22.03.2012, 18:11
Liebe MitstreiterInnen,
die folgende Nachricht habe ich am 20.03.2012 von Herrn Kaufmann, MdL Hessen erhalten (im 1. Absatz der Nachricht geht es um die US airbase Erbenheim):
Sehr geehrte Frau Franz,
zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich zum Thema Erbenheim am 15. März die beigefügte Kleine Anfrage eingereicht habe; die Antwort (kann sechs Wochen oder gar länger dauern) lasse ich Ihnen dann gern zukommen.
Darüber hinaus darf ich Ihnen auch im Namen meines Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir nochmals für die Mühe danken, die Sie sich mit der Petition gemacht haben, bei deren Übergabe an den Landtagspräsidenten wir ja anwesend sein konnten. Im förmlichen Petitionsverfahren führt ein Kollege aus einer Regierungsfraktion das Verfahren, desungeachtet möchte ich hier einige Anmerkungen aus GRÜNER Sicht zu Ihrer Eingabe machen, nachdem die Landtagskanzlei die Eingaben uns jetzt auch zugeleitet hat.
(1) Wie Sie aus beigefügtem Text von mir ersehen, ist § 29 b LuftVG keineswegs hinreichend, um die Priorität des Lärmschutzes durchzusetzen. Deshalb gehört es unserer Meinung nach auf die Agenda, hier zu wirksamen Änderungen zu kommen.
(2) Erst ab einer Höhe von ca. 8.000 ft kann man mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen, dass eine Lärmbelastung am Boden ausgeschlossen ist; deshalb sollten die Abflugrouten erst danach freigegeben werden dürfen.
(3) Ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr gehört zu den uralten Forderungen der hessischen GRÜNEN in diversen Wahlkämpfen und somit auch aktuell weiterhin auf die Agenda (siehe beigefügtes Plakatmotiv aus dem Kommunalwahlkampf 2006).
(4) Passiver Schallschutz ist zwar nur die zweitbeste Lösung, aber realistischer weise unverzichtbar; Ihre Forderung zielt insoweit auch auf eine Änderung des Fluglärmgesetzes und wird von uns unterstützt. Unabhängig davon fordern wir die Einordnung auch des Fluglärms unter das Regime des Bundesimmissionsschutzgesetzes, welches von dem Grundgedanken ausgeht, die Menschen bzw. die Umwelt wirksam zu schützen. Somit müsste es ähnlich wie z. B. bei Baumaschinen, Rasenmähern und dem Straßenverkehr auch beim Fluglärm um Betriebsverbote gehen, wenn die Emissionen zu hoch sind.
(5) Wir halten in der konkreten Situation des Flughafens die Festlegung eines Pegels für Fluglärm für schwierig – sofern sie einen Maximalpegel für einzelne Schallereignisse meinen. Damit stellt sich nämlich das Problem der möglichen Sanktion bei einer Überschreitung ebenso wie physikalische Fragestellungen der Schallausbreitung und schließlich das Problem der individuell durchaus unterschiedlichen Wahrnehmung von Schall. Wir halten eine Festlegung von Obergrenzen der Lärmbelastung (durchaus mit errechneten Durchschnittswerten) allerdings auf jeden Fall verbunden mit einer Obergrenze der Zahl der Flugbewegungen für wirksamere Möglichkeiten des Schallschutzes, die auch leichter zu kontrollieren sind.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Anmerkungen deutlich gemacht habe, dass wir uns als hessische GRÜNE Landtagsfraktion wie schon seit vielen Jahren für mehr Fluglärmschutz engagiert einsetzen und dies auch weiterhin tun werden. Schließlich gibt es leider zunehmend weitere Auseinandersetzungen mit der Luftverkehrswirtschaft, die ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen versucht und bislang dabei leider sehr erfolgreich war. Aus der Verhandlung in Leipzig bringe ich allerdings jetzt eine zarte Hoffnung mit, dass dies auf Dauer nicht so bleiben muss.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen als Initiatorin der Petition gern unsere Position erläutern, den Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Unterschriftssammlung können wir naturgemäß nicht einzeln antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Kaufmann MdL
Sprecher für Haushaltspolitik
und Finanzcontrolling sowie
Landesentwicklung und
Regionalplanung
Fachsprecher für die Problematik
Flughafenausbau Frankfurt
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fp.kaufmann@ltg.hessen.de
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