Verwaltung

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsauschuß des Landtags

20.208 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

20.208 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

20.12.2013, 18:25

Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,

alle nochmal anstrengen, dann schaffen wir heute noch die 8000!!!!
Noch einmal fleißig einladen/ die Petition verbreiten! Das Ziel bekommen wir hin, oder?

Gebt heute noch einmal alles! Und nicht vergessen; Bis zum 31.12.13 wollen wir die 10.000 erreichen! Jeder nochmal anstrengen, dann haben wir gemeinsam Erfolg!

Schönes Wochenende!


19.12.2013, 13:18

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben nun insgeamt mehr als 7700 Unterschriften gesammelt. Ich habe mit der Mehrheit der betroffenen Kommunen eine Aktion geplant, mit der im nächsten Jahr 10.000 Unterschriften zusammen kommen werden!

Die restlichen 3300 Unterschriften (für die erste 10.000) will ich aber in diesem Jahr noch erreichen. Uns läuft einfach die Zeit weg (!!!nur noch 40 Tage!!!), weshalb ich an jeden appelliere: Verbreitet diese Petition!!! Sie soll unsere Kommunen und unsere Geldbeutel schützen!!!

3300 Unterschriften brauchen wir! Wenn jeder von euch nur 2 Personen gewinnt, die definitiv unterschreiben, könnten wir diese 3300 locker und leicht schaffen!

Jeder muss jetzt noch einmal mit anpacken und was tun!!! Ziel: 3300 Unterschriften bis zum 31.12.2013!!! Dann haben wir 10.000. Den Rest bekommen die Kommunen selber in drei Wochen zusammen!

Also: Helfen und den Kommunalsoli verhindern!!!!


10.12.2013, 14:18

Liebe Unterstützer/innen,

ich muss mich einfach an euch wenden, da ich in Sorge bin, ob wir unser Sammelziel von 20.000 Unterschriften erreichen können! Wenn jeden Tag 100 Leute unterzeichenen- mehr ist momentan nicht zu erwarten- werden wir knapp 11.000 Unterschriften erreichen.

Ich bitte euch daher nochmals mir verstärkt zu helfen, die Petition zu verbreiten! Eure Familien können geballt gegen die Petition vorgehen! Eure Freunde können uns helfen, genauso wie Bekannte.

Das Ziel muss es sein die 20.000 zu erreichen!!! Dafür müssten pro Tag 276 Leute unterschreiben! Jeder kann dazu beitragen!

Ich danke euch für eure bisherige und zukünftige Unterstützung und möchte euer Engagement loben. Die vielen tollen Kommentare zu dem Thema zeigen mir, dass es für euch eine Herzensangelegenheit ist, immerhin werden nicht nur unsere Kommunen bedroht, sondern auch unsere Geldbeutel!

Versendet den OnlineLink der Petition an jeden den ihr kennt! Lasst auch ältere Menschen teilhaben, indem ihr sie auf Unterschriftbögen unterschreiben lasst!

Nur gemeinsam können wir etwas bewegen! Also: Ärmel hochkrempeln und dem Kommunalsoli die Rote Karte zeigen!!!!

Mit den besten Grüßen

Julian Siebel



06.12.2013, 16:34

Liebe Unterstützer/Unterstützerinnen,

mehr als 6000 Unterschriften sind es bis heute. Das ist gut und entspricht in etwa 31% unseres Sammelziels.

ABER: 69% fehlen nun einmal noch. Unser gemeinsames Ziel ist es den Kommunalsoli zu stoppen! Daher ist es von größter Wichtigkeit, dass die Petition verbreitet wird.

Schreibt eure E-Mail-Kontakte an und verbreitet den Online-Link weiter. Jeder Bekannte, jedes Familienmitglied in jedem Alter kann unterschreiben! Um unser Ziel zu erreichen brauchen wir jede Unterschrift!

Daher: Online-Link weiterverbreiten, auffordern zu unterzeichen und so den Kommunalsoli stoppen! 20.000 müssen es sein!!!

Gruß


26.11.2013, 14:30

Korrekturen am Petitionstext!
Neue Begründung: Als ich zum ersten Mal von dem Kommunalsoli hörte, dachte ich an ein Konzept, welches ähnlich angelegt sein sollte wie der Soli für Ostdeutschland. Aber was ich schnell erkannte schnell, war, dass dieses Gesetz nur eines bringen würde: Ungerechtigkeit.

Zunächst frage ich. Ist es üblich, dass sich eine Person sich Privatperson so enorm verschuldet, dass sie den Ruin selber nicht abwenden kann und alle anderen ihr dann finanzielle Hilfe leisten? Nein! Jeder muss mit seinen Finanzen selber zu Recht kommen. Nun kann man sagen, dass Beispiel lässt sich nicht auf Kommunen übertragen. Aber es zeigt den Unsinn des Gesetzes.

Viele Kommunen haben über Jahre hinweg über ihre Verhältnisse gelebt und hohe Schuldenberge angehäuft. Viele Kommunen haben angehäuft, aus welchen Gründen auch immer. Es gibt aber auch viele Kommunen, die auf die enormen Schuldenberge reagiert haben und ihre Haushalte überprüft und saniert. haben, um sie anschließend zu sanieren. Eben diese Kommunen, die begriffen haben, dass eine Konsolidierung nötig wird, den vernünftigen Weg der Konsulidierung gegangen sind, sollen jetzt eine hohe Abgabe leisten.

Beispiel Burbach, Siegerland. Die Kommune hat Einnahmen von 25 Millionen Euro und Ausgaben von 27 Millionen. Macht also ein Minus von 2 Millionen Euro. Dennoch soll diese Kommune finanziell so stark sein, dass sie ab 2014 6,8 ca. 3,4 Millionen Euro abgben soll, die dann in den Kommunalsoli fließen. Burbach hätte damit sage und schreiben ein Minus von 8,8 5,5 Millionen. Die dortigen Verantwortlichen bringen es auf den Punkt. Konsequenzen? Nothaushalt, höhere Steuern für die Bürger und die Kürzung von kulturellen und sozialen Ausgaben. Dieses Gesetz würde für Burbach den totalen finanziellen Ruin bedeuten. bedeuten und nebenbei die Bürger extrem belasten. Auch weiter Kommunen sehen sich dann einer solchen Situation ausgesetzt, sogar unsere Landeshauptstadt Düsseldorf! ausgesetzt. Kreuztal, Straelen, Monheim am Rhein, Düsseldorf, Hilden, Plettenberg und einige andere. Sie alle müssen dann bluten. Wer darf es ausbaden? Die Bürger!

(www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/angst-vor-der-abwaertsspirale-id8431786.html / www.express.de/duesseldorf/aufstand-gegen-kommunalsoli-herr-elbers--wie-wollen-sie-27-millionen-sparen-,2858,24651692.html)

Welchen Sinn hat es also, es, diejenigen die es geschafft haben einigermaßen ordentlich zu wirtschaften, nun auch noch verarmen zu lassen? Keinen! Denn damit Das Problem wird das Problem nicht gelöst, es wird nur von einer Kommune zur nächsten verschoben. Die Empfänger haben zwar mehr Spielraum, aber die Geber müssen sich teilweise hoch verschulden? verschulden. Am Ende dürften also sämtliche Kommunen komplett verarmt sein! Nur die Sanierung der Haushalte wird die Probleme langfristig bekämpfen.

UND DAFÜR MÜSSEN WIR KÄMPFEN!!!

Deshab rufe ich die Bürger NRWs dazu auf. Helft mir, helft euch und unseren Kommunen, dass diese Ungerechtigkeit nicht Wirklichkeit abgewendet wird. Helft mit dieses sinnlose Vorgehen Steuererhöhungen und Kürzungen zu verhindern, damit am Ende verhindern.!! Es muss eine andere Lösung gefunden werden kann.!! werden. Aber sie darf nicht auf dem Rücken der Kommunen und Bürger lasten, die solide wirtschaften und dafür bereits große Opfer gebracht haben!

Jetzt ist Schluss! Deshalb: Kommunalsoli? Nein, Danke!!!


26.11.2013, 14:18

Sehr heehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich möchte mich zunächst bei euch allen Bedanken. 4400 schon im November ist eine gute Zahl. Danke.

Ich könnte aber nochmal eure Hilfe brauchen. Ich würde euch bitten die Petition weiterzuverbreiten (per Mail, Facebook..). Nutzt jeden möglichen Kontakt und helft mir Unterschriften zu sammeln. Eine weitere Möglichkeit wäre es den Unterschriftsbogen aus zu drucken und ihn ausfüllen zu lassen. Gemeinsam schaffen wir es, die 20.000 zu erreichen.

Vielen Dank.

Euer Julian Siebel


18.11.2013, 22:19

Es geht gut voran.

Jeden, der hier unterzeichnet, bitte ich die Petition per Mail zu verbreiten, denn nur so können wir unser Ziel erreichen!


07.11.2013, 12:20

Ich habe die formale Grenze für den Erfolg der Petition von 100.000 auf 20.000 gesenkt! Damit können wir die formalen Kriterien schneller erreichen! Dennoch muss das Ziel weiterhin sein 100.000 Unterschriften zu sammeln!

Formal bin ich verpflichtet noch zu informieren, dass ich hinter den Petitionsnamen ein Ausrufezeichen gesetzt habe!
Neuer Titel: Außerkraftsetzung des Kommunalsoli Kommunalsoli!


07.11.2013, 11:14

Ich habe die Länge der Petition ausgedehnt, um uns mehr Zeit zu geben Unterstützung für unsere Sache zu gewinnen! Außerdem habe ich die Petition nun an die "Mühlen der Gesetzgebung" angepasst, die das entsprechende Gesetz erst im nächsten Jahr außer Kraft setzen könnte.
Neuer Sammlungszeitraum: 3 Monate


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