03.07.2020, 15:32
Wir, die Initiatoren der Petition „Coronahilfeaberfair“ und aktiven Mitglieder der Aufstehen-Bewegung, bedanken uns bei allen 108 Unterstützern unserer Petition für die Mitwirkung und für Euer Engagement.
Wir müssen heute feststellen, dass unsere Befürchtungen vom April 2020 sich leider vollständig bestätigt haben.
Im Handelsblatt vom 13.6. verkündete der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak:
..bereits „im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein. Dann gilt es, die europäischen Stabilitätskriterien wieder einzuhalten und zu ausgeglichenen Haushalten zurück zu kehren.”
Das klingt nach einer Androhung von einschneidenden Sozialkürzungen.
Finanzminister Scholz dagegen geht davon aus, “wenn die Binnenkonjunktur wieder anspringe, könne sich Deutschland nach und nach aus den Schulden herausarbeiten. Ab 2023 soll ein Großteil für die Dauer von 20 Jahren abbezahlt werden.”
www.dw.com/de/rekordschulden-olaf-scholz-spuckt-in-die-h%C3%A4nde/a-53844391
Das verringert die Sozialkürzungen, verlängert aber die Sparmaßnahmen.
Und damit ist klar, dass auch die Bewältigung der Corona-Krise wieder von den 70% der Menschen mit geringem bzw. mittlerem Einkommen getragen werden soll. Wie immer in den letzten 30 Jahren!
Die geringe Resonanz auf unsere Petition veranlasst uns aber nicht aufzugeben. Ganz im Gegenteil wollen wir erneut die richtigen Forderungen stellen – diesmal mit Eurer Unterstützung.
Im Ergebnis kommen wir zu zwei Schlussfolgerungen:
1. Wir werden die Petition nicht einreichen, dazu war die Unterstützung leider zu gering;
Wir erarbeiten eine neue Petition, die möglichst zielorientiert die Forderungen an die Politik stellt, welche die schlimmsten, bereits bestehenden und zukünftig noch zu erwartenden Auswirkungen der Corona-Krise mindern können:
- für ein Drittel unserer Mitbürger, die zu Gering- bzw. Niedrigverdienern, zu Rentnern mit Minimalrenten und zu ALG II-Beziehern gehören und mit ihren Einkünften ihren Lebensunterhalt nicht oder kaum bestreiten können;
- und für ein Drittel unserer Mitbürger, die von ihrem Verdienst immer weniger gut leben können und von Arbeitsplatzverlust und Abstieg bedroht sind.
2. Wir möchten die Zeit der nächsten 2 Monate dazu nutzen, mit Euch, den bisherigen Unterstützern, und mit allen am Thema Interessierten zu diskutieren, welche Forderungen wir mit der neuen Petition an die politisch Verantwortlichen stellen sollten.
Dazu werden auch wir als Initiatoren der letzten Petition unsere Vorstellungen einbringen und zur Diskussion stellen.
Wir bieten als Diskussionsforum unser Portal als von? Aufstehen Berlin an:
aufstehen-berlin.org/
und richten dazu einen Mailverteiler ein.
