetzen?".
Es besteht nun die Gefahr, dass ein Stadtratsbeschluss gegen eine Machbarkeitsstudie das Fenster der Möglichkeiten für sehr lange Zeit schließen könnte, da eine solche Entscheidung erst revidiert werden müsste.
Wir wünschen uns daher vom Stadtrat, dass er die jetzigen Projekte von der Idee Kirchplatz trennt – und dafür sorgt, dass die laufenden Projekte effizient zur Durchführung gebracht werden. Wir rechnen damit, dass dies in zwei oder drei Jahren soweit ist. Wir hoffen, dass wir dann viel eher mit allen Beteiligten an einem Strang ziehen und diesen wundervollen Ort endlich entwickeln können.
Sollten wir dieses Signal bekommen, würde die BI das Konzept mit viel öffentlicher Mitwirkung weiter entwickeln und professionalisieren, so dass wir die Vorschläge aufgreifen können, wenn die jetzigen Projekte in der Ausführung sind. Wir haben da viele Ideen und Menschen, vor allem auch Profis, an der Hand, die uns helfen wollen.
Wir haben dieses Anliegen den Stadtratsfraktionen und der Presse mitgeteilt.
In diesem Sinne hoffen wir das Beste.
Wenn Ihr uns helfen wollt, dann kommt doch in die Sitzung des Mobilitätsausschusses, und schaut dem Spektakel von der Empore zu. Er findet am Mittwoch ab 09:30 im großen Sitzungssaal im Neuen Rathaus am Marienplatz statt. Wer noch nie dort war - allein schon wegen des Umfelds wäre es das wert. Der Kirchplatz ist der erste Punkt der Tagesordnung.
Herzliche Grüße,
Eure Bürgerinitiative Giesinger Kirchplatz
