12.09.2012, 14:04
Liebe UnterstützerInnen,
der hessische Landtag hat mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP beschlossen, dass die Petenten vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung über die Sach- und Rechtslage informiert werden. Diese Information liegt mir inzwischen vor. Meine Bemühungen dieses Antwortschreiben auf der Seite des Hessischen Landtages online zur Verfügung stellen zu lassen, waren erfolglos. Auf openpetition kann ich leider keine Dateien hochladen, so dass ich Ihnen nur einen link zu einer öffentlichen Plattform senden kann. Dort können Sie das Schreiben einsehen:
docs.google.com/file/d/0Bys6UtbyfOL-NThCTlFfUGV3U3M/edit?pli=1
Im Ergebnis ist diese Entscheidung und die Antwort des HMWVL ein Schlag ins Gesicht der rund 40000 Unterstützer (online und in Papierform) die sich durch diese Petition eine Verbesserung ihrer Lärmbelastung durch den Flughafen Frankfurt erhofft haben. Die Sach- und Rechtslage war im September 2011 bis auf das ausstehende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig bekannt und von uns Petenten als unzureichend für den Lärmschutz betrachtet worden.
Mit dieser Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage signalisieren die CDU und FDP Fraktionen des Landtags und auch die Landesregierung vertreten durch das HMWVL, dass sie sich nicht für weitere Verbesserungen des Schutzes vor Fluglärm einsetzen werden.
Bei den Punkten 4 (passiver Schallschutz) und 5 (Festlegung von Maximalpegeln) hat sich die Landesregierung als nicht zuständig erklärt. Ich habe deshalb das Petitionsbüro gebeten, diese beiden Punkte an den Petitionsausschuss des Bundestages weiterzuleiten. Dies wird im Moment geprüft – d.h. die Petition ist noch nicht abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Franz
