07.06.2020, 09:09
Professor Dr. Stefan Selke, Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Furtwangen und Einwohner von Unterkirnach, nimmt wie folgt Stellung:
Petition Ackerloch
Mit meinem Kommentar möchte ich (www.stefan-selke.de) – auch vor dem Hintergrund meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Soziologe, der sich mit gesellschaftlichem Wandel sowie den Besonderheiten des ländlichen Raums beschäftigt – einige Argumente vorbringen, die hoffentlich für die weitere öffentliche Diskussion hilfreich sind.
Von Willkür zu Legitimation durch Verfahren
Gesellschaftliche Praxis ist ein offenes Labor, in dem Entwicklungen längst nicht mehr durch einsame, willkürliche oder einseitig interessegeleitete Entscheidungen getroffen werden. Das Zauberwort im 21. Jahrhundert lautet Bürgerbeteiligung. Selbst im Vertrag der Großen Koalition wurde die Bedeutung von Bürgerbeteiligung positiv unterstrichen. „Wir werden die Mitgestaltung innovationspolitischer Prozesse durch interessierte Bürgerinnen und Bürger vorantreiben. (...) Die Bundesregierung treibt die aktive Einbeziehung der Gesellschaft als zentralen Akteur voran und stärkt wichtige Elemente wie Technologieoffenheit, Bürgerpartizipation und soziale Innovationen.“ Bereits in den 1990er Jahren stellte der Soziologe Ulrich Beck fest, dass die politische Praxis zu einem Labor wurde, in das sich „öffentliche Dispute, Befürchtungen, Standpunkte und Mitbestimmung“ einschleichen. Man nennt das auch: Demokratie.
Vor jeder inhaltlichen Auseinandersetzung und vor dem Austausch von Argumenten, ist also notwendigerweise zu klären, wie genau der Aushandlungsprozess zu den verschiedenen Standpunkten aussieht. Als Bürger von Unterkirnach ist es mir wichtig, dass eine klare Orientierung an demokratischen Prinzipien und Prozessen erkennbar wird. Für erfolgreiche lokale Mikropolitik gibt keine andere Legitimation als durch ein transparentes, dialogisches und ergebnisoffenes Verfahren. Legitimation durch Verfahren (Niklas Luhmann) ist also die Grundlage für jede Form des Ausgleichs von Interessen.
Die erste Forderung an Bürgermeister und Gemeinderat lautet also, das Verfahren (trotz Corona) transparent zu machen und transparent zu halten. In der diskutierten Sache stehen Entscheidungen erheblicher Tragweite an, die zudem irreversibel sind. Nur ein mehrstufiges und ergebnisoffenes Verfahren kann den Entscheidern die notwenige Legitimation verschaffen.
Es wäre schade, wenn sich gerade die schöne Gemeinde Unterkirnach auf höheren politischen Ebenen blamieren und in den Medien dem Vorwurf stellen müsste, undemokratisch und an den eigenen Bürger*innen vorbei zu handeln.
Von Tourismus zu „Overtourism“
Zur Entscheidung, nach Unterkirnach zu ziehen, trug bei meiner Frau und mir bei, dass es in diesem Ort eine überschaubare Portion Tourismus gibt. Das führt erkennbar dazu, dass Plätze, Wege und Infrastruktureinrichtungen gepflegter sind, als an anderen Orten. Tourismus in Maßen macht Sinn und trägt dazu bei, dieses Ambiente zu erhalten.
Die Frage ist allerdings, wie viel Tourismus einem Ort der Größe Unterkirnachs eigentlich gut tut. Die zukünftigen Pläne stehen in einem sonderbare Widerspruch zu der mangelnden Auslastung bereits bestehender touristischer Einrichtungen. Sollte darüber keine Klarheit bestehen, müsste diese Frage zunächst empirisch geklärt werden. Es gibt auch ein „zu viel“ an Tourismus. Nicht nur im Kontext von Kreuzfahrten an der Amalfiküste spricht man deshalb genau dann von „Over-Tourism“, wenn der Anteil des Tourismus‘ bezogen auf die Ortsgröße unangemessen erscheint.
Hinzu kommt, dass quasi-religiöse Heilserwartungen, die oft mit touristischen Entwicklungsprojekten verbunden werden, leider in vielen Fällen enttäuscht werden. Mit Tourismus sind immer irreversible Folgen und nicht-intendierte Nebenfolgen verbunden. Es wäre daher angebracht, diese Folgenabschätzung (wofür es viele Begriffe und Methoden gibt) auch sauber durchzuführen und die Ergebnisse rechtzeitig transparent zu machen. Versprechungen von Investoren, Businesspläne und Erwartungen lokaler Eliten sind dafür keine geeignete Basis.
Die zweite Forderung an Bürgermeister und Gemeinderat ist daher, für eine Prüfung nach professionellen Kriterien zu sorgen. Eine wirklich valide Sozial- bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung braucht eine solide wissenschaftliche Grundlage. Das Institut für Regionalwissenschaft IfR am Karlsruhe Institut für Technologie ist spezialisiert auf derartige Studien zu Folgeabschätzungen und wäre ein geeigneter, neutraler Ansprechpartner.
[Fortsetzung im unmittelbar nächsten Blogeintrag!]
