17.01.2014, 16:05

Ausbesserung von Fehlern.
Neuer Petitionstext: Die Solidaritätsumlage/der Kommunalsoli, 2in in Kraft getreten am 01. Januar 2014 (Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes) und damit Bestandteil des"Gesetz des "Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen" (Stand: 01. Januar 2014) muss außer Kraft gesetzt werden, da sie/er den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet!