wir haben es geschafft: Das Hamburger Abendblatt meldet heute die Einrichtung aller 5 Bewohnerparkzonen rund um Fuhlsbüttel per 17. Juni 2019. Der Text des Artikels findet sich als PDF in der Anlage.
Es war ein langer Weg vom Start der Petition im November 2017 bis zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen im Juni 2019. 18 Monate Geduld, Dranbleiben und eine Unmenge von Gesprächen haben letztendlich zum Erfolg geführt.
Ich danke an dieser Stelle allen Unterstützern der Petition, aber auch denen in den diversen Behörden, den berichtenden Medien und vor allem der Plattform www.openpetition.de. Ohne diese unabhängige und gemeinnützige Plattform hätten wir unser Anliegen nicht durchgebracht.
www.openpetition.de kann man hier unterstützen - wozu ich hiermit alle aufrufe - (die Unterstützung ist steuerlich abetzbar):
gerade angesichts der aktuellen Feriensituation wächst offenbar die Ungeduld und Unsicherheit: Mich erreichen zunehmend Fragen wie "Was ist denn nun?"
Als Zwischenmeldung gibt es zu berichten:
Die letztendliche Zustimmung der Behördenleitung lag auf der kürzlich vergangenen Versammlung im Gemeindehaus der Marienkirche noch nicht vor. Sie scheint aber sicher zu sein. Die Realisierung der Bewohnerparkzonen rechtzeitig zu den Bezirkswahlen und deutlich vor den Sommerferien haben sich offenbar alle fest vorgenommen. Noch im Juni sollen die Schilder stehen.
Im Einzelnen ist tatsächlich viel geschehen:
Der LBV (Landesbetrieb Verkehr) hat für eine vollständige Digitalisierung der Abwicklung von Bewohnerparkausweisen und Besucherscheinen gesorgt (das habe ich selbst ausprobiert).
Der LBV hat mit neuen Stellen (!) für eine vernünftige Kontrolle der Gebiete gesorgt.
Der LBV hat eine Parkscheibenregelung entworfen (Parkscheibe täglich 3 Std. von 9:00-20:00), die die Ziele der Petition vollständig erfüllt.
Der LBV hat in Folge der Petition das Gebiet viel größer als ursprünglich gefordert angelegt und damit zukunftsfester gemacht.
Daß nach all den Jahren (Bewohnerparken wird schon seit vor 2008 diskutiert) das Thema in dieser Breite realisiert wird, ist aus meiner Sicht erfreulich.
Daß angesichts der bevorstehenden Wahlen nun fast alle Parteien, die das Thema mehr als 10 Jahre lang nicht in Bewegung gebracht haben, diese Erfolge für sich reklamieren, ist schwach, war aber zu erwarten.
der Landesbetrieb Verkehr hat mir gestern bestätigt, dass das Timing für die Errichtung der Bewohnerparkzonen um etwa 1 Monat verschoben wurde. Die Umfrage beginnt nun am 8.3. und endet mit einer öffentlichen Veranstaltung am 25.3. Wo diese stattfindet, werden wir rechtzeitig erfahren.
Darüber hinaus ist bei mir diverse Male die Frage eingegangen, welchen Status die "Grenzstrassen" der Bewohnerparkgebiete haben werden (z.B. die Alsterkrugchaussee oder Erdkampsweg, die in den Deatilplänen weiß eingezeichnet sind). Hierauf bestätigt der LBV, dass diese Strassen selbst ebenfalls zu den jeweiligen Bewohnerparkzonen gehören werden.
Generell sind die präzisen Grenzen der Gebiete jedoch noch nicht in Stein gemeißelt. Der LBV ist insofern gespannt auf die Ergebnisse der Umfrage.
Also dann: Auf eine rege Beteiligung an der Umfrage!
gestern (22.1.2019) hat der Landesbetrieb Verkehr seinen Entwurf für die Einführung diverser Bewohnerparkgebiete in Hamburg Nord dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz in der Bezirksversammlung NORD präsentiert. Und er hat einen Zeitplan vorgestellt:
22.1.2019
Vorstellung BV Nord UVV
11.2.-24.2.2019
Erweiterte Bürgerinformation mit Online-Umfrage
24.2.-4.3.2019
Auswertung Umfrage, Einarbeitung von Anregungen etc.
11.3.-18.3.2019
Anfertigung Straßenverkehrsbehördliche Anordnung
ab 1.5.2019
Umsetzung Bewohnerparken Flughafen erste Zonen
In der Umsetzung ist für die Wohngebiete an eine Parkscheibenregelung gedacht (ähnlich wie in dem bereits bestehenden Gebiet westlich der Alszerkrugchausse).
Wir sind damit auf der Zielgeraden unserer Petition!
Als Nächstes folgt nun eine Umfrage an alle Bürger im Gebiet. Sie werden eine Postwurfsendung des LBV erhalten und dort alles Notwendige finden. Diese Umfrage dient dazu, die Anregungen der Bürger aufzunehmen und so dem Konzept den letzten Schliff (zum Beispiel: Parkdauer bei Parkscheiben u.ä.) zu geben.
Unsere Petition, das wurde in dem Vortrag deutlich, hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Konzept heute so konkret vorliegt. Und in der Online Umfrage haben noch einmal ALLE BÜRGER die Möglichkeit, ihre Detailideen in die Realisierung einfliessen zu lassen. Das ist ein toller Erfolg!
heute hatte ich ein längeres Gespräch mit der Innenbehörde bzw.dem Amt für Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs.
Die Zählung des Landesbetriebs Verkehr in dem stark vergrößerten Gebiet ist mittlerweile abgeschlossen, die Ergebnisse liegen aber noch nicht "amtlich" vor. Der Leiter der Behörde wartet im Übrigen zunächst auf die Vorschläge des Landesbetriebs zu den zu ergreifenden Maßnahmen. Aus meiner Sicht ein absolut nachvollziehbarer Vorgang, denn die Behörde ist auf der Suche nach einer Lösung für alle Flughafenanrainer. Und auch für diejenigen, die von den Flughafenparkern ebenfalls betroffen sind, obwohl sie gar nicht so nahe am Flughafen wohnen (z.B. Wohnstraßen nahe des Bahnhofs U/S Ohlsdorf...)
Die Digitalisierung der Vergabe von Bewohnerparkausweisen (für die Bewohner) und Besucherscheinen (für deren Besucher) ist für die Bewohnerparkausweise fast abgeschlossen, für die Besucherescheine ist bekanntlich das 1. Quartal 2019 geplant. Insbesondere die Besucherscheine können dann am heimischen Rechner ausgedruckt werden. Das stellt eine wirklich erhebliche Erleichterung dieses ganzen Prozesses dar.
Unsere Bewohnerparkzone ist definitiv die nächste in der Umsetzung. Karoviertel und andere kommen erst nach uns dran :-)
Ich habe mich für Anfang Januar 2019 wieder mit der Behörde verabredet. Dann wollen wir über den Stand des Projekts sprechen und evtl. auftretende Umsetzungsfragen erörtern.
Liebe Unterstützer des Bewohnerparkens in Fuhsbüttel,
am 20.3.2018 habe ich die Petitionsergebnisse (1.028 Unterzeichner) an die Innenbehörde übergeben. Empfänger war - in Vertretung des Innensenators Andy Grote - der Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs, Herr Malburg.
Die Ergebnisse des rund 90 minütigen Gesprächs sind in aller Kürze:
1. Die Untersuchung des Landesbetriebs Verkehr zu den parkenden Autos ist bereits im Gange. In dieser Untersuchung wird großflächig und zu verschiedenen Zeiten geprüft, welche Fahrzeuge Bewohnern zuzuordnen sind und welche nicht, wie lange die Fahrzeuge parken usw. Die Untersuchungsergebnisse werden den weiteren Verlauf, vor allem die Art der Umsetzung (Automaten, Verkehrsschilder, Parkscheibe, etc.), der Bewohnerparkzone bestimmen.
2. Die Digitalisierung der Erstellung der Bewohner Parkausweise und der Besucherscheine wird bis zur Einführung der Bewohnerparkzone weitgehend abgeschlossen sein, so dass diese Themen für die Bewohner weitgehend von zu Hause aus erledigt werden können.
3. Die Besucherscheine werden nicht gratis sein, die Gebühr ist allerdings noch nicht bekannt.
4. Die Umsetzung des gesamten Projekts wird zügig vorangetrieben, so dass die Bewohnerparkzone wahrscheinlich im ersten Quartal 2019 in Betrieb genommen werden kann.
Jetzt gilt es also, die Untersuchungsergebnisse abzuwarten, und dann ggf. erneut mit der Innenbehörde in Kontakt zu treten.
Liebe Unterstützer des Bewohnerparkens in Fuhlsbüttel,
obwohl ich die Petitionsergebnisse noch gar nicht übergeben, sondern nur angekündigt habe, hat die Pressestelle des Hamburger Senats am 6.3.2018 die anliegende Pressemeldung veröffentlicht.
Sie kündigt eine genaue Untersuchung eines deutlich größeren Gebiets an, als wir in der Petition gefordert hatten. Das ist ein toller Erfolg unserer Petition!
Der Landesbetrieb Verkehr ist die in Hamburg für die Einführung des Bewohnerparkens zuständige Stelle, insofern handelt es sich hier tatsächlich um eine "amtliche" Information.
Das Presse Echo auf diese Mitteilung war erheblich. Diejenigen Meldungen, die mir "zugeflogen" sind, finden sich auf unserer Petionsseite ( openpetition.de/!bewohnerparken ) in der Rubrik "Neuigkeiten".