11.03.2015, 01:20
Es wird spannend: Unser Bürgerantrag im Bielefelder Rat
Donnerstag, 12. März, 17 Uhr, Großer Saal im Neuen Rathaus
Das Bielefelder Bündnis gegen TTIP, Ceta & Co. ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Ratssitzung auf.
Seit die ZEIT vor einer Woche unter dem Titel »Reden über TTIP verboten« ein bisher nicht veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bekannt gemacht hat, schlagen die Wellen der Empörung hoch: Stadt- und Gemeinderäte sollen sich nicht mit den geplanten Handelsabkommen beschäftigen dürfen. Tun sie es doch, verhalten sie sich nach diesem Gutachten rechtswidrig.
Dieses Papier, das auch wochenblatt.de vorliegt, stellt zwar unmissverständlich fest, dass die geplanten Handelsabkommen »unter Umständen auch erhebliche Auswirkungen auf die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben haben« können. Da dies aber für alle Städte und Gemeinden gelte, stehe es Stadt- und Gemeinderäten nicht zu, sich mit diesem Thema im Einzelnen zu befassen.
Kommunen sind die Keimzelle unserer Demokratie. Mehr als 120 kommunale Parlamente haben bereits abgestimmt und sich in Resolutionen gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen. Wie wird sich der Bielefelder Rat am Donnerstag entscheiden? Unterstützen wir unsere Kommunalpolitiker, damit sie sich keinen Maulkorb anlegen lassen.
