03.08.2021, 16:52

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Am 13.07. wurde die Petition im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags behandelt.

Folgender Beschluss wurde gefasst:
"Die Eingabe wird gem. § 80.2 BayLTGeschO ohne Sachbehandlung an die zuständige Stelle weitergegeben.
Dem Petenten sind der Protokollauszug und die Stellungnahme der Staatsregierung zu übersenden."

Grundlage für den Beschluss war eine Stellungnahme der Staatsministerin Kerstin Schreyer vom 14.06.2021, die auf das Ergebnis der Studie "Drei- versus viergleisiger Ausbau der S4" Bezug nahm:
"...Die Ergebnisse der Studie liegen mittlerweile vor. Sie bestätigen den Bedarf für einen
dreigleisigen Ausbau der S4 West zwischen Pasing und Eichenau. Entscheidend
ist jedoch im Vergleich zur bisherigen Planung der DB, dass dieser dreigleisige
Ausbau aufwärtskompatibel erfolgen soll, um im Bedarfsfall ein viertes Gleis
nachbauen zu können. Konkret heißt das, die DB soll z.B. Bauwerke wie Brücken
oder Stationen so planen und realisieren, dass bereits der Flächenbedarf für ein
viertes Gleis berücksichtigt ist.
Der Freistaat strebt weiter einen schnellstmöglichen barrierefreien Ausbau des
S-Bahnhofs Puchheim an. Es gilt nun, die Ergebnisse der Studie „Drei- versus
viergleisiger Ausbau der S4“ bei der Ausgestaltung des barrierefreien Ausbaus
von Puchheim zu berücksichtigen, um somit auch den Einsatz von öffentlichen
Mitteln rechtfertigen zu können. Um die Aufwärtskompatibilität beim barrierefreien
Ausbau zu gewährleisten, bedarf es neben dem Außenbahnsteig am Gleis 1 (südlichstes Gleis) auch eines Mittelbahnsteigs zwischen den Gleisen 2 und 3. Die Option
für ein viertes Gleis, welches im Bedarfsfall im nördlichen Bahnhofsbereich
gebaut werden würde, bliebe damit gewahrt.
Ich habe bereits die Stadt Puchheim gebeten, sich auf dieser Grundlage mit dem
barrierefreien Ausbau der Station auseinanderzusetzen. Eine entsprechende
Rückäußerung wäre dann auch Grundlage für die weiteren Planungen durch die
DB, was dann auch Aussagen zu einer möglichen Realisierungszeitschiene erlauben
würde."

Zwischenzeitlich wurde die Deutsche Bahn mit der Umplanung einschließlich von Mittelbahnsteigen an allen Stationen bis Buchenau beauftragt.

Damit ist die Stadt Puchheim aufgefordert, sich zum Sachverhalt (Außenbahnsteig auf der Nordseite ist nicht möglich, da der Bereich für ein viertes Gleis freigehalten werden soll) zu äußern. Ohne positive Rückäußerung der Stadt Puchheim wird es keine vorgezogene Realisierung einer Barrierefreiheit am Bahnhof Puchheim geben.

Die Petition war somit NICHT ERFOLGREICH.

Damit ist die Petition im Bayerischen Landtag abgeschlossen, sofern keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden, die eine Neubehandlung der Petition nach sich ziehen würde (§ 77 Absatz 1 Nr. 4 BayLTGeschO).

09.07.2021, 10:59

Sehr geehrte Damen und Herren,

endlich ist es soweit: unsere Petition wird im zuständigen Ausschuss im Landtag behandelt:

"Ihre Petition konnte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr nicht abschließend behandelt werden. Die weitere Behandlung ist laut der Tagesordnung am Dienstag, 13.07.2021 in öffentlicher Sitzung vorgesehen.
Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie ist ein Zutritt zum Landtagsgebäude derzeit nicht möglich. Sie können die Ausschusssitzung jedoch mittels Echtzeitübertragung im Internet (Livestream) auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags unter www.youtube.com/user/Bayern-Landtag mitverfolgen. Es erfolgt keine Aufzeichnung, die nach der Sitzung noch abrufbar ist. Wir dürfen insofern auf den vorangegangenen Schriftverkehr verweisen.

Zum Ablauf der Sitzung möchten wir Ihnen noch folgende Hinweise geben:
Die Sitzung und der Livestream beginnen um 14:00 Uhr. Die genaue Uhrzeit für den Aufruf Ihrer Petition können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt. Wir rechnen mit dem Aufruf der Petitionen frühestens um 16:00 Uhr."

Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, sich live die Diskussion und die Entscheidung zu unserer Petition anzuschauen. Über das Ergebnis werde ich wieder per E-Mail informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Sengl

2. Bürgermeister der Stadt Puchheim

14.04.2021, 09:42

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Petition ist gestern im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags vertagt worden. Folgendes wurde mitgeteilt:

"Sehr geehrter Herr Sengl,

der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr hat zu Beginn seiner heutigen Sitzung Ihre Petition vertagt und eine ergänzende Stellungnahme des zuständigen Ministeriums erbeten.

Sobald Ihre Petition wieder im Ausschuss beraten werden kann, erhalten Sie umgehend eine Information von uns."

Sobald der neue Termin feststeht, werde ich Sie informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Sengl

08.04.2021, 21:19

Heute wurde vom Büro des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr folgendes mitgeteilt:

"Sehr geehrter Herr Sengl,
hiermit teilen wir mit, dass Ihre Petition am Dienstag, 13.04.2021 zur Behandlung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr vorgesehen ist. Die Beratung Ihres Anliegens ist in öffentlicher Sitzung geplant.
Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie ist ein Zutritt zum Landtagsgebäude derzeit nicht möglich. Sie können die Ausschusssitzung jedoch mittels Echtzeitübertragung im Internet (Livestream) auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags unter www.youtube.com/user/BayernLandtag mitverfolgen. Es erfolgt keine Aufzeichnung, die nach der Sitzung noch abrufbar ist.
...
Zum Ablauf der Sitzung möchten wir Ihnen noch folgende Hinweise geben:
Die Sitzung und der Livestream beginnen um 14:00 Uhr.
Die genaue Uhrzeit für den Aufruf Ihrer Petition können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt. Wir rechnen mit ca. 15.30 Uhr.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Frau Angelika Schorer und Frau Natascha Kohnen betraut. Die Berichterstatter haben die Petition bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine kurze Zusammenfassung.
Das Beratungsergebnis werden wir Ihnen schriftlich mitteilen.
Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Petition auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin würden wir Sie informieren."

Es besteht also die Möglichkeit, die Behandlung unserer Petition live zu verfolgen!

Viele Grüße
Manfred Sengl

05.02.2021, 23:12

Korrektur: Die Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr heißt nicht Michaela Schreyer, sondern Kerstin Schreyer.
Wir bitten das erneute Versehen zu entschuldigen.

05.02.2021, 19:59

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie bereits mitgeteilt wurde die Petition mit allen Unterschriften Anfang Dezember beim Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr überreicht. Entgegen unserer Annahme wurde die Petition nicht automatisch auch an den Bayerischen Landtag weitergeleitet.
Dies haben wir im Januar nachgeholt. Am 28.01.2021 wurde der Eingang bestätigt. Die Petition wird im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Landtags behandelt werden. Ein Termin für die Behandlung steht derzeit noch nicht fest.

Ende Januar hat das Aktionsbündnis zum Sachstand folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"Das Bündnis für den barrierefreien Ausbau des Puchheimer Bahnhofs (Vertreter aller im Stadtrat vertretenen Parteien sowie aller Beiräte) will erreichen, dass bei einem Umbau des Bahnhofs, selbstbestimmt bei kurzen Wegen, der Inklusionsgedanke umgesetzt wird.
Nachdem die Unterschriften der Petition am 3. Dezember 2020 dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr übergeben wurden, kam es kurzfristig zu einem Online-Meeting mit der zuständigen Staatsministerin Michaela Schreyer, die gleich zu Beginn des Gesprächs betonte, dass ihr Barrierefreiheit ein wichtiges Anliegen sei. Aus dem Gespräch ergaben sich einige Fragen, die zwischenzeitlich in einem Schreiben an Frau Staatsministerin Schreyer zum Ausdruck gebracht wurden. Unklar ist z.B. immer noch, wann mit einem Ergebnis der vom Ministerium in Aussicht gestellten, ergänzenden Variantenuntersuchungen zum Bahnhof Puchheim zu rechnen ist. Auch die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsstudie zum etwaigen viergleisigen Ausbau der Linie S 4 sind noch nicht bekannt.
Das Bündnis kämpft weiter für einen zeitnahen Umbau des Puchheimer Bahnhofs mit einem neuen Außenbahnsteig auf der Nordseite und Aufzügen in die bestehende Unterführung. Die unendliche Geschichte geht weiter."

Wir bleiben am Ball und werden auch künftig über diesen Weg informieren.

Mit freundlichen Grüßen für das Aktionsbündnis
Manfred Sengl