14.09.2017, 01:23
Liebe Unterstützer*innen guter Bibliotheken in Berlin und anderswo,
groß war die Freude über das Wahlversprechen der Linken in Berlin, die Zentral- und Landesbibliothek wieder durch die eigenen Fachlektoren mit Büchern versorgen zu lassen, noch größer die Freude, dass mit Klaus Lederer eben jemand aus dieser Versprecher-Partei der zuständige Senator wurde.
Allein genützt hat es nichts. Auch unter Lederer ist die Privatisierung weiter vorangetrieben worden. So meldete Verdi am 29. August: "Die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) soll die Auswahl und Bearbeitung der Bücher und Medien nahezu komplett an die Privatwirtschaft übergeben. Den Zuschlag soll der Münchner Buchhandelskonzern Hugendubel erhalten. [...] Laut Ausschreibungstext soll Hugendubel jährlich 31.700 Buchexemplare auswählen, zusammenstellen und regalfertig liefern, außerdem 2.400 Filme und Musik-CDs. Der Vertrag gilt mit einem Volumen von 2,22 Mio. Euro bis 2020 mit der Option einer Verlängerung um 2 Jahre bis 2022 für dann insgesamt 3,7 Mio. Euro. Damit wird fast der gesamte Kaufzugang der ZLB an eine Privatfirma übergeben. Der bisherige Stiftungsrat der ZLB, der nur noch wenige Wochen im Amt sein wird, hat damit in letzter Minute den zukünftigen Stiftungsrat in einer entscheidenden Frage für das Profil der ZLB entmachtet, und zwar für seine gesamte kommende Amtszeit ab September 2017."
Auch unsere 20.000-Stimmen-Initiative wurde trotz nochmaliger Nachfrage an Senator Lederer (per Einschreiben mit Rückschein) komplett ignoriert. Für mich als privater Initiator, der sich zusammen mit vielen anderen gutmeinenden Bürger*innen für die Petition viele Tage und Nächte um die Ohren geschlagen hat, ist das sehr bitter. Mit unserer Initiative hat nach der Übergabe der Petition niemand aus der Senatsverwaltung und niemand von SPD, Grünen oder Linken. Unglaublich, oder? Glaubwürdige Politik sieht anders aus.
Für kommende Wahlen empfehle ich daher möglichst Parteien zu suchen, die sich nicht durch bisherige Strukturen und Herrscher*innen einfangen lassen, die bürger*innennahe, lobbyfreiere und direktere Demokratie ernst nehmen, die Demokratie wieder als Bewegung verstehen und nicht als Selbstbedienungsladen. Wer diese Parteien nicht finden kann, sollte bitte trotzdem zur Wahl gehen - denn auch ein großes Kreuz über den ganzen Wahlschein muss gezählt werden und vermindert damit wenigstens etwas die Macht- und Geld-Ansprüche der angetretenen Parteien.
Falls ich doch noch Möglichkeiten sehe, mit unserer Initiative irgendwelche Verbesserungen für die ZLB zu erreichen, werde ich mich wieder bei Euch und Ihnen melden.
Eckart Müller
Initiator
