17.12.2021, 01:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
08.11.2019, 07:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 4 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/aussetzung-des-anwohnerparkens-im-waldstrassenviertel
29.10.2019, 16:41
Liebe Unterstützer der Petition zur Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel,
was für ein Tag! Um 14 Uhr haben sich ca. 200 - 300 Menschen auf dem Liviaplatz versammelt, um gegen das Anwohnerparken zu demonstrieren. Kurz vor 15 Uhr konnten wir dann offiziell verkünden, dass der OBM das Anwohnerparken bis zum 31.12.2019 aussetzt. Die offizielle Pressemitteilung erhalten Sie anbei.
Wir wollen in den nächsten Wochen weiter mit der Stadt in Kontakt bleiben, um unsere Interessen nochmals klar zu formulieren, damit das Anwohnerparken für alle im Viertel zum 01.01.2020 erfolgreich eingeführt wird.
Ich freue mich sehr, über diese kurzfristige Entwicklung! Das ist ein großer Erfolg für uns und für die Demokratie! Ich danke allen Beteiligten, die sich für dieses Vorhaben stark gemacht haben.
Herzliche Grüße,
Juliane Hauschild
25.10.2019, 09:40
Liebe Unterstützer der Petition zur Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel,
wir haben innerhalb von 6 Wochen 4693 Unterschriften sammeln können und das notwendige Quorum zur Einreichung der Petition erreicht. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Ich habe die Petition gestern im Petitionsausschuss der Stadt Leipzig eingereicht. Laut Information des Petitionsausschusses wird es jedoch einige Zeit dauern, bis wir eine Rückinformation erhalten, da zunächst Stellungnahmen von den Stadträten eingeholt werden.
Daher laden wir alle ein, am Dienstag, 29.10.2019, 14.00 Uhr mit uns auf dem Liviaplatz im Waldstraßenviertel gegen das Anwohnerparken zu demonstrieren. Bitte bringen Sie Plakate oder Ähnliches mit, um unserem Wunsch Ausdruck zu verleihen. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Aktion und hoffen so noch ein wirksames Zeichen setzen zu können.
Mit herzlichen Grüßen,
Juliane Hauschild
25.10.2019, 08:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/aussetzung-des-anwohnerparkens-im-waldstrassenviertel
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
16.09.2019, 17:31
Wir wollen unsere Petition nicht ausschließlich auf die Gewebetreibenden beschränken, sondern auch den Anwohnern die Möglichkeit bieten, ihre Stimme hier einzubringen.
Neue Begründung: Für uns Gewerbetreibende und unsere Mitarbeiter steht die Existenz auf dem Spiel, sofern das Anwohnerparken zu den bisher veröffentlichten Rahmenbedingungen eingeführt wird. Aber auch für viele Anwohner sind die bisherigen Regularien unzureichen. unzureichend. Was passiert mit Dienstleistern, wie bspw. Pflegediensten, die täglich für kurze Zeit ins Viertel kommen? Was ist mit Anwohnern, die ihren Nebenwohnsitz hier gemeldet haben? Es trifft viele verschiedene Gruppen.
Können die Gewerbetreibenden ihre Pkw nicht mehr in der Nähe ihrer Betriebsstätten parken, können diese ihrer Tätigkeit nicht mehr sinnvoll nachgehen. Nicht immer ist die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und des Fahrrads ein Allheilmittel.
Wir wollen neue Rahmenbedingungen für das Anwohnerparken mit der Stadt verhandeln, um ein sinnvolles und nachhaltiges Konzept für das Parken im Waldstraßenviertel aufzustellen und ALLE Anlieger im Waldstraßenviertel zu berücksichtigen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 443 (363 in Leipzig)
16.09.2019, 17:29
Wir wollen unsere Petition nicht ausschließlich auf die Gewebetreibenden beschränken, sondern auch den Anwohnern die Möglichkeit bieten, ihre Stimme hier einzubringen.
Neuer Petitionstext: Wir fordern die Aussetzung der Einführung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel. Zum 30.10.2019 soll das Anwohnerparken im Waldstraßenviertel eingeführt werden. Alle Anwohner, die Ihren Hauptwohnsitz im Viertel nachweisen können, erhalten einen Anwohnerparkausweis. ALLE anderen erhalten ausdrücklich keine Parkgenehmigung. Damit ist die Parkzeit für alle Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiter, die im Waldstraßenviertel arbeiten, auf kostenpflichtige 2 Stunden begrenzt. Wo sollen also Aber auch für alle Anwohner, die Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiter ab 30.10.19 ihre Pkw abstellen? ihren Nebenwohnsitz im Waldstraßenviertel haben. Es trifft auch alle Übernachtungsgäste oder Besucher, die länger als 2 Stunden hier bleiben wollen.
Hier muss eine Lösung im Dialog mit der Stadt Leipzig gefunden werden. Um die verschiedenen Ideen und Lösungsansätze auf ihre Machbarkeit zu prüfen und mit der Stadt Leipzig zu verhandeln, fordern wir die Aussetzung der Einführung des Bewohnerparkens, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Sobald die Änderungen ausgearbeitet sind, soll das Anwohnerparken eingeführt werden.
Neue Begründung: Für uns Gewerbetreibende und unsere Mitarbeiter steht die Existenz auf dem Spiel, sofern das Anwohnerparken zu den bisher veröffentlichten Rahmenbedingungen eingeführt wird. Aber auch für viele Anwohner sind die bisherigen Regularien unzureichen. Was passiert mit Dienstleistern, wie bspw. Pflegediensten, die täglich für kurze Zeit ins Viertel kommen? Was ist mit Anwohnern, die ihren Nebenwohnsitz hier gemeldet haben? Es trifft viele verschiedene Gruppen.
Können wir unsere die Gewerbetreibenden ihre Pkw nicht mehr in der Nähe unserer ihrer Betriebsstätten parken, können wir unserer diese ihrer Tätigkeit nicht mehr sinnvoll nachgehen. Nicht immer ist die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und des Fahrrads ein Allheilmittel.
Wir Gewerbetreibenden wollen neue Rahmenbedingungen für das Anwohnerparken mit der Stadt verhandeln, um ein sinnvolles und nachhaltiges Konzept für das Parken im Waldstraßenviertel aufzustellen und ALLE Anlieger im Waldstraßenviertel zu berücksichtigen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 443 (363 in Leipzig)
