07.06.2024, 12:06
21.031 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid übergeben wir an den Bundestag. Auch Ihre Unterschrift ist dabei! Vielen Dank, dass Sie uns unterstützt haben.
In allen Bundesländern können Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden, Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass der Bundestag Volksabstimmungen auf Bundesebene einführt. Die Forderung gehört wieder auf die politische Tagesordnung. Und zwar ganz nach vorn, und zwar bald.
Denn mit der direkten Demokratie lassen sich Probleme angehen, lässt sich Vertrauen zurückgewinnen. Seit 75 Jahren steht im Grundgesetz etwas von Wahlen und Abstimmungen. Vor 30 Jahren wurde darüber zum ersten Mal im Bundestag diskutiert. Vor 10 Jahren lag das Thema bei Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch. Seither stockt die Diskussion um die Einführung des bundesweiten Volksentscheids.
Das Interesse bei den regierenden Parteien ist erlahmt, bei der CDU war es noch nie vorhanden. Anders bei uns Bürgerinnen und Bürgern: Wir haben die direkte Demokratie bitter nötig. Die Politik hat uns bitter nötig. Deshalb wollen, müssen wir die Debatte neu anschieben. Die 21.031 Unterschriften sind dafür der Rückenwind.
Vielen Dank.
