22.11.2018, 17:59
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Nordrhein-Westfalen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
24.11.2017, 00:33
Gekürzt, um wesentliche Aspekte in den Vordergrund zu stellen.
Neuer Petitionstext: 23.11.2017, WDR Nachrichten: Widerstand gegen Förderungsstopp für NRW-Sozialtickets
NRW streicht Förderung für Sozialticket - Eilantrag der Grünen soll Pläne stoppen - Verkehrsverbünde könnten Ticket in Eigenregie anbieten
(...)
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am Mittwoch (22.11.2017) bekannt gegeben, die Zuschüsse zum NRW- Sozialticket schrittweise zu reduzieren und 2020 ganz einzustellen. Für die Grünen im Landtag "ein sozialpolitischer und verkehrspolitischer Skandal", den sie per Eilantrag zu stoppen versuchen: "Wir fordern die Landesregierung auf, das Sozialticket in der bisherigen Art und Weise zu führen", so Arndt Klocke. "Das Sozialticket muss bleiben." Mobil auch ohne Auto Arndt Klocke
Klocke: "Sozialticket muss bleiben"
Die Monatstickets waren 2011 eingeführt worden und sollten es Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, sich auch ohne Auto in den Städten bewegen zu können. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) etwa kostete eine Monatskarte 37,80 Euro, deutlich weniger als eine nicht rabattierte Karte.
Nach Angaben der Landesregierung war das Angebot inzwischen so breit in NRW verteilt, dass rund 96 Prozent der Anspruchsberechtigten davon profitieren könnten. Dazu zählen Asylbewerber, Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger. In Bielefeld haben nach Angaben der Stadt 10.000 Bedürftige ein solches Ticket gekauft. Eingesparte Mittel soll in die Infrastruktur fließen
Das Land zahlte zuletzt 40 Millionen Euro als Zuschuss. Dieses Geld solle besser investiert werden, so Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU). Was damit gemeint ist, erklärte Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Unser Schwerpunkt beim Öffentlichen Personennahverkehr liegt in der Verbesserung und im Ausbau der Infrastruktur." Dort werde die Koalition investieren.(...)
www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sozialticket-100.html
