26.11.2013, 14:30
Korrekturen am Petitionstext!
Neue Begründung: Als ich zum ersten Mal von dem Kommunalsoli hörte, dachte ich an ein Konzept, welches ähnlich angelegt sein sollte wie der Soli für Ostdeutschland. Aber was ich schnell erkannte schnell, war, dass dieses Gesetz nur eines bringen würde: Ungerechtigkeit.
Zunächst frage ich. Ist es üblich, dass sich eine Person sich Privatperson so enorm verschuldet, dass sie den Ruin selber nicht abwenden kann und alle anderen ihr dann finanzielle Hilfe leisten? Nein! Jeder muss mit seinen Finanzen selber zu Recht kommen. Nun kann man sagen, dass Beispiel lässt sich nicht auf Kommunen übertragen. Aber es zeigt den Unsinn des Gesetzes.
Viele Kommunen haben über Jahre hinweg über ihre Verhältnisse gelebt und hohe Schuldenberge angehäuft. Viele Kommunen haben angehäuft, aus welchen Gründen auch immer. Es gibt aber auch viele Kommunen, die auf die enormen Schuldenberge reagiert haben und ihre Haushalte überprüft und saniert. haben, um sie anschließend zu sanieren. Eben diese Kommunen, die begriffen haben, dass eine Konsolidierung nötig wird, den vernünftigen Weg der Konsulidierung gegangen sind, sollen jetzt eine hohe Abgabe leisten.
Beispiel Burbach, Siegerland. Die Kommune hat Einnahmen von 25 Millionen Euro und Ausgaben von 27 Millionen. Macht also ein Minus von 2 Millionen Euro. Dennoch soll diese Kommune finanziell so stark sein, dass sie ab 2014 6,8 ca. 3,4 Millionen Euro abgben soll, die dann in den Kommunalsoli fließen. Burbach hätte damit sage und schreiben ein Minus von 8,8 5,5 Millionen. Die dortigen Verantwortlichen bringen es auf den Punkt. Konsequenzen? Nothaushalt, höhere Steuern für die Bürger und die Kürzung von kulturellen und sozialen Ausgaben. Dieses Gesetz würde für Burbach den totalen finanziellen Ruin bedeuten. bedeuten und nebenbei die Bürger extrem belasten. Auch weiter Kommunen sehen sich dann einer solchen Situation ausgesetzt, sogar unsere Landeshauptstadt Düsseldorf! ausgesetzt. Kreuztal, Straelen, Monheim am Rhein, Düsseldorf, Hilden, Plettenberg und einige andere. Sie alle müssen dann bluten. Wer darf es ausbaden? Die Bürger!
(www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/angst-vor-der-abwaertsspirale-id8431786.html / www.express.de/duesseldorf/aufstand-gegen-kommunalsoli-herr-elbers--wie-wollen-sie-27-millionen-sparen-,2858,24651692.html)
Welchen Sinn hat es also, es, diejenigen die es geschafft haben einigermaßen ordentlich zu wirtschaften, nun auch noch verarmen zu lassen? Keinen! Denn damit Das Problem wird das Problem nicht gelöst, es wird nur von einer Kommune zur nächsten verschoben. Die Empfänger haben zwar mehr Spielraum, aber die Geber müssen sich teilweise hoch verschulden? verschulden. Am Ende dürften also sämtliche Kommunen komplett verarmt sein! Nur die Sanierung der Haushalte wird die Probleme langfristig bekämpfen.
UND DAFÜR MÜSSEN WIR KÄMPFEN!!!
Deshab rufe ich die Bürger NRWs dazu auf. Helft mir, helft euch und unseren Kommunen, dass diese Ungerechtigkeit nicht Wirklichkeit abgewendet wird. Helft mit dieses sinnlose Vorgehen Steuererhöhungen und Kürzungen zu verhindern, damit am Ende verhindern.!! Es muss eine andere Lösung gefunden werden kann.!! werden. Aber sie darf nicht auf dem Rücken der Kommunen und Bürger lasten, die solide wirtschaften und dafür bereits große Opfer gebracht haben!
Jetzt ist Schluss! Deshalb: Kommunalsoli? Nein, Danke!!!
