15.12.2014, 18:23
nochmals herzlichen Dank auch im Namen meiner Mitstreiter für Ihre Teilnahme an der Petition.
Bitte entschuldigen Sie die Verzögerung meiner Rückmeldung. Die Aktivitäten der Gruppe in das ohnehin straffe tägliche Zeitregime einzupassen, fällt gerade in der Vorweihnachtszeit nicht ganz leicht.
Wie angekündigt, trafen wir am 03.12.2014 mit Herrn Bürgermeister Hengst zusammen.
Er erklärte, dass die im MOZ-Artikel von September ausgewiesene Fläche des Stadtwaldes zwischen Berkenbrück und Neuendorf i. S. für ein „Windtestfeld“ definitiv nicht mehr in weitere Planungen einbezogen werde. Auf unsere Nachfrage hin hatte Ende November schon Herr Rump, Leiter der Regionalen Planungsstelle, ausgeführt, dass der angesprochene Bereich des Stadtwaldes nach aktuellem Bearbeitungsstand die Anforderungen an Windräder nicht erfüllen werde (zit. „Tabuflächenkulisse“).
Maßgebliches Ausschlusskriterium in dem Gebiet, das seitens des potentiellen Investors (Firma DEIG Energietechnik – Insumma GmbH) für das Testfeld vorgeschlagen worden sei, wären laut Herrn Hengst die Trinkwasserschutzzonen. Der Artenschutz spiele keine Rolle. Nach den Protokollen und Aufzeichnungen von Herrn Wunsch finden sich dort Nistplätze u. a. von Fischadler und Rotmilan. Zumindest der Rotmilan dürfte nach unserer Auffassung der EU-Vogelschutzrichtlinie unterfallen (Tabu-Kriterium „Europäische Vogelschutzgebiete“).
Herr Hengst kündigte an, dass es „Windzonen“ in anderen Teilbereichen des Stadtwaldes geben werde (Veröffentlichung des Plans voraussichtlich Mitte 2015). Aus diesem Grunde komme er unserer weiter gehenden Forderung, doch generell auf die Suche nach einem „Testfeld“ im Stadtwald zu verzichten, also den Stadtverordnetenbeschluss vom 25.09.2014 zurückzunehmen, nicht nach. Bezüglich der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Waldbiotope bestand bei ihm keinerlei Sensibilität. Gerade für ein „Testfeld“ mit zeitlich begrenzter wirtschaftlicher Nutzung 60 Jahre alte Bäume zu roden und Tiere und Pflanzen zu gefährden, bleibt nicht nachvollziehbar. Gegebenenfalls wirken sich die o. g. Aspekte des EU-Vogelschutzes auch auf die zukünftig ggf. neu definierten Windzonen im Stadtwald aus. Die konkrete Lage ist uns ja nicht bekannt.
Besorgnis besteht unsererseits außerdem angesichts der von Herrn Hengst angesprochenen Überlegungen, gegebenenfalls außerhalb des laufenden Planverfahrens ein "Zielabweichungsverfahren" anzustoßen. Auf diesem Wege könnten aus Sicht von Herrn Hengst unter etwas erleichterten Anforderungen (z. B. reduzierte Abstandsflächen) in kürzerer Zeit (ohne Rechtskraft des Regionalplans Windenergie) Windkraftanlagen errichtet werden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines solchen Vorhabens obliege den Landesministerien.
Wir sehen dieses Vorgehen besonders kritisch, da „unbürokratisch“ vollendete Tatsachen auch in grundsätzlich nicht geeigneten Gebieten geschaffen und Windräder als „Testfeld“ errichtet werden könnten.
Weiterhin sammeln wir Unterschriften (aktueller Stand: ca. 500).
Eine schöne Adventszeit für Sie
Sprecher Bürgerinitiative
Olaf Wunsch
