11.12.2016, 19:23
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
am kommenden Donnerstag, den 15.12.2016 werden wir unsere Petition für eine TTIP-, CETA-, TiSA-freie Kommune an die Darmstädter Stadtverordneten überreichen.
Am selben Tag stellen die Fraktionen von DIE LINKE und UFFBASSE in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zu den Zielen der Petition.
Die Übergabe findet um 10:30 Uhr vor dem großen Sitzungssaal des Justus-Liebig-Hauses,
Große Bachgasse 2, Darmstadt statt.
Wir laden Sie und Euch herzlich ein, sich an der Übergabeaktion zu beteiligen.
Machen wir aus der Übergabe ein Event, das öffentliche Aufmerksamkeit herstellt und die Notwendigkeit der Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung gegen Abkommen wie TTIP & CETA unterstreicht!
Für das Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg
Markus Zwilling
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Übergabe der Petition und Antrag an die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung
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Datum: 15.12.2016
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Ort: Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, Darmstadt (vor dem großen Sitzungssaal)
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Hintergrundinfo:
Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA greifen tief in das kommunale Leben ein. Demokratische Beschlüsse von Stadtparlamenten wie Mietpreisbremsen, Subventionen für gemeinnützige Einrichtungen oder ökologische Auflagen können nach Abschluss der Verträge Gegenstand von Investitionsschutzklagen sein. Durch vielfältige Marktöffnungsvorgaben ist die Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge bedroht. Europaweit setzen sich immer mehr Kommunen gegen die Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zur Wehr, darunter sind Städte wie Madrid, Wien, Amsterdam oder Köln.
Die Petition für eine TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune wurde im September 2016 mit 1.311 Unterschriften abgeschlossen. Sie ruft die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung auf, sich ebenfalls politisch gegen diese Abkommen zu positionieren.
Petitionstext als PDF: www.stoppt-ttip-und-co.de/wp-content/uploads/2016/12/Petition_TCT-freies_Darmstadt.pdf
Der Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von UFFBASSE und DIE LINKE folgt den Zielen der Petition. Zugleich fordert er die Stadtverordneten auf, die "Erklärung von Barcelona" der Inititative "TTIP free Zones" zu unterzeichnen, die bereits von 2.110 europäischen Städten getragen wird.
Antrag von UFFBASSE und DIE LINKE als PDF: www.stoppt-ttip-und-co.de/wp-content/uploads/2016/12/Antrag_StaVo_161207.pdf
