12.11.2024, 08:47
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
neben Ihren Onlineunterschriften haben wir als Verband natürlich auch offline Unterschriften gesammelt und konnten rund 10.000 Unterschriften am 23,10.2024 dem Bayerischen Staatsminister für Umwelt- und Verbraucherschutz, Herrn Thorsten Glauber, übergeben. Herr Staatsminister Grlauber sicherte uns Unterstützung in unserem Anliegen zu.
Wir bedanken und für Ihre Unterstützung und werden an der Sache dran bleiben!
Ihr
VerbraucherService Bayern im KDFB e.V.
09.09.2024, 11:16
Aktuellen Stand der Unterschriftenanzahl hinzugefügt, inklusive analoger Unterschriften auf eigenen Listen
Neue Begründung:
Wer heute Bargeld benötigt, stellt fest, dass immer weniger Bankfilialen zur Verfügung stehen. Galt es vor einigen Jahren noch als selbstverständlich, dass sich gerade im ländlichen Raum in fast jedem Ort eine Filiale der örtlichen Sparkasse und Volks- und Raiffeisenbank befand, schließen mittlerweile auch schon Niederlassungen in größeren Gemeinden mit mehreren tausend Einwohnern oder in Stadtteilen größerer Städte.Das Nachsehen haben Verbraucher*innen, die aufgrund ihres Alters oder eines anderen Handicaps nicht auf das Onlinebanking zurückgreifen können, wollen oder immobil sind. Zwar sind Sparkassen laut den Sparkassengesetzen der Länder dazu verpflichtet, gewinnorientiert zu arbeiten, allerdings handelt es sich auch um Institute der öffentlichen Hand, deren Aufgabe laut §1 der Bayerischen Sparkassenordnung (BaySPKO) lautet: „Die Sparkassen sind selbständige Unternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe (öffentlicher Auftrag) […] eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen“.[1] Genauso haben Genossenschaftsbanken gegenüber ihren Mitgliedern laut deren Satzung einen Versorgungsauftrag.Aus Sicht des VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. kommen die Institute durch die zahlreichen Filialschließungen in der Fläche dieser Aufgabe nur noch unzureichend nach. Es ist zu beobachten, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre Geschäftspolitik immer mehr den privaten Geschäftsbanken angleichen und die Gewinnmaximierung das oberste Ziel ihrer Tätigkeit zu sein scheint. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, stellen wir im Interesse der Verbraucher*innen in Bayern nachfolgende Forderungen an die politischen Entscheidungsträger, die wir durch unsere Unterschriftenaktion untermauern wollen (Bisher(Insgesamt 55307.874 Unterschriften, analog und digital, Stand: 26.9. AugustSeptember 2024).[1] BaySPKO - §1: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySpkO-1. (03.08.2023)
Neues Zeichnungsende: 30.09.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.314 (1.147 in Bayern)
26.08.2024, 13:30
Ergänzung im Text um aktuellen Stand der Unterschriftenzahlen (analog und digital): 5530 (Stand: 26. August 2024)
Neue Begründung:
Wer heute Bargeld benötigt, stellt fest, dass immer weniger Bankfilialen zur Verfügung stehen. Galt es vor einigen Jahren noch als selbstverständlich, dass sich gerade im ländlichen Raum in fast jedem Ort eine Filiale der örtlichen Sparkasse und Volks- und Raiffeisenbank befand, schließen mittlerweile auch schon Niederlassungen in größeren Gemeinden mit mehreren tausend Einwohnern oder in Stadtteilen größerer Städte.Das Nachsehen haben Verbraucher*innen, die aufgrund ihres Alters oder eines anderen Handicaps nicht auf das Onlinebanking zurückgreifen können, wollen oder immobil sind. Zwar sind Sparkassen laut den Sparkassengesetzen der Länder dazu verpflichtet, gewinnorientiert zu arbeiten, allerdings handelt es sich auch um Institute der öffentlichen Hand, deren Aufgabe laut §1 der Bayerischen Sparkassenordnung (BaySPKO) lautet: „Die Sparkassen sind selbständige Unternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe (öffentlicher Auftrag) […] eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen“.[1] Genauso haben Genossenschaftsbanken gegenüber ihren Mitgliedern laut deren Satzung einen Versorgungsauftrag.Aus Sicht des VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. kommen die Institute durch die zahlreichen Filialschließungen in der Fläche dieser Aufgabe nur noch unzureichend nach. Es ist zu beobachten, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre Geschäftspolitik immer mehr den privaten Geschäftsbanken angleichen und die Gewinnmaximierung das oberste Ziel ihrer Tätigkeit zu sein scheint. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, stellen wir im Interesse der Verbraucher*innen in Bayern nachfolgende Forderungen an die politischen Entscheidungsträger, die wir durch unsere Unterschriftenaktion untermauern wollen.[1]wollen (Bisher 5530 Unterschriften, Stand: 26. August 2024).[1] BaySPKO - §1: www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySpkO-1. (03.08.2023)
Neues Zeichnungsende: 30.09.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.241 (1.088 in Bayern)
31.07.2024, 14:35
Aufgrund interner Abläufe in unserem Verband haben wir die Laufzeit der Petition um einen Monat verlängert.
Neues Zeichnungsende: 30.09.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.086 (956 in Bayern)
06.05.2024, 08:08
Der Titel der Petition wurde geändert, damit die Forderung mehr Aussagekraft hat.
Neuer Titel: Bankfilialsterben stoppen: Sparkassen müssen wieder ihren Versorgungsauftrag bei den Bürgern vor Ort erfüllen!
Neues Zeichnungsende: 01.09.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 321 (295 in Bayern)
28.03.2024, 09:13
Ein Tippfehler wurde im Beschreibungstext korrigiert.
Neuer Petitionstext:
Die Ergänzung der Bayerische SparkassenverordnungSparkassenordnung um konkrete Zahlenvorgaben, damit ihr flächendeckender Versorgungsauftrag überprüft werden kann.
Eine flächendeckende Bereitstellung von standarisierten Bankdienstleistungen durch Sparkassenmitarbeiter*innen, damit die Versorgung von Verbraucher*innen sichergestellt werden kann. Alternativ wären temporäre Ansprechpartner in Geschäftsräumen wie beispielsweise Bürgerbüros der Gemeinden oder mobilen Sparkassenbussen denkbar.
Den Erhalt eines flächendeckenden Netzes von Geldausgabeautomaten zur Bargeldversorgung und ein Ausbau von Selbstbedienungs-Terminals in Kleinstgemeinden.
Neues Zeichnungsende: 01.09.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 216 (204 in Bayern)
15.02.2024, 09:29
Neues Zeichnungsende: 01.09.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 143 (134 in Bayern)
12.10.2023, 12:32
Die Petition endet zum 01.09.2024, sodass das Ergebnis im Herbst 2024 dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz mitgeteilt werden kann.
Neues Zeichnungsende: 01.09.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 0 (0 in Bayern)