06.07.2020, 16:10
Liebe Freundinnen und Freunde des Grambower Moores,
unsere Petition für den Erhalt des Moores und die kostenfreie Übertragung an das Land Mecklenburg-Vorpommern oder eine andere öffentliche Institution hat ein großes Echo erfahren. Inzwischen haben wir in nur wenigen Tagen über die Hälfte unseres Sammelziels von 2000 Unterschriften erreicht. Das ist ein großer Erfolg, zu dem Sie mit Ihrer Unterschrift beigetragen haben. Dafür danken wir Ihnen ganz herzlich!
Kaum waren wir mit unserem öffentlichen Appell zu hören, hat die BVVG ihre Verkaufsanzeige für das Bergwerkseigentum "Grambower Moor 2" im Internet gelöscht. Seitdem heißt es von der BVVG, sie wird das Berkwerkseigentum nicht mehr an ein Torfunternehmen veräußern, sondern mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Übertragung verhandeln. Auch dies werten wir als Erfolg unserer Aktivitäten, stand doch bisher immer noch im Raum, dass ein Torfabbauunternehmen zum Zuge kommen könnte. Wir begrüßen, dass die BVVG offenbar erkannt hat, dass es keine gute Idee ist, das Grambower Moor dem Torfabbau preis zu geben.
Unser Anliegen geht aber noch weiter. Wie wir in der Petition schreiben, wollen wir erreichen, dass die Bergrechte für das Grambower Moor nicht noch für viel Geld vom Land Mecklenburg-Vorpommern bei der BVVG abgelöst werden müssen. Wir wollen erreichen, dass die BVVG die Bergrechte für das Moor für einen symbolischen Euro an das Land überträgt, verbunden mit der Verpflichtung, es künftig für die Allgemeinheit in seinem Naturschutzwert zu erhalten bzw. zu verbessern.
Wir wollen außerdem, dass der Handel mit dem Schicksal von Naturschutzgebieten grundsätzlich durch die BVVG beendet wird. Es mag der gesetzliche Auftrag der BVVG sein, öffentliche Flächen zu veräußern, doch dabei hat sie offenbar einen großen Spielraum. Dass die BVVG Flächen kostenfrei übertragen kann, hat sie an anderer Stelle schon bewiesen. In mehreren der neuen Bundesländer hat sie Naturschutzflächen an Stiftungen und das jeweilige Land übergeben. Mehr dazu in einem Papier, was uns ein "Gegner" unserer Petition unter "Pro & Contra zur Petition" verlinkte. Danke auch dafür.
www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2020/02/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-bodenverwertungs-und-verwaltungs-gmbh_pdf.pdf;jsessionid=6855AAE32F6E2AA48CCCC3E519847639.delivery1-master?__blob=publicationFile&v=4
Was spricht also dagegen, es beim Grambower Moor genauso zu tun und die Bergrechte für einen symbolischen Euro an das Land oder eine gemeinnützige Naturschutzstiftung zu übertragen?
Sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern hier tief ins Finanzsäckel greifen müssen, wären dies Gelder, die dringend an anderer Stelle im Naturschutz des Landes gebraucht werden. Wir sind nicht nur deshalb der Auffassung, dass die BVVG öffentliche Naturschutzgebiete bzw. die Bergrechte für diese Gebiete grundsätzlich nicht gegen Geld veräußern, sondern sie in jedem Fall kostenfrei an die öffentliche Hand bzw. gemeinnützige Naturschutzstiftungen übertragen sollte.
Um diese Ziele zu erreichen, ist es wichtig, dass die Petition weiter läuft und weiter öffentlicher Druck gemacht wird. Wir freuen uns, wenn Sie uns weiter unterstützen, die Petition verbreiten und für ihre Zeichnung werben.
Auf das es am Ende heißt: das Grambower Moor und viele andere Naturschutzflächen sind keine Spekulationsobjekte mehr, sondern als Naturschutzschutzgebiete und NICHT als Bergbaugebiete für immer erhalten.
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank
Ihr BUND Landesvorstand
04.07.2020, 19:55
Es wurden zwei Formulierungen im Brief an Minister Scholz präzisiert, um sicherzustellen, dass Unterzeichner*innen der Petition die Sachverhalte richtig verstehen. Nachfragen ließen den Schluss zu, dass die Aussagen noch nicht ausreichende selbsterklärend waren. So kommt es uns darauf an, dass die BVVG das Berkwerkseigentum, sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern oder eine Naturschutzstiftung als Käuferin auftreten, nicht für einen hohen Preis veräußert, sondern nur für einen symbolischen Euro. Wir wollen nicht, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern an die BVVG noch eine hohe Summe für den Kauf eines seit vielen Jahren geschützten Naturschutzgebietes zahlen muss, weil die Gelder des Landes dringend für andere Naturschutzaufgaben gebraucht werden. So sind die für eine vollständige Renaturierung des Moores notwendigen Maßnahmen schon teuer genug. Das Grambower Moor ist ein öffentliches, gesetzlich geschütztes Gut, das nicht Gegenstand von finanziellem Geschachere zwischen Bund und Land se
Neuer Petitionstext: In Mecklenburg-Vorpommern ist momentan die staatliche Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) dabei, die Bergwerksrechte für den Abbau von Torf in einem Naturschutzgebiet, dem NSG Grambower Moor, zu veräußern. Dieses 567 Hektar große, neun Kilometer südwestlich von Schwerin gelegene Moor steht seit 80 Jahren unter Naturschutz und ist zudem als europäisches Schutzgebiet (FFH-Gebiet) ausgewiesen. Es ist das zweitgrößte "Regenmoor" des Landes - ein kaum noch vorhandener Moortyp - und beherbergt eine faszinierende Tier- und Pflanzenwelt.
Mit der Veräußerung der Torfabbaurechte durch die BVVG besteht die Gefahr, dass dieses großartige Moor durch Austorfung zerstört wird. **Das muss unbedingt verhindert werden!**
Ein weiteres Szenario besteht darin, dass die BVVG vom Land Mecklenburg-Vorpommern eine Ablösesumme für die Torfabbaurechte verlangt, das Land also genötigt wird, mit öffentlichen Geldern vom Bund quasi ein Naturschutzgebiet zu kaufen. Auch dagegen wenden wir uns, denn die Mittel, die das Land Mecklenburg-Vorpommern dafür aufbringen müsste, werden dringend für viele andere Naturschutzaufgaben im Land benötigt. Es darf nicht sein, dass die BVVG - eine im Auftrag des Staates agierende Gesellschaft - mit ebenfalls staatlichen Naturschutzgebieten handelt. **Diese Praxis muss beendet werden!**
Deshalb wenden wir uns **mit folgender Petition** an den Dienstherrn der BVVG, den Bundesfinanzminister, Herrn Olaf Scholz:
**Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Scholz, sehr geehrte Geschäftsleitung der BVVG GmbH,**
mit Befremden haben wir die seit Wochen öffentliche und seit heute (1. Juli 2020) abgeschaltete Anzeige der BVVG zur Kenntnis genommen, mit der diese das Bergwerkseigentum Grambow 2 im Naturschutzgebiet Grambower Moor in Mecklenburg-Vorpommern zum Verkauf anbietet. Das Grambower Moor ist seit 80 Jahren Naturschutzgebiet und als FFH-Gebiet Teil des EU-Naturschutzverbundes NATURA 2000. Eine wirtschaftliche Nutzung dieses Moores durch ein Unternehmen, das dort im großen Stil Torf abbaut, würde dieses Gebiet in seiner bisherigen Struktur zerstören, würde Vorkommen von bedrohten Tier- und Pflanzenarten vernichten und würde den Klimawandel forcieren. Statt Torfe abzubauen und damit Moore zu zerstören, müssen wir ganz im Gegenteil Moore schützen und ihre Fähigkeit, Kohlenstoff zu binden, stärken. Das tun wir aber nicht, wenn wir tausende Kubikmeter Torf abbaggern lassen. Wir brauchen Moore für den Schutz des Klimas!
Wir fordern Sie auf,
- die Veräußerung des Bergwerkseigentums Grambow 2 an interessierte Bergwerksunternehmen zu stoppen,
- Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zu beenden, die darauf abzielen, dass die BVVG das Bergwerkseigentum für das Grambower Moor an das Land Mecklenburg-Vorpommern für einen hohen Betrag verkauft,
- das Bergwerkseigentum für einen symbolischen Preis von einem Euro an eine öffentliche Institution Institution, wie z.B. das Land M-V oder eine Naturschutzstiftung, zu übergeben und diese Institution zu beauftragen, für eine langfristige Sicherung des Moores ohne Torfabbau im Gebiet zu sorgen,
- die Geschäftspolitik der BVVG GmbH umgehend derart zu ändern, dass der Handel mit Bergwerkseigentümern, auf deren Grundlage Rohstoffgewinnung in staatlichen Naturschutzgebieten möglich ist, künftig ausgeschlossen wird,
- jegliche Aktivitäten der BVVG einzustellen, die dazu dienen, Moorgebiete und andere naturschutzrelevante Flächen in den neuen Bundesländern der wirtschaftlichen Nutzung durch Rohstoffabbau zur Verfügung zu stellen.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bundesland, das vergleichsweise viel für den Moorschutz tut. Darauf sind viele Menschen in dieser Region stolz. Renaturierte Moore bilden das Rückgrat zahlreicher Großschutzgebiete im Land. Sie sind Ziel eines naturverträglichen Tourismus und generell ein Schatz, den es zu bewahren gilt.
Handeln Sie in diesem Sinne und stoppen Sie den Verkauf von Nutzungsrechten für den Rohstoffabbau in Naturschutzgebieten, insbesondere in Mooren!
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
vertreten durch den Landesvorstand
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 802
