13.10.2019, 18:47
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen, insbeosndere in den Gemeinden in der Region Hannover,
Zuerst einmal die Mitteilung, dass die Petition bislang 509 Unterstützende gefunden hat. Ob es noch zu den vorgegebenen 3.300 Unterschriften kommt, ist fraglich.
leider muss ich Euch mitteilen, dass entgegen anderslautender Meldungen in der Tagespresse wurde in der Regionsversammlung Hannover KEIN Klimanotstand ausgerufen wird. Auswirkungen auf die Umwelt, nicht das Klima, sollen zuküftig lediglich dokumentiert werden. Dass sie damit einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben werden, ist somit nicht sichergestellt.
Die Regionsversammlung wird folgenden interfraktionellen Änderungsantrag beschließen:
Änderungsantrag zum Antrag „Klimanotstand ausrufen!“ 2322 (IV) der Gruppe REGION vom 21.05.2019 – Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE und der Gruppen REGION und Regions-Linke
„Klima in Not“ – Klimaschutz der Region Hannover konkretisieren und verbindlich festgelegen
Präambel:
Die Region Hannover sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir unterstützen die Zielsetzung der Fridays for Future Bewegung, die auf allen politischen Ebenen (Bundes- und Landesebene und aber auch auf dem Gebiet der Region) deutlich mehr Einsatz für die Umsetzung des Pariser Abkommens einfordert.
Auf der lokalen Ebene wollen wir Verantwortung dafür tragen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die bestehenden Klimaschutzziele erreicht werden. Deshalb setzen wir uns konsequent für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für die Region Hannover ein. Uns ist wichtig, dass die Klimaschutzarbeit der Region Hannover konsequent weiterentwickelt wird. Aktuelle technologische Entwicklungen, neueste wissenschaftliche Expertisen und Erkenntnisse des öffentlichen Diskurses sollen in der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes berücksichtigt werden.
Damit dies gelingt, werden Politik und Verwaltung weiterhin den Dialog und die Diskussion mit dem Kuratorium Klimaschutz und klimapolitischen Initiativen wie Fridays for Future suchen. Darüber hinaus wird es jährliche Berichte zu den klimapolitisch relevanten Sektoren geben, wie beispielsweise: Wärmesektor, Gebäudesektor, Windenergie, Solarenergie und Verkehrssektor.
Die Regionsverwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmen zur Klimaoptimierung umzusetzen:
1. Ein Fonds für die einmalige Förderung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektro- oder Wasserstoffautos soll eingerichtet werden.
2. Moorschutz ist Klimaschutz. Aus diesem Grund soll ein Ankaufprogramm von weiteren Moorflächen zur Moorvernässung aufgelegt werden.
3. Bei zukünftigen Beschaffungen der Region Hannover (z. B. von Fahrzeugen und auch Verbrauchsmaterial) wird der Klimaaspekt berücksichtigt, wenn es die rechtlichen Rahmenbedingungen zulassen.
4. Bei den Drucksachen für die politische Beratung werden neben den finanziellen Auswirkungen auch mögliche Auswirkungen auf die Umwelt dokumentiert. (ja/nein, wenn ja, welche).
5. Der Wald als Klimaschutzfaktor soll eine stärkere Stellung bekommen. So soll ein Förderprogramm zum klimafreundlichen Aufforsten von Waldflächen eingerichtet werden. Begleitet werden sollen diese Maßnahmen durch waldökologische Beratungsangebote, die durch die Region Hannover zur Verfügung gestellt werden.
6. Gemeinsam mit dem Landvolk, den Naturschutzverbänden (z.B. BUND und Nabu) und der Regionsverwaltung soll ein Konzept bis Oktober 2020 erarbeitet werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Waldflächen an den Klimawandel anzupassen. Das Ziel muss es sein, mindestens zehn Prozent der Waldfläche als Naturwald zu belassen und einen Laubbaumanteil von über 65 % zu erreichen.
7. Wie in der Präambel beschrieben, wird die Verwaltung aufgefordert, jährliche Berichte zu den klimapolitisch relevanten Sektoren geben. Dazu gehören u.a. der Wärmesektor, der Gebäudesektor, die Windenergie, der Solarenergie und der Verkehrssektor.
8. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Intervalle der Veröffentlichung der CO2-Bilanzen zu verkürzen. Aus politischer Sicht ist ein Intervall von zwei bis drei Jahren anzustreben.
9. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich im Rahmen des geplanten Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung zur Stärkung des ÖPNV durch die Einführung von „365 Euro Jahrestickets“ als Modellkommune zu bewerben. In diesem Zusammenhang soll auch der Einsatz und die Verbreitung von Ridesharing in der Region Hannover geprüft werden.
10. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz trifft sich einmal jährlich mit dem Klimaweisenrat der Klimaschutzregion Hannover, um den Sachstand der Umsetzung aus diesem Antrag zu überprüfen und zu erörtern.
Das ist zwar besser als nichts, aber insgesamt zu wenig. Teilweise sind die Forderungen schon erfüllt, teilweise selbsterfüllend, teilweise lediglich Absichtserklärungen.
VG
Thomas
